Bettellobby OÖ fordert umfas­sen­des sozial­poli­ti­sches Maß­nah­men­paket

Pressetext der Bettellobby OÖ:

Nach dem nunmehr dritten Brandanschlag fordert die Bettellobby OÖ einen um­fas­sen­den Neu­anfang im Um­gang mit betteln­den und not­reisenden Men­schen in Oberösterreich. Es braucht Sofort­maß­nah­men, um die akute Not zu lin­dern, einen ernst­haf­ten Dia­log unter Ein­be­zie­hung von Ex­pertIn­nen und Be­trof­fe­nen, eine ersatz­lose Strei­chung der Bettel­ver­bote und mittel- und lang­fris­tige Per­spek­ti­ven für die Not­reisen­den aus unse­rer Part­ner­stadt Brașov.

Vorgestern, am Nachmittag des 2. März, wur­de wie­der ein Brand­an­schlag auf ein Roma­zelt­lager in Linz ver­übt. Vier Zelte wur­den komplett, zwei Zelte teil­weise zer­stört. Be­trof­fen sind zum Teil die­sel­ben Fami­lien, die schon bei den ersten bei­den Brand­anschlä­gen ihr gesam­tes Hab und Gut ver­lo­ren haben.

Ständige Hetze und Diffamierungen führen letzt­lich zu Gewalt

Der neuerliche Brandanschlag ist ein trauri­ger Höhe­punkt in der langen Ge­schich­te der Diffa­mie­run­gen und der Hetze ge­gen not­reisende und bettelnde Men­schen in Oberösterreich. Durch die Ver­un­glimpfung des Bettelns als „organisiert“, „gewerblich“ und die Gleich­setzung mit kri­mi­nel­len Struk­tu­ren wird den Bett­lerInnen jeg­li­che Legi­ti­mi­tät ab­ge­spro­chen. Die einzi­gen Ant­wor­ten der Politik auf diese sozial­politi­sche Heraus­for­de­rung waren bis­lang die ver­schie­de­nen Bettel­ver­bote, die den Betrof­fe­nen das Leben durch Geld­strafen, Ersatz­frei­heits­stra­fen und stän­dige Ver­trei­bun­gen noch schwe­rer machen, als es ohne­hin schon ist. Diese Politik der Ver­drän­gung und des Aus­blen­dens sozia­ler Reali­tä­ten muss ein Ende ha­ben.

Politik muss unbequemen Wahrheiten ins Ge­sicht schau­en

Tatsache ist, dass sich seit Jahren zwischen 100 und 150 Notreisende aus EU-Mit­glieds­staa­ten, darunter etwa ein Drit­tel Kinder, immer wieder in Linz auf­halten. Sie kom­men, weil sie in ihrer Heimat diskri­mi­niert werden, im Elend leben und keine Per­spek­tive für sich und ihre Fa­mi­lien sehen. Sie wer­den weiter kom­men und als EU-Bürger ha­ben sie auch das Recht dazu. Tat­sache ist auch, dass diese Men­schen hier in Linz keiner­lei Zu­gang zu Not­schlaf­stellen, Wärme­stuben und ande­ren sozia­len Ein­rich­tun­gen haben und des­halb unter un­zu­rei­chen­den hygie­ni­schen Bedin­gun­gen in Abbruch­häu­sern, Autos und Zelten schla­fen müs­sen. Read the rest of this entry »

Salzburg: Bettel-Verbotszonen lösen das Ar­muts­problem nicht

Stellungnahme der Plattform für Menschenrechte: Mit der ge­plan­ten Aus­wei­tung der Ver­bots­zonen wird ein in der Praxis erfolg­loses Mo­dell for­ciert, das die wirk­li­chen Proble­me nicht löst.

Die Einführung der Verbotszonen im vorigen Jahr wur­de damit be­grün­det, dass da­durch die zu er­war­ten­de Anzahl der Bettelnden ge­senkt wer­den könne. Dieser Effekt ist offen­bar nicht ein­ge­tre­ten und soll nun mit einer Ausweitung der Ver­bots­zo­nen er­reicht wer­den. Tat­säch­lich dürfte es durch die Ver­bots­zonen nur zu einer Verlagerung der Stand­orte in an­dere Stadt­teile ge­kom­men sein.

Mit der Ausweitung wird also ein Modell for­ciert, das in der Praxis keinen Erfolg zei­tigt, weil es an der fal­schen Stelle an­setzt: Die eigent­li­chen Kon­flikt­fel­der rund um die Armuts­migra­tion in Salz­burg lie­gen nicht so sehr im „Betteln“ selber, son­dern im Bereich der feh­len­den legalen Über­nach­tungs­orte sowie der feh­len­den sani­tä­ren Infra­struk­tur für die Not­reisen­den. Sie haben keine Lager­orte für ihren Besitz. Es gibt weder Müll­tonen noch mobile Toilet­ten für sie, was zu nach­voll­zieh­ba­ren Proble­men führt.

Die Forderungen, welche die Plattform für Menschen­rechte bei der Ein­füh­rung der Ver­bots­zo­nen im vori­gen Jahr for­mu­liert hatte, sind des­halb nach wie vor ak­tuell:

• Es braucht dringend eine ganzjährige, fixe Notunterkunft, die zu­min­dest für einen Teil der Armuts­migrantIn­nen dauer­haft zur Ver­fü­gung steht. Diese ganz­jäh­rige Unter­kunft ist in Pla­nung, die Caritas soll dafür jede nur mög­li­che Unter­stützung er­hal­ten.
• Es braucht dringend ein Ange­bot für Mütter bzw. Familien mit min­der­jäh­ri­gen Kindern, um diese Kin­der adä­quat ver­sor­gen zu können, ohne sie von ihren El­tern zu trennen.
• Für die weiterhin obdachlos bleiben­den Armuts­migrantIn­nen braucht es Plätze, an de­nen eine legale Über­nach­tungs­mög­lich­keit im Freien mit ent­spre­chen­der sani­tärer Infra­struktur (mo­bi­le Toiletten) be­steht.
• Das mobile Gesundheitsangebot (Virgilbus) soll fort­geführt und – wo nötig und mög­lich – aus­ge­baut wer­den.

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Nachdem die Balkan-Länder zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärt worden sind, werden nun massenhaft Roma dorthin abgeschoben. Viele Jüngere kennen die Länder nicht einmal, weil sie in Deutschland geboren wurden. Auf dem Balkan droht ihnen Diskriminierung.

Peter Nowak/Jungle-World: Bis Mitte Dezember führten Gzim und Ramiz Berisha (Aufruf von Amaro Drom) das Leben ganz normaler Teenager in Hannover. Sie gingen zur Schule und engagierten sich in der Freizeit in der Roma-Selbstorganisation »Amaro Drom«. Doch der 16. Dezember sollte ihr Leben grundlegend ändern. In den frühen Morgenstunden wurden die 13- und 15jährigen Schüler mit ihren Familien abgeschoben. Es waren zwei von insgesamt 125 Menschen, die allein an diesem Tag aus Niedersachsen zwangsweise in die Balkanländer deportiert wurden. Darunter waren viele Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren wurden. Sie haben von Anfang an die deutsche Sprache gelernt und erfüllten damit die Voraussetzung, die hierzulande von Politik und Öffentlichkeit an eine gelungene Integration gestellt wird. (…)

Dass die Berishas jetzt in ein ihnen völlig fremdes Land deportiert wurden, ist die Folge einer Regelung, die vor einigen Monaten für eine kurze Zeit für Debatten sorgte. Damals wurden die Balkan-Länder Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosovo, Albanien und Mazedonien zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt. Bei den Grünen gab es deswegen einige innerparteiliche Auseinandersetzungen. Die Parteibasis war wohl mehrheitlich dagegen, weil bekannt ist, dass in diesen Ländern Roma noch immer auf verschiedenen Ebenen diskriminiert werden. Doch im Bundesrat stimmte der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, für diese Regelung. Bei ihrer Klausur im neuen Jahr haben sich die Grünen dafür nachträglich selbst gerühmt. (…) Allein in drei fränkischen Regierungsbezirken Bayerns erhielten nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrates Ende November 800 Geflüchtete vom Balkan die Aufforderung, sich in einer Kaserne in Bamberg einzufinden, von wo sie abgeschoben wurden. Auch ein junger Mann, der als Epileptiker auf ärztliche Versorgung angewiesen ist, war davon betroffen. In Nordrhein-Westfalen sitzt der Rapper Hikmet Prizreni alias Prince-H seit Oktober in Abschiebehaft. (…)

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Kurz vor Weihnachten wurden 125 Flücht­lin­ge ohne An­kün­di­gung aus Nie­der­sach­sen ab­ge­scho­ben – darun­ter zahl­rei­che Kin­der und lang­jäh­rig ge­dul­de­te Flücht­linge. Eine Stellung­nahme des Flüchtlings­rats Nieder­sach­sen:

125 Flüchtlinge wurden eine Woche vor Weihnach­ten ohne vor­he­rige An­kün­di­gung in Nieder­sachsen fest­genommen und in den Kosovo abge­schoben. Eine solche Massen­abschie­bung ist von der Landes­regie­rung mehr­fach an­ge­kün­digt wor­den. Für Über­ra­schung und Empö­rung sorgt aller­dings die Tat­sache, dass sich unter den Betrof­fe­nen viele lang­jährig geduldete Flücht­linge befan­den – also sol­che Flüchtlinge, denen der Innen­minister Pistorius mehr­fach und aus­drück­lich eine vor­sich­tige und mensch­liche Praxis ver­spro­chen hat.

Der hier verlinkte Bericht der Hannoverschen Zeitung spricht für sich: Betrof­fen wa­ren auch Kinder und Jugendliche, die bereits jahr­zehnte­lang in Niedersachsen leb­ten oder zur Schule gingen, und die den Kosovo nur aus den Berich­ten ihrer Eltern kennen. Der Flüchtlings­rat hat diese Massen­abschie­bung scharf kri­ti­siert: Eine Landesregierung, die vor einem Jahr noch öffent­lich er­klärt hat, mehr Mensch­lich­keit in der Aus­länder- und Flüchtlings­politik an den Tag zu legen, hat mit Flücht­lin­gen anders um­zu­gehen. Auch wenn eine Ankün­di­gung des Abschiebungs­termins in­zwi­schen gesetz­lich unter­sagt ist, hätte die Mög­lich­keit be­stan­den, in ent­spre­chen­den Fällen zumin­dest eine Einzelfall­prüfung vor­zu­nehmen, und den Flücht­lingen (wenn über­haupt) vor­her und ohne Termin­ansage anzu­kün­digen, dass eine Abschie­bung dem­nächst ein­ge­leitet wird, um ihnen so die Möglich­keit ein­zu­räumen, sich vor­zu­berei­ten oder ggfs. recht­liche Schritte zur Über­prüfung der Abschie­bun­gen ein­zu­leiten. Nach Auf­fas­sung des Flücht­lings­rats Nieder­sachsen ver­bietet es sich grund­sätzlich, Flüchtlings­kinder ab­zu­schie­ben, die hier bei uns auf­ge­wachsen sind und den Kosovo nur vom Hören­sagen kennen.

Viele der betroffenen Kinder und Jugendlichen sind in unserer Gesellschaft groß geworden. Sie sind deutsch sozialisiert und sprechen kein Albanisch. Es erscheint überaus frag­würdig, ihnen ein Aufent­halts­recht mit der Begrün­dung zu ver­wei­gern, sie hät­ten eini­ge Tage un­ent­schul­digt in der Schule gefehlt, wie dies kürz­lich das Ver­waltungs­gericht Göttingen ent­schie­den hat. Read the rest of this entry »

Roma sam
Radijo Burgenland: 30.11.2015 | (on demand)

Martin Horvath: Roma-Aktivist seit seiner Jugend

volksgruppen.orf.at: Ande pri ternengeri cajt o Martin Horvath uso Romen­gero-ternen­gero talalinipe, andi Romen­geri-khe­li­pes­keri grupn „Som­na­kune Tscher­henji – Goldene Sterne“, andi Ro­men­geri-banda „Roma­ne Tschave“, taj use min­den­fe­li­tike projek­ti le Romen­gere-faraj­nen­dar, use sina. O but ber­schen­gero Romen­gero-akti­visto, 2013 khe­tan pre paj­ta­schiha Paul Horvath, o farajn KARIKA Erba­te kertscha, kaj ov o dujto sche­ro hi. Pre erschti poli­ti­schi jomi, kes­dintscha o Martin Horvath uso Se­lene, kaj ov ojs erschti Rom ando Bur­gen­land le tha­nes­kere völi­ni­peske 2015, kan­di­di­rintscha. Na dur pal, mula­tin­tscha o farajn KARIKA le Ro­menge taj Sinti­jenge (*08.11.2013) pro 2-berschen­gero jubi­lejum. So dschi­ja­kana kerdo ulo taj saj projekti vaj mula­tintschage meg pla­nim vaj kerde on, phukal o dujto schero, Martin Horvath. Bute­der pedar, schunen tumen andi sen­dung „Roma sam“.

volksgruppen.orf.at: In seiner Jugendzeit engagierte sich Martin Horvath beim Roma-Jugendtreff, in der Roma-Tanz­gruppe „Somna­kune Tscher­henji – Gol­dene Sterne“, in der Roma-Band „Romane Tschave“ so­wie bei diver­sen Projek­ten der Roma-Vereine. Der lang­jäh­rige Roma-Akti­vist grün­dete 2013 gemein­sam mit seinem Freund Paul Horvath den Verein KARIKA in Oberwart, in dem er als Obmann-Stell­ver­treter fun­giert. Seine ersten poli­ti­schen Geh­ver­suche star­tete Martin Horvath bei den Grünen, wo er als erster Rom im Burgen­land für die Land­tags­wahl 2015 kan­di­dierte. Read the rest of this entry »

Stellungnahme zur Stellungnahme: Das Romano Centro bekräftigt seine Kritik am roma­feind­li­chen Rassis­mus der Vor­arl­ber­ger Städte­er­klä­rung.

Anfang November haben die Bürgermeister der fünf Vor­arl­ber­ger Städte Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Hohenems und Bludenz ei­ne ge­­mein­sa­me Er­klä­rung ver­öf­fent­licht, in der sie eine Politik der Härte gegen­über Not­rei­sen­den an­kün­di­gen. „Die Bürger­meis­ter der Vor­arl­ber­ger Städte wer­den keine weite­ren Zelt­lager der Roma-Familien mehr dulden“, heißt es darin wörtlich. Diese Erklä­rung wur­de bereits mehr­fach kriti­siert, zu­letzt auch im neuen Antiziganismus-Bericht, den das Romano Centro vor rund zwei Wochen vor­gestellt hat. Die Vor­arl­ber­ger Stadt- und Landes­poli­ti­ker haben die darin vor­ge­brachte Kri­tik am Um­gang mit Bettlern und dem diskri­mi­nie­ren­den Sprach­ge­brauch zurück­ge­wie­sen. Jetzt hat sich die in Wien an­säs­sige Roma-Or­gani­sa­tion die Vorarl­ber­ger Städt­erklä­rung noch einmal im Detail vor­ge­knöpft. Die program­ma­ti­schen Aus­sa­gen der Vor­arl­ber­ger Bürger­meis­ter wer­den darin nach Strich und Faden zer­pflückt: klare Worte gegen eine ethnisie­rende und rassistisch durch­wirkte Argu­men­ta­tion, die längst auch den Bo­den für Gewalt­akte berei­tet hat. Im Fol­gen­den ein Aus­zug aus der Stellungnahme des Roma­no Centro – die Aus­sen­dung im vol­len Wort­laut fin­den Sie hier (pdf):

Vorarlberg wird im Antiziganismus­bericht an einer Stelle er­wähnt: Es geht dabei um anti­ziganis­ti­sche Aus­sagen und diskrimi­nie­rende Maß­nah­men gegen armuts­betrof­fene Fami­lien aus Rumänien. Der Be­richt kriti­siert diese Aus­sagen und nennt dazu die Drohung mit dem Entzug der Kinder, aus­gespro­chen vom Landes­haupt­mann, die stän­dige Bezeich­nung der Fami­lien als „Clans“, die sich nicht recht­mäßig in Vor­arlberg auf­halten würden sowie die anlass­bezogene Ver­schär­fung von Gesetzen und Ver­ord­nun­gen. Außer­dem wird darauf hin­gewie­sen, dass es in zeit­li­cher Nähe zu solchen Debat­ten leider immer wieder zu tät­lichen Über­griffen kommt und es wird in diesem Zusam­men­hang ein ent­sprechen­der Vorfall in Dornbirn am 11.11.2015 ge­nannt.

Bei unserer Pressekonferenz zur Präsenta­tion des Anti­ziganis­mus‐Berichts am 26. Novem­ber ging es unter ande­rem um die Aus­sen­dung der fünf Vor­arl­ber­ger Städte vom 4. Novem­ber 2015. Wir haben den Text aus­gewählt, um das Phäno­men des Anti­ziganis­mus zu er­klären, weil er in exempla­ri­scher Form alle wesent­lichen anti­ziganis­ti­schen Stereo­type (das sind Nomadis­mus, Arbeits­unwillig­keit und Integra­tions­unfähig­keit) enthält. Ein Haupt­problem der „Erklä­rung“ – und der Diskus­sion des Themas in Vor­arlberg über­haupt – stellt die per­ma­nente Beto­nung der Ethni­zität dar, für die es keinen objek­tiven Grund gibt. Die Fami­lien leben so, weil sie sehr arm und aus­ge­grenzt sind und keine bes­seren Möglich­keiten sehen, nicht weil es Teil ihrer kultu­rel­len Tradi­tion wäre, in Slums oder in Zelt­lagern zu leben. Read the rest of this entry »

Birgit Fuchs: Bettelverbote in Österreich, Eine Betrachtung von geschichtlichen, juristischen und sozialen Aspekten am Beispiel von Oberösterreich, Bachelorarbeit, FH Oberösterreich, Linz 2015.

Die Linzerin Birgit Fuchs, Studentin an der FH Oberösterreich, Fakultät für Gesund­heit und Soziales Linz, hat ihre Bachelor­arbeit zum Thema der Bettel­verbote ver­fasst. Ihre Arbeit ist in vol­ler Länge auf der Web­site der Bettellobby OÖ ver­füg­bar (hier geht es zum Download). Das Fazit der Arbeit ist eindeutig: Das Bettelverbot löst keine Probleme. Im Abstract der Arbeit heißt es:

Die vorliegende Arbeit setzt sich mit den Bettel­verboten in Österreich aus­einander. Der erste Teil der Arbeit beschäf­tigt sich mit Begriff­lich­keiten, Statis­ti­ken und dem geschicht­li­chen und ju­ris­ti­schen Aspekt der Bet­telei. Dabei stehen die Ent­wick­lung im Laufe der Ge­schichte so­wie die heu­tige gesetz­liche Situa­tion im Vorder­grund. Nach der theo­re­ti­schen Aus­einan­der­set­zung folgt der em­pi­ri­sche Teil mit der Aus­wer­tung der In­ter­views mit den Ex­pertIn­nen aus dem sozia­len Be­reich und des Ord­nungs­diens­tes Linz. Das Augen­merk liegt dabei auf der Bedeu­tung der Bettel­verbote für die Be­trof­fe­nen, die sozia­le Arbeit und die Kontroll­organe. Von Re­le­vanz sind auch die Sinn­haftig­keit des Ver­botes und die Alter­na­tiv­vor­schläge der Be­frag­ten. Im An­schluss kommt es zur Inter­pre­ta­tion und Gegen­über­stel­lung der Ergeb­nisse der Inter­views und der be­handel­ten Fach­litera­tur. Das Ergeb­nis zeigt, dass das Bettel­verbot keine Lösung für die Bettel­proble­matik ist.

Es gibt ein einziges, ausschlag­geben­des Krite­rium für Kindes­weg­nahmen durch den Staat: das Kindeswohl, sofern es durch keine ande­ren Maß­nahmen mehr ge­schützt werden kann. Was aber, wenn die nackte Not Eltern und Kinder zwingt, in der Obdach­losig­keit zu leben? Wel­che Ant­wort ver­langt das Kindes­wohl? Die Kinder gegen ihren Willen von ihren Eltern zu trennen, sie mit Zwang und Gewalt aus dem Familien­verband zu reißen und in ein frem­des Umfeld (mit frem­der Sprache) zu ver­frach­ten? Oder bedeutet Rück­sicht­nahme auf die Bedürf­nisse und Rechte von Minder­jähri­gen, dafür zu sorgen, dass Eltern und Kinder eine dem Kindes­wohl an­gemes­sene Übernach­tungs­mög­lich­keit bekom­men: mit Dach, Bett und sani­tären An­lagen?

Die richtige Antwort sollte eigentlich für jeden, der sich auf das Krite­rium des Kindes­wohls beruft, fest­stehen. Nicht so in Vorarlberg, wo Landes­haupt­mann Wallner obdach­losen Roma-Fa­mi­lien aus Ru­mä­nien, die er aus dem Land haben will, mit der Weg­nahme ihrer Kinder droht: „Wenn Kindes­wohl im Lande gefähr­det ist, dann ist ein­zu­grei­fen, unter Um­ständen sogar behörd­lich ein­zu­greifen. Möglicher­weise auch sagen (zu) müssen: Wenn das Kindes­wohl ge­fähr­det ist, (beim) Klein­kind, dann müs­sen wir das Kind auch ent­ziehen.“

Plätze in Not­schlaf­stellen gibt es für Frauen mit Kindern in Vorarl­berg übrigens keine.

Mehr dazu hier.

(RU/dROMa)

Na latsche neviptscha le Markus Gu­denusis­ke tschule divesa anglo gemajn­dakere roten­gere völi­niptscha: Gejng o modro be­cirkis­kero rot upro Wieden – ov o phral hi le FPÖ-Klub­mannistar Johann Gu­de­nus – vasch jek tra­dipes­kero keripe uso schto­tis­kero fisch­ga­ro­schinipe ande ando ulo. O Selene le Markus Gude­nu­siske angle tschiden, hot ov gejng o Roma tra­dipe kerel. O aguno Seleno nacijo­na­lis­kero rot taj keraschi le blogsistar terdscha­ren le „Rechten“, Karl Öllinger, o aun sesi­nipe kertscha. Ando papruschi, savo la Austri­jake angle paschlol, o Öllinger le Gude­nusiske angle tschidel, gejng i cili flogos­keri grupn le Romen­dar tradipe te kerel. Oda keripe upre jek Facebook-pi­sintschago le Gude­nusistar palal te genel hi. Ande oda pisin­tschago fanta­si­rinel ov le „flogos­kere schpurtistar“ le Ro­men­dar, tschaven „te tschorel, kaj buteder tscha­ven­gere loj te usch­tiden“. Read the rest of this entry »

Dieses Posting, veröffent­licht am 23.10.2013 auf der Facebook-Seite des FPÖ-Politi­kers Markus Gudenus, hat nun – zwei Jahre später – mög­li­cher­weise ein schwer­wie­gen­des gericht­liches Nach­spiel: Der ehe­malige grüne National­rats­ab­geord­nete Karl Öllinger hat bei der Staats­anwalt­schaft Wien Anzeige nach § 283 StGB (Verhetzung) ein­gebracht.

Markus Gudenus (41) ist freiheit­li­cher Bezirksrat in Wien-Wieden. Sein promi­nen­te­rer Bruder, der Wiener FPÖ-Klub­obmann Johann Gudenus, hat den Kommen­tar mit einem „Gefällt mir“ mar­kiert. Der Vater, John Gudenus, war Bundes­rat der FPÖ. John Gudenus wurde vor neun Jahren nach dem NS-Verbots­gesetz wegen Ver­harm­losung bzw. Leug­nung des Holo­caust nach dem NS-Verbots­gesetz zu einem Jahr Haft bedingt ver­urteilt.

Markus Gudenus bezieht sich in seinem Face­book-Kom­men­tar auf einen Artikel in „Österreich“. Darin berich­tete die Zei­tung von einer un­be­kann­ten Frau, die einen Mann be­täubt und aus­geraubt haben soll. Die Website stopptdierechten.at schreibt dazu: Read the rest of this entry »

Duj Romane dschuvla ando gemajndakero rot völim

Barijertscha pal te tschalal vascho dschuv­lano taj etni­schi use keri­nipe, duj etni­schi Roma­ne dschuv­la o eschtivar nasch­la ande len­gero lokali biro – taj jerin­de – pal jek kam­panja­kero ar­siklipe le „UN Women“in­gero pom­schi­ni­peha. O erschtivar andi historja le thanes­tar si­na – pa­sche ofto murscha an­dar i flogos­keri grupn – te efta Romane dschuv­la, save auntre­tinde. I erschti nevi völimi Romani ge­majn­da­keri rotki­ja i Varvara Duminica (54) hi, jek duge­bersches­keri medi­jatorkija andi Roma-com­mu­ni­ty ande Chetrosu, jek than ando distrikt Drochia. I dujti i Laura Bosnea hi. I 28 ber­schen­geri ando tikno foro Rascani dschil ando nor­di­tiko le fo­ros­tar Chișinău. O latschi­pes­kero ara­jipe so duj dschuv­len­dar upro resul­tato le pomo­scha­gos­tar le inter­na­ci­jo­nali trej­ningis­ke­ro pro­gramis­tar pal dschal, savo le Romane dschuv­lenge aktivi poli­tischi use gejipe te del. Anglo völi­nipe so duj kani­dat­kiji uso semi­nar­tscha le „Romani Women and Girls Network“ (RWGN) taj le UN-programis­tar „Women in Politics“ (WIP) use sina.

O UN-Komisaro le manuschen­gere tschatschi­penge la Francija vascho bibasta­lo keripe le Romen­ca sora­le kritirin­tscha. „Ada sorale te dikel hi, hot i nacijonali politik siste­ma­tisch angle dschal, kaj o Roma iste pu­maro than mu­ken, phenel o Said Raad al-Hussein pa­raschtun ande Genf. Ov la Fran­ci­ja­tar mangel, kaj aja bibas­tali politik jeka tscha­tschi­kana poli­tikatar, inklu­sijo­natar“ pe te parul. O francitiko birov­tschga­go ando ar le augus­tistar jek sid­lung 80 Romane famili­jen­dar ando anglut­no than Parisistar La Courneuve putertscha. O angle gejipe le pomo­scha­goskere orga­ni­sa­ci­jendar, katho­lischi khangeri taj le francitike om­buds­mannistar sorale kriti­sirim ulo. Pisi­niptscha phu­kan, hot but len­dar pasche o rotis­kero kher ande cerhi dschiv­nahi, phe­nel o al-Hussein.

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Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte hat Frankreichs Vertreibungspolitik gegenüber Roma scharf kritisiert: Es werde immer offensichtlicher, dass es „eine systematische nationale Politik der Zwangsräumung von Roma“ gebe, erklärte Said Raad al-Hussein in Genf. Er rief Frankreich auf, diese „bestra­fende und schäd­liche Politik“ zu beenden und durch „eine Politik echter Inklusion“ zu er­setzen. Erst Ende August hatte die Zwangs­räumung einer Baracken­siedlung in La Courneuve bei Paris Kritik von Hilfs­organi­sa­tio­nen, der katho­li­schen Kirche und dem fran­zö­si­schen Ombudsmann her­vor­gerufen. Für die vertriebenen 80 Roma-Familien war dem­nach keine dauer­hafte Alternativ­lösung gesucht wurden.

(dROMa-Red.)

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kriti­siert rassis­ti­sche Äuße­rung des Duis­burger Ober­bür­ger­meisters

Pressemeldung, 18.9.2015: Auf der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Kon­fe­renz zur Flüchtlingspolitik der SPD am 15. Sep­tem­ber 2015 hatte der Ober­bürgermeister der Stadt Duisburg Sören Link den Satz „Ich hätte gerne das Dop­pelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer ab­ge­ben könnte“, ge­äußert. In einem Brief kriti­siert der Vor­sitzende des Zentral­rats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, dass diese Äuße­rung „nicht nur rassis­tisch, son­dern auch dazu ge­eignet“ sei, „pau­schalen Hass gegen Flücht­linge aus den West­balkan­staaten zu schüren“.

In seinem Brief schreibt Rose: „Sie teilen die Menschen so in Flücht­linge erster und zweiter Klas­se ein. Auf der Grund­lage der gelten­den Gesetze und inter­na­tio­nalen Ver­pflich­tun­gen müssen alle Menschen, die Opfer von massiver Diskri­mi­nie­rung und von Rassismus sind, in Deutsch­land Schutz er­hal­ten. Die Prüfung, ob ein asyl­recht­lich rele­van­ter Fall vor­liegt, ob­liegt hier­bei den Behör­den und Gerichten und ent­scheidet sich nicht nach Ihrem subjek­tiv-popu­lis­ti­schen Maß­stab.“ Eine der­artige Stigmati­sie­rungen und ver­bale Hetze hätten bereits in der Ver­gan­gen­heit die frem­den­feind­liche Protest­stim­mung ge­fördert und zu rassis­tisch moti­vierten Aus­schrei­tun­gen, wie zum Beispiel in Hoyerswerda und Lich­ten­hagen, ge­führt, so Rose weiter. Rose appel­lierte an den Ober­bür­ger­meis­ter, dass es unser aller Pflicht als De­mokratin­nen und De­mokraten – ins­beson­dere Ihre als das Ober­haupt einer Groß­stadt – sei, gegen Diskri­mi­nie­rung zu kämp­fen und für eine rassis­mus­freie Gesell­schaft ein­zu­treten.

Appell der Gesellschaft für bedrohte Völker Inter­natio­nal (GfbV) an die Europäi­sche Kom­mission:

Die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) ruft die Europäische Kommission dazu auf, den Kosovo, Albanien und Montenegro nicht zu „sicheren Herkunfts­ländern“ zu er­klären, da diese Genera­li­sie­rung für Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter nicht zutrifft. Viele An­ge­hörige dieser Minder­heiten muss­ten ihre Heimat ver­lassen, da sie auf­grund ihrer ethnischen Zu­gehörig­keit so stark diskrimi­niert werden, dass sie keinen oder nur begrenz­ten Zu­gang zu Wohn­raum und Arbeits­plätzen haben, Kinder die Schule nicht be­su­chen kön­nen und es ihnen unmög­lich ge­macht wird, ein Leben in Würde zu führen.

Angesichts der unerträglichen Situation der Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter im Kosovo wie in ande­ren Ländern des west­lichen Balkans und ein­gedenk der Ver­folgung und Ver­nichtung der Sinti und Roma durch das NS-Regime in mehre­ren euro­päischen Staaten sollte die Europäi­sche Kom­mission in enger Zusam­men­arbeit mit den EU-Mit­glieds­staaten:

• anerkennen, dass die Diskriminierung der Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter dort solche Ausmaße annehmen kann, dass ihnen ein Leben in der Heimat unmöglich gemacht wird und sie gezwungen sind, ihr Land zu verlassen;
• darauf bestehen, dass asylsuchenden Roma, Aschkali und Balkan-Ägyptern ein individuelles Asylverfahren zugestanden wird, denn es kann nicht sein, dass die EU einer gesamten ethnischen Gruppe abspricht, dass einzelne ihrer Mitglieder Recht auf Asyl haben könnten;
• die Schutzbedürftigkeit der Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter anerkennen, die sich bereits in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufhalten, und dafür Sorge tragen, dass ihnen – als Opfer rassistischer Diskriminierung, Krieg und Verfolgung – dort Bleiberecht gewährt wird; Read the rest of this entry »

Lokalwahlen in Moldawien: Erstmals zwei Roma-Frauen in Gemeinderäte gewählt

Bei den landesweit durchgeführten Lokalwahlen in Moldawien wurden Mitte Juni auch zwei Romnija in die Gemeinderäte ihrer Kommunen gewählt. Erstmals in der Geschichte des Landes waren – neben acht Männern aus der Volksgruppe – auch sieben Roma-Frauen angetreten. Die erste frisch gewählte Roma-Gemeinderätin ist Varvara Duminica (54), eine langjährige Mediatorin der Roma-Community in Chetrosu, einem Ort im Distrikt Drochia. Die zweite ist Laura Bosnea. Die 28-Jährige lebt in der Kleinstadt Rascani im Norden der Hauptstadt Chișinău.

Der Erfolg beider Frauen ist nicht zuletzt das Resultat der Unterstützung durch internationale Trainingsprogramme, die Roma-Frauen die aktive politische Teilhabe ermöglichen sollen. Vor den Wahlen hatten beide Kandidatinnen an Seminaren des Romani Women and Girls Network (RWGN) bzw. des UN-Programms „Women in Politics“ (WIP) teilgenommen. „Ich hatte geglaubt, dass es schwierig sei, bei den Gemeinderatswahlen anzutreten, aber dank der Unterstützung der Community, für die ich als Mediatorin gearbeitete habe, und dank der Ermutigung durch das UN-Programm Women in Politics war es viel leichter, als ich erwartet hatte“, so Laura Bosnea. WIP ist ein gemeinsames Projekt von UN Women und UNDP, finanziert mit Geldern der schwedischen Regierung. Auch das Trainingsprogramm von RWGN wird von UN Women finanziell unterstützt.

(dROMa-Red., Quelle: http://eca.unwomen.org)

Deutschland: Bei einem Drittel der Flüchtlinge aus den Westbalkan-Staaten handelt es sich um Roma.

Laut Angaben der deutschen Bundesregierung waren im ersten Quartal des Jahres 34 Prozent der 42.000 Balkan-Flüchtlinge Roma. Dies geht laut FAZ aus der Be­ant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­schen An­frage der Lin­ken-Frak­tion her­vor. Am höchs­ten ist der Roma-An­teil dem­nach bei den aus Serbien kom­men­den Flücht­lin­gen (91 Pro­zent), ge­folgt von Mazedonien (72 Pro­zent), Bosnien und Her­ze­go­wina (60 Pro­zent) und Montenegro (42 Pro­zent). Deut­lich ge­rin­ger ist die Quote von Roma unter den Flücht­lin­gen aus dem Kosovo und aus Albanien (9 Pro­zent). Ser­bien, Ma­ze­do­nien und Bos­nien und Her­ze­go­wina waren von der deut­schen Bun­des­regie­rung 2014 als „sichere Herkunfts­staaten“ ein­gestuft wor­den, eine Aus­weitung auf wei­tere Län­der der Region wird dis­ku­tiert. Exper­ten und Men­schen­rechts­orga­ni­sa­tio­nen beto­nen hin­gegen, dass ins­beson­dere die Lage für die viel­fach diskri­mi­nierte Min­der­heit der Roma am Balkan nach wie vor prekär ist.

(dROMa-Red.)

Das dunkle Kapitel der Ortsgeschichte: Futschikato – Die ver­schwun­de­nen Roma und Sinti aus Kirch­stet­ten und der „Fall Weinheber“

Die österreichische Künstlerin Marika Schmiedt befasst sich – nicht zuletzt auf­grund ihrer eigenen Familien­ge­schichte – im­mer wieder mit der Ver­folgung der Roma. »Futschikato – Die ver­schwun­de­nen Roma und Sinti aus Kirch­stetten und der „Fall Wein­heber“« heißt ihr jüngs­tes Gedenk­projekt, das den Umgang mit der Ver­gan­gen­heit in der nieder­öster­rei­chi­schen Markt­gemeinde Kirchstetten unter die Lupe nimmt. Ange­kün­digt war die Prä­sen­ta­tion bereits für Septem­ber. Doch der Bürgermeister der klei­nen Ge­meinde legt sich nun quer: „Es wird leider nicht möglich sein, diese Kunst­installation so zu ver­wirk­li­chen“, teilte Paul Horsak (ÖVP) der Künstle­rin am 5. August mit; er werde die Geneh­mi­gung für die Instal­la­tion nicht er­tei­len. Seine Begrün­dung, die die Künst­le­rin auf ihrer Web­site ver­öffent­licht hat, liest sich wie ein Echo aus längst über­wun­den geglaub­ten Jahr­zehnten:

Es sind nun aber doch schon 70 Jahre seit diesen grauen­vollen Jahren ver­gangen und in Kirch­stetten besteht die hier lebende Bevöl­ke­rung zu mehr als 95% aus Folge­genera­tionen. Man soll zwar nie ver­gessen und schon gar nicht völlig ver­drängen, aber die heuti­gen Genera­tio­nen sind sehr wohl der Ansicht, dass die Ver­gangen­heit ruhen soll, da sie ja auch keiner­lei Schuld an diesen unwür­digen Gescheh­nis­sen haben. All­gemei­ner Tenor: Erin­nerung ja, aber es muss auch einmal Schluss sein mit Auf­arbei­tung und Auseinan­der­setzung.

Wenn es nach Bürgermeister Horsak geht, sollen die Deportation und Ermor­dung der 80 bis 100 Roma der Gemeinde, deren Schick­sal Marika Schmiedt recher­chiert hat, also nicht öffent­lich thema­ti­siert werden. Er will nicht wahr­haben, dass auch der ver­schwie­gene Völker­mord an den Roma zur Ver­gangen­heit seines Heimat­ortes gehört. Jeden­falls ver­wahrt sich der Bürger­meister gegen­über der Künstlerin, die Depor­tatio­nen als „dunkles Kapitel der Orts­geschichte“ zu titu­lieren. Dabei war Kirchstetten nicht nur ein zufäl­liger Schau­platz der national­sozia­lis­ti­schen Ver­folgungs­politik, son­dern hatte, wie viele andere Gemein­den auch, durch­aus selbst seinen Anteil am schreck­lichen Gesche­hen. Marika Schmiedt schreibt dazu:

In Kirchstetten begann die Erfas­sungs­aktion von Roma und Sinti schon früh, Zeugnis der Ver­strickung und Komplizen­schaft ist ein vor­lie­gen­der Akt. Read the rest of this entry »

Deutsche Sonderlager für (Roma-)­Flüchtlinge vom Balkan – Bayern macht vor, was schon Bundes-Kon­sens ist. Radio Drey­eck­land sprach mit Alexan­der Thal vom Bay­ri­schen Flücht­lings­rat.

>>Anhören/Download (mp3), 14:41 min

Morgenradio, 24. Juli 2015

Die Bayerische Landesregierung will Flüchtlinge aus den West­balkan­staaten in geson­der­ten Erst­aufnahme­zentren in Grenz­nähe unter­brin­gen. Mit un­ver­hoh­le­ner Bot­schaft: Sie wer­den aus­sor­tiert, weil sie un­er­wünscht sind. Diese Meldung hat doch ein wenig Medienecho und auch Kritik aus der SPD aus­gelöst. Doch die Aus­sor­tie­rung un­erwünsch­ter Flüchtlinge, die zu we­sent­li­chen Teilen ge­flüch­tete Roma trifft, ist eine Ten­denz, die durch die Parteien hin­durch und von prak­tisch allen Landes­regie­run­gen ge­tra­gen wird. Wir spra­chen mit Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat über die­sen um sich grei­fen­den Anti­ziganis­mus in der deut­schen Asyl­politik, über Seehofers Pläne und über die his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung der BRD gegen­über den Roma.

(Text und Interview: www.rdl.de)

Deutschland: Neue „sichere Herkunfts­län­der“ ha­ben we­nig Aus­wir­kung auf Flücht­lings­zahlen.

Bayern plant getrennte Abschiebe­zentren für Flücht­lin­ge aus Bal­kan­län­dern – de facto: Son­der­lager für Roma.

>>Anhören/Download (mp3), ab 03:50

Focus Europa/News, 23. Juli 2015

Nach der Einstufung Serbiens, Bosniens und Mazedoniens als „sichere Her­kunfts­länder“ im ver­gan­ge­nen Novem­ber hat sich die Zahl der Flücht­linge aus diesen Län­dern nicht signi­fi­kant ge­senkt, wie das deut­sche Bundes­amt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit­teilte. In den Mona­ten seit Novem­ber hat sich, im Gegen­teil, die Zahl der Asyl­bewer­ber aus Mazedonien deut­lich er­höht, wäh­rend aus Serbien und Bosnien nur ein leich­ter Rück­gang der Zahlen zu beobach­ten ist. Die erhoffte Signalwirkung der Auf­nahme der drei Länder in die Liste der „siche­ren Herkunfts­staaten“ ist damit aus­ge­blie­ben, räumte ein Sprecher des Innenressorts ein. Als weiteres Ziel der Einstufung galt die Beschleunigung der Verfahren für Menschen aus diesen Ländern. Nach wie vor liegt die Dauer für die drei Länder im Durch­schnitt bei 4,2 Mona­ten und damit nur gering­fügig unter der bundes­weiten Marke von 5,3 Mona­ten. Momen­tan wird daher auch dis­ku­tiert, weite­re Staaten zu siche­ren Her­kunfts­ländern zu ernen­nen, darunter den Kosovo.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat am Mon­tag noch einmal einen schär­fe­ren Kurs gegen Flüchtlinge vom Bal­kan und die Errich­tung zweier spe­ziell für sie vor­ge­se­he­ner Abschiebezentren in Grenz­nähe an­ge­kün­digt. Read the rest of this entry »