Bettellobby OÖ fordert umfas­sen­des sozial­poli­ti­sches Maß­nah­men­paket

Pressetext der Bettellobby OÖ:

Nach dem nunmehr dritten Brandanschlag fordert die Bettellobby OÖ einen um­fas­sen­den Neu­anfang im Um­gang mit betteln­den und not­reisenden Men­schen in Oberösterreich. Es braucht Sofort­maß­nah­men, um die akute Not zu lin­dern, einen ernst­haf­ten Dia­log unter Ein­be­zie­hung von Ex­pertIn­nen und Be­trof­fe­nen, eine ersatz­lose Strei­chung der Bettel­ver­bote und mittel- und lang­fris­tige Per­spek­ti­ven für die Not­reisen­den aus unse­rer Part­ner­stadt Brașov.

Vorgestern, am Nachmittag des 2. März, wur­de wie­der ein Brand­an­schlag auf ein Roma­zelt­lager in Linz ver­übt. Vier Zelte wur­den komplett, zwei Zelte teil­weise zer­stört. Be­trof­fen sind zum Teil die­sel­ben Fami­lien, die schon bei den ersten bei­den Brand­anschlä­gen ihr gesam­tes Hab und Gut ver­lo­ren haben.

Ständige Hetze und Diffamierungen führen letzt­lich zu Gewalt

Der neuerliche Brandanschlag ist ein trauri­ger Höhe­punkt in der langen Ge­schich­te der Diffa­mie­run­gen und der Hetze ge­gen not­reisende und bettelnde Men­schen in Oberösterreich. Durch die Ver­un­glimpfung des Bettelns als „organisiert“, „gewerblich“ und die Gleich­setzung mit kri­mi­nel­len Struk­tu­ren wird den Bett­lerInnen jeg­li­che Legi­ti­mi­tät ab­ge­spro­chen. Die einzi­gen Ant­wor­ten der Politik auf diese sozial­politi­sche Heraus­for­de­rung waren bis­lang die ver­schie­de­nen Bettel­ver­bote, die den Betrof­fe­nen das Leben durch Geld­strafen, Ersatz­frei­heits­stra­fen und stän­dige Ver­trei­bun­gen noch schwe­rer machen, als es ohne­hin schon ist. Diese Politik der Ver­drän­gung und des Aus­blen­dens sozia­ler Reali­tä­ten muss ein Ende ha­ben.

Politik muss unbequemen Wahrheiten ins Ge­sicht schau­en

Tatsache ist, dass sich seit Jahren zwischen 100 und 150 Notreisende aus EU-Mit­glieds­staa­ten, darunter etwa ein Drit­tel Kinder, immer wieder in Linz auf­halten. Sie kom­men, weil sie in ihrer Heimat diskri­mi­niert werden, im Elend leben und keine Per­spek­tive für sich und ihre Fa­mi­lien sehen. Sie wer­den weiter kom­men und als EU-Bürger ha­ben sie auch das Recht dazu. Tat­sache ist auch, dass diese Men­schen hier in Linz keiner­lei Zu­gang zu Not­schlaf­stellen, Wärme­stuben und ande­ren sozia­len Ein­rich­tun­gen haben und des­halb unter un­zu­rei­chen­den hygie­ni­schen Bedin­gun­gen in Abbruch­häu­sern, Autos und Zelten schla­fen müs­sen. Einzige Aus­nahme ist Caritas für Men­schen in Not, die für diese Ziel­gruppe in Koope­ra­tion mit dem Land OÖ eine Winter­not­ver­sor­gung an­bie­tet, die von Mit­te Jänner bis Mitte April drei Vor­mit­tage die Woche ge­öffnet hat. Sie er­mög­licht es den Men­schen, zu du­schen, Klei­dung zu waschen und sich mit Essen zu ver­sor­gen. Weiters gibt es spenden­finan­ziert eine Bera­tungs­stelle und die Mög­lich­keit der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung im Help-Mobil. Trotz der widri­gen Um­stände, der Feind­selig­keit und der stän­di­gen Strafen auf­grund des Bettel­ver­bots ist die Zahl der Not­rei­sen­den in Linz über Jah­re konstant ge­blie­ben.

Es ist Zeit für einen Neuanfang

Die bisherige Politik kann nur als gescheitert betrach­tet wer­den. We­der hat sich an der sozia­len Lage der Betrof­fe­nen noch an der Zahl der bet­teln­den Men­schen signi­fi­kant etwas ver­än­dert. Nach dem er­neuten Brand­anschlag in Linz muss es end­lich zu einem Um­denken im Um­gang mit Not­reisen­den kom­men. Die seit Jahren prak­ti­zier­te Mi­schung aus Igno­rie­ren, Dif­fa­mie­ren und Bestra­fen hat den Boden für diese Gewalt mit­be­rei­tet. Wir brau­chen einen echten Neu­anfang, einen ernst­haf­ten Dialog und sozia­le Be­gleit­maß­nah­men. An­ders wird es nicht gehen.

Nach der letzten Verschärfung des Bettelverbots im Juni 2014 wur­den sei­tens der Landes­regie­rung um­fang­reiche soziale Begleit­maß­nah­men ver­spro­chen. Diese An­kün­di­gun­gen wurden bis heute nicht um­gesetzt. Im Gegen­teil stehen die wenigen Ein­rich­tun­gen, die sich für die Betrof­fe­nen ein­setzen, unter per­ma­nen­tem und mas­si­vem Finanz­druck.

Soziale Städtepartnerschaft mit Brașov

Was viele nicht wissen: Der Großteil dieser Not­rei­sen­den kommt aus der rumä­ni­schen Stadt Brașov. Das ehe­ma­lige Kron­stadt ist von Größe und Struktur her mit Linz ver­gleich­bar und seit 2012 eine Part­ner­stadt von Linz. Aktuell ist kein Pro­jekt mit Brașov in Aus­arbei­tung, aber Brașov ist im Ren­nen zur Euro­päi­schen Kultur­haupt­stadt 2021 und Linz hat hier eine Zusam­men­arbeit bzw. einen Er­fah­rungs­aus­tausch an­ge­bo­ten. Auch besteht eine enge Zusam­men­arbeit zwi­schen der JKU und der Tran­sil­va­ni­schen Uni­ver­sität in Brașov. Wir möch­ten die Städte­partner­schaft nicht nur auf wirt­schaft­liche Interes­sen be­schränkt se­hen, son­dern sie aus­bauen und eine „soziale Partner­schaft“ ins Leben rufen. Im Rah­men dieser Part­ner­schaft soll es ge­mein­same Gesprä­che über die Lebens­um­stände der Roma in Brașov und Um­ge­bung geben, eine wissen­schaft­li­che Aus­einan­der­setzung mit den Ur­sa­chen der Armuts­migra­tion und den Motiven der Men­schen, nach Linz zu kom­men. In weiterer Folge braucht es Sozial- und Wirt­schafts­pro­jekte vor Ort, um den Men­schen in ihrer Heimat eine Perspek­tive zu geben. Nur das wird sie davon ab­halten, zum Betteln nach Linz zu kom­men.

Maßnahmenpaket zum Umgang mit notreisenden Fa­mi­lien

Spätestens jetzt ist es an der Zeit auf die sozial­poli­ti­schen Heraus­for­de­run­gen auch mit sozial­poli­ti­schen Maß­nah­men zu ant­wor­ten. Die Bet­tel­lobby Ober­öster­reich fordert daher:

• Sofortmaßnahmen zur Linderung der durch die Anschläge verursachten Notlage: Die betroffenen Familien haben nun zum wiederholten Male ihr Hab und Gut verloren. Auch wenn die Polizei immer wieder von „geringem“ Sachschaden spricht, für die Betroffenen wiegen die Verluste schwer. Die Politik sollte ein humanitäres Zeichen setzen und für einen raschen und unbürokratischen Ersatz sorgen, vor allem was Zelte, Decken, Schlafsäcke, Kleidung, Medikamente und Dokumente angeht. Wichtig ist auch eine muttersprachliche psychologische Betreuung, denn die Familien und vor allem die Kinder, sind verstört, verunsichert und kommen nur schwer mit der Situation zurecht. Mittelfristig geht es auch um einen sicheren und legalen Zeltplatz. Der Wagenplatz beim Pichlingersee, auf den die Stadt Linz mehrfach verwiesen hat, ist nur für kurzfristige Durchreisende in Wägen konzipiert. Längere Aufenthalte und das Aufstellen von Zelten sind verboten.
  
• Rasches Auffinden der TäterInnen: Die Brandanschläge stellen einen mutmaßlichen Gewaltakt gegen eine Minderheit dar und sind daher von besonderer Brisanz und gesellschaftspolitischer Relevanz. Wir erwarten uns von Polizei und Verfassungsschutz, dass alles unternommen wird, um diese Anschlagsserie möglichst rasch aufzuklären, damit die betroffenen Familien nicht mehr in Angst leben müssen. Es muss deutlich werden, dass hier eine Grenze überschritten wurde und der Rechtsstaat das nicht auf die leichte Schulter nimmt.
• Ausarbeitung eines Maßnahmenpakets unter Einbindung von ExpertInnen und Betroffenen: Wir fordern einen ergebnisoffenen Runden Tisch, der eine langfristige Strategie für den Umgang mit dieser speziellen Form der Armutsmigration entwickelt. Es gibt auch in Oberösterreich viele Personen und Organisationen mit Know-how und Erfahrung in diesem Bereich. Das betrifft den Sozialbereich, kirchliche Hilfsorganisationen, private Initiativen, Roma-VertreterInnen, die Polizei und WissenschaftlerInnen. Ganz wichtig ist aus unserer Sicht die Einbindung der Betroffenen selbst. Es darf nicht sein, dass ständig über sie, aber kaum mit ihnen gesprochen wird. Das Ziel muss sein, eine mittel- und langfristige Perspektive für die Betroffenen zu entwickeln, damit Betteln irgendwann nicht mehr notwendig ist.
• Notschlafstellen für Familiengruppen mit Kindern: Die bestehende soziale Infrastruktur wie die Notschlafstelle B37 oder die Wärmstube der Caritas kann von den Betroffenen nicht genutzt werden, da sie nur für ÖsterreicherInnen zugänglich ist und wie im Falle der Notschlafstelle keine Kinder aufnehmen. Um zu verhindern, dass Kinder weiterhin in Zelten, Abbruchhäusern oder auf der Straße schlafen müssen, braucht es eine eigens für diese Gruppe geschaffene Notschlafstelle mit Dusch- und Waschmöglichkeiten, sowie einer medizinischen Basisversorgung.
• Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche: Geschätzt ein Drittel der Notreisenden in Linz sind Kinder. Die ArmutsmigrantInnen haben oft keine andere Möglichkeit, als die Kinder zum Betteln mitzunehmen, da sie keinen Zugang zu Bildungs- und Betreuungsangeboten haben. Statt das Betteln mit Kindern zu bestrafen, ist das Öffnen von Bildungseinrichtungen für alle Beteiligten der vielversprechendere Weg, ganz besonders natürlich für die Kinder.
• Rücknahme aller Bettelverbote: Die Bettelverbote sind der sichtbarste Ausdruck eines völlig schiefgelaufenen Diskurses über den Umgang mit Notreisenden. Sie erschweren den ohnehin schwierigen Alltag der Betroffenen weiter und haben sich zudem als völlig untauglich erwiesen, um etwaige kriminelle Strukturen zu bekämpfen. Wir fordern daher die ersatzlose Streichung der Bettelverbote. Das Strafrecht bietet genügend Möglichkeiten, um bei organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Zwang und Nötigung einzugreifen. Es ist uns aber wichtig an dieser Stelle festzuhalten, dass es mit wenigen Ausnahmen bislang niemandem gelungen ist, derartige Phänomene nachzuweisen.
• Ein ehrlicher Diskurs ohne Hetze und Diffamierungen: Wir appellieren an die VertreterInnen von Politik und Medien, den bisherigen Diskurs über Notreisende und BettlerInnen kritisch zu hinterfragen. Dieser verkennt die „Natur“ des Bettelns und spricht den Betroffenen die Legitimität ab, einen Ausweg aus ihrer Not zu finden. Die Debatte ist von Hetze, Vorurteilen und Verallgemeinerungen geprägt und hat den Boden für die repressiven Maßnahmen im Bereich der Bettelgesetzgebung bereitet. Er verhindert einen nüchternen und sachlichen Umgang mit dem Thema und damit echte Lösungsansätze.
• Druck auf die Europäische Union: Eine nachhaltige und langfristige Lösung der sozialen Probleme kann es nur in den Heimatländern der Notreisenden geben. Die wenigen, die zu uns kommen, sind der kleine mobile Teil. Insgesamt sind aber Millionen Angehörige von Minderheiten von umfassenden Diskriminierungen betroffen. Wir fordern die Oberösterreichische Landesregierung auf, Druck auf die Europäische Union auszuüben, damit die soziale Lage dieser EU-Bürger endlich auf die politische Agenda kommt und gemeinsam mit Ländern wie Rumänien, Bulgarien und der Slowakei nach Lösungen gesucht wird.

Linz soll europäischer Vorreiter werden

Wir fordern eine Politik, die Probleme nicht zu­deckt oder Scheinlösungen auf dem Rücken der Betrof­fe­nen prä­fe­riert, son­dern den Mut hat, Heraus­for­de­run­gen mit Ver­stand und Empathie of­fen­siv an­zu­gehen. Viele Städte in Europa sind mit Armuts­migra­tion aus öst­li­chen EU-Staaten konfron­tiert, aber nur wenige schaf­fen es, eine sachliche Diskus­sion über Ur­sachen, Aus­wir­kun­gen und mög­li­che Aus­wege zu führen und die Men­schen aus der Spirale von Armut, Diskri­mi­nie­rung und Ver­drän­gung zu be­freien. Viel­mehr hat sich ein regel­rech­ter Wettbewerb ent­wickelt, um diesen Men­schen das Leben durch Verbote und Ein­schränkungen so schwer wie mög­lich zu machen, in der Hoff­nung, sie wür­den in eine andere Stadt weiter­zie­hen. Dieser „nega­ti­ve Standort­wett­be­werb“ ist für die triste Lage der Betrof­fe­nen mit­ver­ant­wort­lich. Linz könnte hier eine Vor­reiter­rolle ein­neh­men und Kon­zepte zur Inklu­sion der betrof­fe­nen Men­schen ent­wickeln und um­setzen. Linz sieht sich gerne als soziale Muster­stadt. Dieser Titel hat aber keinen Wert, wenn eine kleine Grup­pe von Men­schen mar­gi­na­li­siert und im Stich ge­las­sen wird. Linz kann mit der sozia­len Städte­part­ner­schaft ein Best-Prac­tice-Beispiel und damit Vor­bild für ganz Europa werden.

Wir sind überzeugt: Wir können das schaffen.

(Text: Bettellobby OÖ)

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