THE GYPSY VOTE (CIGÁNI IDÚ DO VOLIEB)
Regie: Jaroslav Vojtek; SK/CZ 2012, 72 min (Website)

„Bei einer Kommunalwahl in der Slowakei tritt mit Vlado Sendrei erstmals ein Rom als Kandidat an. Er möchte auch die Herzen der ,Weißen‘ erobern. Damit stößt er bei Ehefrau Jana nicht auf Gegenliebe. Dokumentarfilm über den Wahlkampf eines ungewöhnlichen Politikers – mit ironischen Spitzen über das Eheleben.“ (Filmfestival Cottbus)

Jean-Marie Le Pen, Gründer und Ehrenvorsitzender von Frankreichs rechtsextremer Partei Front National, ist wegen rassis­tischer Beleidigung von Roma zu 5.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der 85-jäh­rige Poli­tiker hatte bei einer Partei­ver­anstal­tung im Sep­tem­ber 2012 Roma als „Vögel“ bezeich­net, die von Natur aus stehlen würden. Die Staats­anwalt­schaft hatte eine Bewährungsstrafe von zwei Monaten sowie eine Strafzahlung von 10.000 Euro gefor­dert. „Wir sind wie die Vögel, wir flie­gen/steh­len ganz natürlicherweise“, imitierte Le Pen bei der Partei­tagung einen imaginierten Roma-Spre­cher. Das fran­zösi­sche Verb „voler“ be­deu­tet „fliegen“ ebenso wie „stehlen“. Le Pens Anwalt ver­suchte dies als „humor­volles Wortspiel“ darzustellen. Das Pariser Strafgericht sah darin hin­gegen „ganz klar“ eine „Beleidigung mit rassistischem Charakter“, die auf eine Personen­gruppe „allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit“ abziele.

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Jek historischi di le Sintijenge taj Romenge: Ba­den-Württem­berg le Verband Deut­scher Sinti taj Ro­menge tscheter­teko­nate jek schto­tis­kero arke­ripe kerde.

O ministeriskero presidento Winfried Kretschmann taj o Daniel Strauß, angle­beschto le thanes­kere ver­bandistar Deutscher Sinti taj Roma, tschetertekon, 28. novem­beri 2013, jek schtotiskero arkeripe ando keripe jeke khetane mula­tintscha­gostar la thaneskera regirungatar, thanes­kero rotistar taj thaneskere verbandistar telal pisim ulo. „Sinti taj Roma jek falatao andar Baden-Württem­berg hi. Ada than amari khetani hajmat hi. O schto­tiskero arkeripe o use terdschoji­pe uso aunprindscharipe le ba­den-württem­ber­gischen Sinti taj Romen­dar arphenel taj pomoschagoschkere loj le tschulipeske use phenel“, phenel o ministeriskero presidento Winfried Kretschmann.

Khetanbutschalinipe maschakar o than taj o tschulipe sora­leder te kerel

„Le keripeha jeke khetane rotiha, kaj fatreterkiji taj fatre­tertscha le tschuli­pestar, thaneskera regi­rungatar taj le komunali thaneskere ver­bandendar ande hi, o khetan­butschalinipe maschkar o than taj tschulipe soraleder ovla taj o dijalog le Sintijenca taj Romenca upre jek bulho kheta­nipeskeri politischi drom tertschardo ol.“ Read the rest of this entry »

Ein historischer Moment für Sinti und Roma: Ba­den-Württem­berg hat mit dem Ver­band Deut­scher Sinti und Roma am Don­ners­tag einen Staats­ver­trag ab­geschlos­sen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Daniel Strauß, Vor­sitzen­der des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma, haben am Don­ners­tag, den 28. Novem­ber 2013, einen Staatsvertrag im Rah­men einer gemein­samen Ver­anstal­tung von Landesregierung, Landtag und Lan­desver­band unter­zeichnet. „Sinti und Roma sind ein Teil von Baden-Württemberg. Dieses Land ist unsere gemein­same Heimat. Der Staatsvertrag ent­hält das klare Bekennt­nis zur Anerken­nung der ba­den-württem­ber­gischen Sinti und Roma und legt eine ver­bind­liche För­derung der Minderheit fest“, sag­te Minister­präsident Winfried Kretsch­mann.

„Mit der Schaffung eines gemeinsamen Rates, bestehend aus Vertre­terinnen und Vertre­tern der Minder­heit, der Landes­regie­rung, des Landtags und den kommunalen Landes­verbänden, wird die Zusam­menarbeit zwi­schen Land und Min­derheit gestärkt und der Dialog mit Sinti und Roma auf eine breite gesell­schafts­politi­sche Grund­lage gestellt.“ Der Minister­präsident dankte für die parteiübergreifende, parlamenta­rische Befür­wortung. „Es ist wichtig, dass wir die Sinti und Roma offiziell und geschlossen als Minderheit in unserem Land begreifen und heute ein klares gemein­sames Bekenntnis dazu abgeben“, betonte er. „Der Staatsvertrag ist ein histo­risches Ereignis! Nach Jahr­hunder­ten der Angst und des Miss­trauens öffnen die legiti­mierten Repräsen­tanten des Landes Ba­den-Württem­berg, der Minister­präsident und der Landes­vorsit­zende des Ver­bands Deut­scher Sinti und Roma Baden-Württem­berg, gemein­sam eine Tür in eine bessere Zukunft“, so der Landes­vorsitzende Daniel Strauß.

Um die Beziehungen des Landes Ba­den-Württem­berg zur Minder­heit deutscher Sinti und Roma in Baden-Württem­berg auf eine ver­läss­liche Grundlage zu stellen, wurde zwi­schen der Landes­regierung und dem Landes­verband Deutscher Sinti und Roma auf Mitini­tia­tive der Regie­rungs­fraktio­nen im Landtag ein Staats­vertrag verhan­delt. Mit dem Vertrag werden die Rechts- und Finanz­bezie­hun­gen zum Landes­verband Deutscher Sinti und Roma, als Vertre­ter der Minder­heit in Ba­den-Württem­berg, gere­gelt. Read the rest of this entry »

France – Told to move on: Forced evictions of Roma in France

Mehr als ein Jahr nach der Wahl der neuen franzö­si­schen Regierung wird die Welle an Zwangsräumungen gegen Roma in Frankreich fort­ge­setzt. Auch im Laufe des Jahres 2012 und 2013 wurden von
 Roma be­wohnte Lager und Behelfsunterkünfte zwangs­ge­räumt und auf­gelöst

. Die Maß­nahmen, welche die Regie­rung ergrif­fen hat, sind weiter­hin unge­nügend, um zugewan­derte Roma vor dieser Praxis zu schützen. Bei der Um­setzung der Räumungs­verfü­gun­gen auf lokaler Ebene werden die inter­natio­nalen Bestimmungen zum Schutz vor Zwangsräumung weiter miss­achtet. Mehr noch, die Räumungen sind im Steigen begrif­fen. Allein in den ersten sechs Monaten 2013 wa­ren bereits 10.174 Roma von Zangsräumungen betrof­fen. (Im Som­mer und Herbst 2010 waren es über 9.000, im ganzen Jahr 2012 waren es 11.982.) Die Fälle, die in diesem Bericht dokumen­tiert wurden, illustieren die Themen­bereiche, die durch die Zwangsräumungen, den Mangel verbind­licher Rechtsnormen und ange­mes­sener politischer Maßnahmen aufge­wor­fen werden. Die französischen Behörden müssen sofortige Maßnahmen ergreifen, um den Vertreibungen ein Ende zu setzen.

More than a year since the election of a new govern­ment, the cycle of repeated forced evictions continue to Roma people in France. The measures the French Government has taken are still insuffi­cient to protect migrant Roma against this practice. Further­more, evictions are on the increase. The cases documented in this report illus­trate the issues raised by forced evictions and the lack of binding legis­lation and appropriate policies. The French authorities must take imme­diate measures to put an end to forced evictions. (Amnesty International)

PDF > Told to move on: Forced evictions of Roma in France, 25.9.2013

PDF > Condamnés à l’errance. Les expulsions forcées de Roms en France, 25.9.2013

Auch Tirol zieht nach und will Ver­bot lockern

Das generelle Bettelverbot wurde am Mitt­woch vom Vorarlber­ger Landtag aufgehoben. Der Beschluss wur­de einstimmig ge­fasst. Damit rea­giert das Bundesland auf das Erkennt­nis des Verfassungsgerichtshofs vom 30. Juni 2012, das all­ge­mein ver­hängte Bettelverbote als rechtswidrig er­klärte. Das Höchstgericht hat­te damals das im Salzburger Landessicherheitsgesetz ent­hal­tene generelle Bettelverbot als verfassungswidrig auf­ge­hoben. Dieses stell­te einen Verstoß ge­gen den Gleichheits­grundsatz und ge­gen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dar. Das Urteil betraf in­direkt auch die Rege­lung in ande­ren Bun­des­ländern.

Weiterhin verboten sind in Vorarlberg aggressives und „organisiertes“ Bet­teln sowie Be­tteln mit Kin­dern. Darüber­hinaus ist es den Gemeinden erlaubt, Bettelverbote für be­stimmte öffentliche Plätze zu erlas­sen. Die Kommunen dür­fen – etwa im Vor­feld öffent­licher Veranstaltungen – präventiv ein all­gemei­nes Bettel­verbot ver­ordnen, wenn mit einer beson­deren Belästigung zu rech­nen ist

. Grüne und SPÖ kriti­sieren die­sen Passus. Um die grund­sätzliche Reparatur des verfas­sungs­widri­gen Verbots nicht zu blockieren, stimm­ten Grüne und SPÖ der neuen Regelung dennoch zu.

Auch die Tiroler Landesregierung plant eine Novelle des Landes­polizeigesetzes, um das generelle Bettel­verbot zu mo­di­fi­zie­ren. Betteln soll in Tirol künftig in stiller Form er­laubt sein, kündigte Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) am Don­ners­tag an. Das Betteln mit Kindern und „gewerbsmäßiges Betteln“ sollen hin­ge­gen weiter­hin ver­boten sein.

(dROMa-Red.)

Am 11. September wurde in Budapest ein neu­es Ro­ma-For­schungs­­zentrum (Roma kuta­tó­köz­pont) eröff­net. Finanziert wird die neue Ein­richtung mit elf Mitar­beitern aus EU-Mitteln. Dies teilte der Vorsit­zen­de der Ro­ma-Selbst­ver­wal­tung (ORÖ) und Fidesz-Ab­geordnete Flórián Farkas bei einer Presse­konferenz mit. Zu den Aufgaben der neuen Arbeits­gruppe gehören die Analyse der all­ge­mei­nen Situa­tion der Roma, der poli­ti­schen Maß­nah­men zu ihrer Ver­bes­se­rung und die Diskus­sion der Vor­kehrun­gen, die den effi­zienten und geziel­ten Ein­satz von Fördermitteln ge­währ­leis­ten. Die Schaf­fung der neu­en For­schungs­stelle er­folgt in Zusam­men­arbeit von ESZA (der unga­rischen Stelle des Euro­päischen Sozialfonds ESF) und ORÖ. Laut Farkas bestehen in Ungarn 151 aus EU-Mitteln in Höhe von 50 Millionen Euro finan­zier­te Program­me zur Inklusion der Min­derheit

.

(dROMa-Red.; Quellen: politics.hu, hvg.hu, esza.hu)

Gegenplakat: „Oma mag auch Sinti und Roma“

Netz-gegen-Nazis, 13.9.2013: Mit einer schlagfertigen Reaktion hat die Stadt Gießen die Plakatmotive der NPD („Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“) gekontert. „Meine Oma mag auch Sinti & Roma“ lautet die Bot­schaft der eigens ange­fertig­ten Plakate, deren erstes Exemplar an der Kreu­zung Mar­bur­ger Straße/Wie­secker Weg ange­bracht wurde. Während in vielen deutschen Städten vergeblich versucht worden ist, die jüngste NPD-Pla­kat­propa­ganda gegen die Volks­grup­pe der Sinti und Roma auf juristischem Weg zu stoppen, geht ein über­par­tei­li­ches Bünd­nis von Fraktio­nen der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung in Gießen ge­mein­sam einen neuen Weg: Es beant­worte die Pro­pagan­da der NPD direkt mit einem Gegenplakat, heißt es in einer Mit­tei­lung des Magis­trats. (Gießener Anzeiger) Unterdessen geht der Protest gegen die NPD-Plakate weiter (Sueddeutsche.de): So hat der gesamte Magistrat der Stadt Bremerhaven am Mitt­woch aus­drück­lich die Kritik des Bre­mer­havener Sin­ti-Vereins (Website) an Parolen auf NPD-Wahl­plaka­ten unter­stützt. (Nordwest Zeitung) Der Sin­ti-Verein wie­de­rum hat seinen Verbotsantrag gegen die NPD-Wahl­werbung zurück­gezogen. Die zustän­dige Rich­terin am Land­ge­richt Bre­men hatte dies empfohlen. Der Verein for­derte nun die Stadt Bre­mer­ha­ven auf, gegen Wahl­pla­kate der Partei vor­zuge­hen. Dies wür­den ande­re Städte auch tun

. (Radio Bremen) Read the rest of this entry »

Deutschland: Zentralrat fordert ge­setzli­ches Ver­bot diskri­mi­nie­ren­der Wahl­wer­bung – Pflicht für Be­hör­den zum Ein­schrei­ten ge­gen NPD-Pla­ka­te ge­gen Roma

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, 29.8.2013: In einem Schrei­ben an Bun­des­jus­tizminis­terin Sabi­ne Leutheus­ser-Schnar­ren­ber­ger ver­langte heute der Vor­sit­zende des Zentral­rats Deut­scher Sinti und Roma, Ro­ma­ni Rose, von der Bun­des­regie­rung gesetz­liche Schrit­te zum Verbot diskri­minie­ren­der Wahl­wer­bung. Es müsse im Bundes­wahl­ge­setz und den Wahl­ge­set­zen der Län­der eine aus­drück­liche Rechts­grund­lage dafür geben, dass künftig Wahl­werbe-Mit­tel wie Pla­kate, Flyer u.a., die sich ge­zielt ge­gen Min­der­heiten rich­ten und sie pau­schal aufgrund der Abstam­mung diskri­mi­nie­ren, auf Kosten der Betrei­ber unver­züg­lich aus dem Ver­kehr gezo­gen werden, for­dert der Zentral­rat.

Der Zentralratsvorsitzende hob in seinem Schrei­ben her­vor, dass in Anbe­tracht des hohen Gutes der Mei­nungs­frei­heit gerade in Wahl­kämp­fen klare Maß­nah­men vor­gese­hen werden müss­ten, wenn – wie hier – die Grenzen demo­kra­ti­scher und sach­licher Auseinan­der­setzungen über­schrit­ten werden. Es könne über 60 Jahre nach dem Holo­caust nicht mehr zugelas­sen werden, dass Ange­hörige einer Min­der­heit auf­grund ihrer bloßen Abstam­mung gesell­schaft­lich aus­ge­grenzt wer­den. Der Zentral­rats­vor­sitzende be­tonte, dass derart rechts­staats­feind­liche Par­teien und Prak­tiken in Deutsch­land keinen Platz mehr ha­ben dürften.

Sinti und Roma sähen sich bei den der­zeiti­gen Wahl­kämpfen in Bund und Ländern einer Hetz-Kam­pagne durch die NPD und ver­wandte Grup­pen („Pro NRW“) aus­ge­setzt, die es in diesem Aus­maß bisher nicht gab, schrieb Rose. Bun­des­weit würden Sinti und Roma tau­send­fach mit Pla­katen und Flug­blät­tern be­droht und dif­fa­miert („Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“, „Zigeu­nerflut stop­pen!“ mit der Ab­bildung von Waf­fen, wie Pis­tole und Mes­ser). Read the rest of this entry »

Der NPD droht Ärger mit ihren Wahl­pla­ka­ten. Gleich mehrere Per­so­nen stell­ten in Berlin Anzeige wegen Volks­ver­het­zung. Die Kritik ent­zün­det sich an alt­bekann­ten Moti­ven („Gute Heim­reise“) genau­so wie an neu­eren Krea­tio­nen („Geld für Oma statt für Sinti und Roma“). Der­zeit läuft die recht­liche Prüfung.

Der NPD ist be­kannt­lich keine Pro­vo­ka­tion zu billig, um in die Schlag­zei­len zu kom­men. Im aktuel­len Bun­des­tags­wahl­kampf setzt die Partei für ihre Plakat­wer­bung be­son­ders auf frem­den­feind­liche Slogans. Zusam­men mit der „Deutsch­land­fahrt“, bei der sich aller­dings ein Flop an den nächs­ten reiht, soll diese Stra­te­gie am 22

. Sep­tem­ber die Wäh­le­rin­nen und Wähler über­zeu­gen, bei den Rechts­extre­mis­ten ihr Kreuz zu machen. Bei den Berliner Staats­anwalt­schaften sind gleich meh­rere Anzei­gen wegen Volks­ver­het­zung ein­gegan­gen, bestä­tigte ein Spre­cher der Berliner Zeitung. Die Kritik richte sich dabei gegen ver­schie­dene NPD-Mo­tive. Im Fokus etwa stünde auch das berüch­tigte „Heim­reise“-Pla­kat. Der­zeit laufe eine Prü­fung der Vor­würfe. Dies gelte auch für eine von der Integra­tions­be­auftrag­ten der Haupt­stadt, Monika Lüke, an­gestoße­nen Vorgang. Lütke hatte be­reits in der letzten Wo­che einen NPD-Flyer aufs Korn genom­men. Nach ihrer Mei­nung wür­den in dem Werbe­zet­tel Sinti und Roma als „krimi­nel­le Zigeu­ner“ ver­un­glimpft.

Der Roma-Politiker und Arzt Ján Cibuľa, eine der bedeu­tend­sten Persön­lich­keiten der inter­natio­na­len Roma-Bür­ger­rechts­bewe­gung, ist am Sonn­tag, den 18. Au­gust 2013, nach schwe­rer Krank­heit in Bern verstorben. Der 1932 im slo­wa­ki­schen Klenovce gebo­rene Rom wirkte 1968 bei der Grün­dung der slo­wa­ki­­schen Ro­ma-Verei­­ni­gung „Svaz Ci­ká­nů-Ro­mů“ mit. Cibuľa floh 1968 aus der Tsche­cho­slo­wakei in die Schweiz. Er war eine der trei­ben­den Kräfte beim 1. und 2. Weltkongress der Roma-Orga­ni­sa­tio­nen, die 1971 in Lon­don bzw. 1978 in Genf statt­fanden. Als Mit­be­grün­der und Prä­si­dent leitete er den Welt­ver­band „Inter­na­tio­nal Roma­ni Union“ (IRU). 1979 erreich­ten er und an­dere Roma-Reprä­sen­tan­ten die Auf­nahme der Roma in die UNO-ECOSOC. Für sein En­gage­ment war Ján Cibuľa 2001 für den Frie­dens­nobel­preis nomi­niert.

(dROMa-Red.)

Florin Cioabă, eine schil­lernde Persön­lich­keit in der rumä­ni­schen Politik, ist heute im Alter von 58 Jahren ver­stor­ben. Der selbst ernannte „Roma-König“ erlag im tür­ki­schen Ferien­ort Antalya einem Herz­ver­sagen. In der Nach­folge sei­nes Vaters Ion Cioabă (gest. 1997) war Florin Cioaba ein bedeu­ten­der, auch inter­natio­nal ak­ti­ver Roma-Politiker, dessen Einfluss weit über seine sieben­bür­gi­sche Heimat hinaus­reichte. Cioabă grün­dete das Christ­liche Roma-Zentrum in Rumä­nien, kan­di­dier­te für das rumä­ni­sche Abge­ord­ne­ten­haus und war einer von vier Ver­tre­tern der rumäni­schen Roma im euro­päi­schen Roma-Gre­mium ERTF. Zudem war Florin Cioabă Vize­prä­si­dent des Roma-Welt­ver­ban­des Inter­natio­nal Roma­ni Union (IRU).

Die NZZ schreibt weiters: „Vater und Sohn, beide sehr reich, hatten stets enge Bezie­hun­gen zu den wech­seln­den Regie­rungen Rumä­niens

. An Florin Cioabas Krank­heit hatte sich zu­letzt ein Streit zwi­schen Rumä­niens Staats­prä­si­dent Traian Basescu und dem Minister­prä­siden­ten Victor Ponta ent­zün­det, die poli­ti­sche Ri­valen sind.“

(dROMa-Red.)

Trotz großer Hitze hat die Verwaltung von Ózd (Nordungarn) einer Roma-Siedlung das Was­ser ab­gestellt. Angeb­li­cher Grund: zu hohe Kosten durch Wasser­ver­schwendung. Dabei soll die Ge­mein­de von der Schwei­zer Regie­rung rund 5 Millionen Euro erhal­ten ha­ben, um die auf Was­ser aus öffent­li­chen Brun­nen ange­wie­sene Sied­lung mit Zugang zu Trink­wasser aus­zustat­ten. Oppo­sition und Men­schen­rechts­grup­pen sind em­pört. Zeit.de schreibt in einem Arti­kel vom 5.8.2013:

In der Roma-Siedlung haben die Bewoh­ner kein fließen­des Wasser in den Wohnräumen. Sie ver­sor­gen sich des­halb an den Hydran­ten und Brun­nen auf der Straße. Dort gab es auf Anord­nung der Stadt an diesem Wo­chen­ende meist gar kein Was­ser, teils nur in sehr dünnem Strahl. (…) Das Wasser abzu­dre­hen, sei nicht nur unmensch­lich, son­dern auch rechts­widrig und gefährlich für die Gesund­heit im ganzen Ort, sagte ein Vertreter des links­libe­ra­len Oppo­sitions­bünd­nis­ses Együtt-PM (…). Együtt-PM ver­wies auch darauf, dass Ózd von der Schwei­zer Re­gie­rung 1,5 Milliar­den Forint (ca. 5 Mio. Euro) ge­schenkt bekom­men habe, um die Was­ser­ver­sor­gung im Roma-Viertel auszubauen.

In Ungarn werden heute Don­ners­tag mehr als 40 Grad im Schat­ten erwar­tet. Nach einer Intervention des Innen­minis­ters sollen die Roma nun wie­der Was­ser be­kom­men. Aufgrund eines Schreibens der Regie­rung hat die Ge­meinde ges­tern angekündigt, die Wasserzufuhr bis zum Abend wieder zu gestatten. Read the rest of this entry »

Klubiskero schero la ÖVPatar ande Kärn­ten le Frei­heit­li­chen „Zigeu­ner“ akarel

„Le Zigeunerenge o thaneskero talalinipe pedar o kana tschalado iste ol“, phentscha o ÖVPakero thanes­kero klubis­kero schero Ferdinand Hueter ando aktujeli ardi­pe le papru­schen­gere nevi­pes­tar „Kärnt­ner Woche“. O Hueter la FPÖ afka use jek thanes­kero tala­linipe akartscha, kada vasch i tema le par­tajen­gere pomo­schagos­kere lojenge dscha­lahi. O Hueter na taga­tintscha le, hot ov ada alav phentscha. „O alav Zigeuner use lende pasi­nel“, o ÖVP poli­tikeri papal ando muj lija, kada leha i APA vaker­tscha. O Hueter la flogos­kera grupn le Romen­dar tel dikel taj diskri­mi­niri­nel, phentscha o FPÖja­kero klubis­kero sche­ro Christian Leyroutz taj le ÖVPakere klubis­kere sche­rostar man­gel, hot ov te ent­schuldi­ginel pe. Uso Roma ada aka­ripe vasch i stig­mati­sirimi kono­tacijo­na, savi dschi use rasis­tischi teldi­kiptscha dschal, nan pe­kam­lo, phentscha o Leyroutz

.

SOS Mitmensch ada akaripe darjarel

„Amen sik le cile partajendar jek distanca la Anti-Roma-re­tori­ka­tar le Hueteris­tar man­gas. Le poli­tischi par­tajen­ge, etnischi grupnen­gero aka­ripe te del, kaj odola meg feder tel dschu­mim te on, nan te akcep­tiri­nel. Taj schoha na, te vasch asaj proble­ma­tischi aka­ripe sar „Zigeuner“ gelo. O gondo, savo adaj ando pradipe al, na tromal tschak afka upre lim ol“, phenel o Alexander Pollak, vake­raschi andar SOS Mitmensch. Read the rest of this entry »

Kärntner ÖVP-Politiker beschimpft Freiheitliche als „Zigeuner“

Der Kärntner ÖVP-Landtagsklubchef Ferdinand Hueter (seit 1997 Bürgermeister von Berg im Drautal und seit 2004 Landtagsabgeordneter) hat sich im Vorfeld einer Sonder­sitzung zum Thema Par­teien­för­de­rung im Ton ver­griffen – und hierbei zu einem rassis­ti­schen Schimpf­wort gegrif­fen: „Man soll­te den Zigeunern den Son­der­land­tag um die Ohren hauen“, wurde Hueter in der der „Kärnt­ner Woche“ zitiert

. Gemeint hat­te Hueter die Frei­heit­li­chen im Kärnt­ner Land­tag. Ferdi­nand Hueter bestritt nicht einmal, diesen Begriff ver­wendet zu haben, son­dern setzte im Ge­gen­teil noch ein­mal nach: „Der Begriff Zigeu­ner passt bei de­nen genau“, wie­der­holte der kon­serva­tive Politi­ker auf An­frage der APA. Damit hat der ÖVP-Man­da­tar nicht nur, wie beab­sichtigt, seine poli­ti­schen Gegner an­ge­grif­fen, sondern eine ganze Ethnie be­lei­digt und herab­ge­setzt. Auf eine Entschul­di­gung wartet die Volks­gruppe der Roma und Sinti jeden­falls bis­lang ver­ge­bens.

Dass nun ausgerechnet die FPÖ es ist, die Hueter Nach­hilfe in „poli­tisch korrek­tem“ Sprach­gebrauch er­teilt und ihn auf den be­lei­digen­den Rassismus seines „Zigeuner“-Sagers auf­merk­sam macht, ist nicht ohne Ironie. Read the rest of this entry »

Slowakei: Familienbeihilfe-Stopp bei schlechtem Benehmen

Wenn es nach dem zuständigen Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie geht, soll Eltern in der Slowakei, deren Kinder gegen die Schulordnung verstoßen, künftig für jeweils drei Monate die staat­liche Fami­lien­bei­hilfe gestri­chen wer­den. Die Höhe der Fami­lien­bei­hilfe liegt in der Slo­wa­kei der­zeit bei monat­lich rund 23 Euro pro Kind. Kri­tiker war­nen, dass die beab­sich­tigte Gesetzes­novelle in erster Linie marginalisierte Roma-Fa­milien treffen werde. Selbst unge­eig­nete Kleidung sei ein Grund zur Aus­zah­lungs­einstel­lung. Tatsäch­lich wurde die vor­geschla­gene finan­ziel­le Sank­tio­nie­rung der Eltern auf­grund des schu­lischen Fehl­ver­haltens ihrer Kinder mit Blick auf die eth­nische Min­der­heit ausge­ar­beitet

. Volksgruppen.orf.at schreibt dazu:

Die Maßnahme sollte ursprünglich das Beneh­men von Kindern aus verarm­ten Roma-Dör­fern ver­bes­sern, das laut Lehrern oft äußerst proble­ma­tisch sei. Laut der nun vor­geleg­ten Novel­lie­rung (…) würden aber Familien auch wegen geringster Fehltritte ihres Nachwuchses wie schrill gefärbte Haare oder einen Kuss für einen Mit­schüler die staat­liche Unter­stüt­zung ver­lieren, kri­ti­sierte die slo­wa­ki­sche Tages­zeitung „Sme“ (…). Proble­ma­tisch sei auch, dass jede einzel­ne Schule ihre eigene Schul­ord­nung hat. Ein Ver­gehen, das in einer Einrich­tung tole­riert wird, würde in einer ande­ren bereits mit der Strei­chung der finan­ziellen Unter­stüt­zung bestraft werden, was Akti­visten und Schul­direk­toren im Land einheit­lich als diskri­minierend ablehnen. Auch das Innen­minis­te­rium zeigte sich kri­tisch: Ver­gehen gegen die Schul­ordnung wür­den mit der neuen Rege­lung näm­lich stren­ger bestraft wer­den als ein kleiner Diebstahl der Kinder.

Französischer Abgeordneter zu Roma und Sinti: „Hitler hat vielleicht doch nicht genügend von ihnen umgebracht“

Die verhetzenden Ausfälle französischer Politiker gegen Roma und Sinti finden kein Ende

. Das jüngs­te Beispiel: Gilles Bourdouleix von der Zentrums­partei UDI. „Hitler hat viel­leicht doch nicht genü­gend von ihnen um­gebracht“, meinte der Parlaments­abgeord­nete und lang­jährige Bürger­meis­ter der west­fran­zösi­schen Stadt Cholet (55.000 Einwohner) in einer Ausei­nan­der­setzung um die beab­sich­tigte Räu­mung eines von rund 150 Wohn­wägen besetz­ten Gemein­de­grund­stückes zu Roma und Sinti. Dies berichtet die Zei­tung „Le Courrier de l’Ouest“ und unter­mauert ihre Mel­dung mit der Publi­ka­tion einer Ton­aufnahme auf ihrer Website. Dem Poli­tiker, der die Vor­würfe als „skan­da­löse Mon­tage“ der im Wort­ge­fecht im Lager gefal­le­nen Aus­sa­gen zurück­weist, dro­hen nun straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen und der Partei­aus­schluss. Innen­minis­ter Manuel Valls verurteilte die Aus­sagen und for­derte eine „deut­liche Strafe“.

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Christian Estrosi, Bürgermeister von Nizza und Abgeord­neter der konser­vati­ven UMP (der 2005 bis 2010, zuletzt als Industrie­mi­nis­ter, der Regie­rung ange­hörte), hat die Stadt­politiker Frank­reichs zu einer „Revolte gegen Roma und Fahrende“ (Gens du Voyage) aufge­rufen. Dies sei nicht weni­ger als eine Auffor­de­rung zum „Pogrom“ gegen Min­der­heiten, kommen­tierte der sozia­lis­ti­sche Abgeor­dnete Rohan Rihan Cypel die For­derung Estrosis: „Man hat den Eindruck, es mit einem Miliz­sol­da­ten und nicht einem gewähl­ten Volks­vertre­ter der Republik zu tun zu haben.“ SOS Rassis­mus hat Estrosi inzwi­schen wegen Verhetzung („Ansta­chelung zu Rassen­hass“) angezeigt. Aus­gangs­punkt der drasti­schen Forde­rung Estrosis ist ein ver­gleichs­weise banaler, lokaler Streit um ein mit Wohn­wägen besetz­tes Fuß­ballfeld in Nizza. Die Wiener Zeitung schreibt dazu:

Estrosi (…) betonte, dass er Videoka­me­ras installiert habe und die Wan­der­leute (Anm. d Red.: gemeint sind sog. Gens du Voyage) „ständig“ über­wache. Er habe vor Gericht die Beschlag­nahme der Fahr­zeuge der Wander­leute be­antragt, um damit die 620.000 Euro zu erhalten, welche die Beset­zung des Sport­platzes laut Estrosi an Kosten erzeugt. Estrosi sprach von den „schönen, großen Wohn­wagen“, welche die Wander­leute besäßen und für die „die Fran­zosen manch­mal ein Leben lang arbeiten müs­sen, um sich diesel­ben leisten zu können“. „Sie werden nicht nur den Sportplatz räumen, sondern zuvor werden sie auch den Scha­den­ersatz zahlen“.

Der konservative Abgeordnete fordert, unerlaubte Roma-Lager polizei­lich entfer­nen zu lassen. Dabei setzt die sozialis­tische Regie­rung Sarkozys Politik der Zwangs­räumungen ohne­dies mit un­gebro­chener Härte fort. In den letzten Monaten hat sich die Gangart sogar neuer­lich ver­schärft: Im zweiten Quartal 2013 waren laut Angaben der Menschen­rechts-NGO ERRC 5.482 Roma von polizei­lichen Zwangs­räu­mungen betrof­fen; in den ersten drei Monaten des Jahres waren es noch 2.883. Zudem wird Roma-Kindern immer wieder die Auf­nahme in Schulen verweigert.

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Menschenrechtsgericht bestätigt Verbot rechtsextre­mer Gruppe in Ungarn

Der Europäische Menschenrechtsgerichts­hof in Straß­burg hat am Mon­tag das Ver­bot der rechts­extre­men Organi­sation Magyar Gárda Egyesület, die vereins­recht­lich hinter der Grün­dung der 2008 ver­botenen para­militä­rischen „Unga­rische Garde“ steht, bestätigt. Die Beschwer­de ein­gebracht hatte Gábor Vona, der Vor­sitzende der anti­semit­ischen, neo­nazis­ti­schen Partei Jobbik; Vana hatte zugleich auch dem para­militä­rischen Verband vor­gestanden. Die Gruppe hatte vor allem mit ihren rassis­tischen Aktionen und ein­schüch­tern­den Aufmär­schen in Roma-Sied­lungen Auf­sehen erregt

. Trotz ihres Ver­bots zeigte sich die Unga­rische Garde weiter­hin offen und ungestraft in der Öffentlichkeit. Im Vorjahr erlaubte ein Gericht den Rechts­extremis­ten einen Marsch in Budapest.

Laut dem Richterspruch habe die Ungarische Garde durch ihre Aktio­nen die Min­derheit der Roma in ihren Rechten und somit auch die Grund­lage der demok­ra­tischen Ord­nung verletzt. Ein Rechtsstaat könne nicht untä­tig zuwar­ten, bis eine demokra­tie­feind­liche poli­tische Bewe­gung konkrete Gewalt­taten begehe:

The State is entitled to take preventive measures to protect democracy (…) if a suffi­ciently immi­nent prejudice to the rights of others under­mines the funda­mental values upon which a democ­ratic society rests and functions. One of such values is the cohabi­tation of members of society without racial segre­gation, without which a democra­tic society is incon­ceivable.

Im Straßburger Verfahren hatte auch das European Roma Rights Centre Stel­lung ge­nom­men (PDF).

(dROMa-Red.)

Wenn man nachhakt, bleibt von den deut­schen Horror­zah­len über den Ansturm an­geb­li­cher „Sozial­tou­ris­ten“ we­nig übrig

In Deutschland herrscht einige Aufre­gung über eine vermeint­­liche Flut­­welle bulgarischer und rumä­nischer Roma: Die explo­­die­rende „Armuts­­einwan­­derung“ stelle deutsche Städte vor unlös­bare Probleme, hört man. „Die meisten, die nach Deutsch­land kommen, sind Roma“, behauptet beispielsweise die FAZ; nicht weniger als der soziale Frieden stehe auf dem Spiel. Der deutsche Innen­minister dachte bereits laut über „gezielte Einreise­­sperren“ nach, und auch Öster­­reichs Innen­­minis­­terin fordert nun Sanktio­nen gegen den „Sozial­touris­mus“ (und das, obwohl Öster­reich, wie sie selbst frei­mütig einräumt, davon gar nicht betroffen ist). Das alles ist Panik­mache, los­getre­ten von einem Positions­­papier des Deutschen Städte­tags (PDF) und unter­­mauert mit Zahlen, die alar­mie­rend sind. Nur: Die Daten stimmen vorne und hinten nicht.

Das zeigen Recherchen des Medien­­dienstes Integra­tion (MDI): Die Zahl von 147.000 Zuzügen aus Rumänien und Bulga­­rien im Jahr 2011 sei zwar nicht falsch. Unterschlagen werde dabei aber, dass zugleich auch eine beträcht­­liche Zahl bulga­­rischer und rumä­nischer Staats­­bürger aus Deutsch­­land fort­ge­zogen sei. Berück­­sichtigt man die Zahl der Abwan­­derer, schrumpft die Zahl der Netto­zuwande­rung 2011 um 60 Prozent der kolpor­tierten Zahl auf lediglich 58.350 Men­schen. Hinzu kommt, dass in die Brutto­zahl auch ein Teil der Saison­arbeiter mit ein­ge­rech­net wurden – Perso­nen also, die sich in Deutsch­­land gar nie auf Dauer nieder­­gelassen haben. Der Medien­­dienst Integra­­tion schreibt dazu: Read the rest of this entry »