Christian Estrosi, Bürgermeister von Nizza und Abgeord­neter der konser­vati­ven UMP (der 2005 bis 2010, zuletzt als Industrie­mi­nis­ter, der Regie­rung ange­hörte), hat die Stadt­politiker Frank­reichs zu einer „Revolte gegen Roma und Fahrende“ (Gens du Voyage) aufge­rufen. Dies sei nicht weni­ger als eine Auffor­de­rung zum „Pogrom“ gegen Min­der­heiten, kommen­tierte der sozia­lis­ti­sche Abgeor­dnete Rohan Rihan Cypel die For­derung Estrosis: „Man hat den Eindruck, es mit einem Miliz­sol­da­ten und nicht einem gewähl­ten Volks­vertre­ter der Republik zu tun zu haben.“ SOS Rassis­mus hat Estrosi inzwi­schen wegen Verhetzung („Ansta­chelung zu Rassen­hass“) angezeigt. Aus­gangs­punkt der drasti­schen Forde­rung Estrosis ist ein ver­gleichs­weise banaler, lokaler Streit um ein mit Wohn­wägen besetz­tes Fuß­ballfeld in Nizza. Die Wiener Zeitung schreibt dazu:

Estrosi (…) betonte, dass er Videoka­me­ras installiert habe und die Wan­der­leute (Anm. d Red.: gemeint sind sog. Gens du Voyage) „ständig“ über­wache. Er habe vor Gericht die Beschlag­nahme der Fahr­zeuge der Wander­leute be­antragt, um damit die 620.000 Euro zu erhalten, welche die Beset­zung des Sport­platzes laut Estrosi an Kosten erzeugt. Estrosi sprach von den „schönen, großen Wohn­wagen“, welche die Wander­leute besäßen und für die „die Fran­zosen manch­mal ein Leben lang arbeiten müs­sen, um sich diesel­ben leisten zu können“. „Sie werden nicht nur den Sportplatz räumen, sondern zuvor werden sie auch den Scha­den­ersatz zahlen“.

Der konservative Abgeordnete fordert, unerlaubte Roma-Lager polizei­lich entfer­nen zu lassen. Dabei setzt die sozialis­tische Regie­rung Sarkozys Politik der Zwangs­räumungen ohne­dies mit un­gebro­chener Härte fort. In den letzten Monaten hat sich die Gangart sogar neuer­lich ver­schärft: Im zweiten Quartal 2013 waren laut Angaben der Menschen­rechts-NGO ERRC 5.482 Roma von polizei­lichen Zwangs­räu­mungen betrof­fen; in den ersten drei Monaten des Jahres waren es noch 2.883. Zudem wird Roma-Kindern immer wieder die Auf­nahme in Schulen verweigert.

Um seine Forderung zu untermauern, zitierte Estrosi ein Rund­schreiben des sozia­lis­tischen Innen­ministers Manuel Valls aus dem Vorjahr. Das Innen­minis­terium stellte in einer Aus­sendung jedoch klar, dass sich das zitierte Schreiben auf informell errich­tete „Barackenlager“ am Rand von Staats­straßen oder Auto­bahnen bezog; nirgendwo sei von „Roma-Lagern“ die Rede. Man müsse sich vor einer derar­tigen Ver­mischung in Acht neh­men „Das Gesetz muss mit Festigkeit ange­wandt werden, aber ohne eine Bevölkerungs­gruppe zu stigma­tisieren, ob sie fran­zösische oder auslän­discher Her­kunft ist“, so der Sprecher des Innenministeriums Pierre-Henry Brandet.

„Wenn man irgendwo ein Gesetz verletzt, ist man ein Verbrecher“, so Estrosi und meint Roma, die unge­nehmigt Grund­stücke bele­gen. Den per­manen­ten Gesetzes­bruch eines großen Teils der fran­zösi­schen Kommunen, der solche lokalen Konflikte erst hervor­ruft, erwähnt er nicht: Bereits seit 1990 (bzw. erneuert durch die Novel­lierung im Jahr 2000) sind in Frank­reich nämlich alle Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern per Gesetz verpflich­tet, Stell­plätze mit Wasser­anschluss einzu­richten. Die Fahrenden müssen dafür Kommunalsteuern zahlen. Sehr viele Gemeinden kommen dieser Verpflich­tung jedoch nicht nach. Infolge­dessen bleibt vielen Fahren­den gar keine andere Wahl, als unge­nehmigt freie Grund­stücke zu besetzen

. Das zuständige Ministerium hat einen Bedarf von 30.000 Stellplätzen in ganz Frank­reich errechnet; zur Verfü­gung stünden jedoch nur 8.000 Plätze. Für die „Gens du Voyage“ gilt zudem eine vers­chärfte Meldepflicht (alle drei Monate müssen sie sich in einem Polizei­kom­mis­sariat registrie­ren lassen.)

In Frankreich wird derzeit heftig über die Politik gegenüber den Angehö­rigen der Minder­heit der Roma diskutiert, die zumeist aus Rumä­nien und Bul­garien kom­men. Innen­minis­ter Valls war auch in den eige­nen Reihen unter Beschuss geraten, weil ihm vorge­worfen wurde, den harten Kurs der konser­vativen Vor­gän­ger­regie­rung unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) fort­zusetzen. Im Vorjahr waren 12.800 Roma nach Rumä­nien und Bulga­rien ausgewiesen worden, was auf inter­natio­naler Ebene und seitens huma­ni­tärer Orga­nisa­tionen hef­tige Kritik aus­löste. Die EU-Kommis­sion stellte die fran­zösi­sche Politik gegen­über der Min­der­heit vergan­genen Sommer erneut unter Beobach­tung. (Wiener Zeitung)

(Text: R. Urbaner / dROMa-Red.)

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