EGMR verurteilt Ungarn

Dezember 8th, 2018  |  Published in Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Foto: ECHR)Der Menschenrechtsgerichtshof in Straß­burg konkreti­siert die Re­geln für Hyper­links. Anlass­fall war ein Urteil der unga­ri­schen Justiz, das die Be­richt­er­stat­tung über Rassis­mus ge­­gen Roma be­an­stan­det hatte.

Auf heise.de berich­tet Martin Holland über ein neues Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rechte in Straß­burg, das ein­mal mehr klar­stellt, dass Ver­linkun­gen in Online­medien recht­lich zu­läs­sig sind, wenn da­durch die jour­na­lis­ti­sche Sorg­falts­pflicht nicht – etwa durch un­be­grün­dete Affir­ma­tion der dor­tigen In­halte – ver­letzt wird. Im Sinne der Infor­mations­frei­heit sind Jour­nalis­ten also nur ein­ge­schränkt für von ihnen ge­setzte Hyper­links haft­bar.

Mit der Entscheidung wurden mehrere unga­ri­sche Urteile kor­rigiert, weil dort das Recht auf Mei­nungs­freiheit nicht an­ge­mes­sen ge­wür­digt wor­den sei. Hinter­grund des Rechts­streits war ein Vor­fall im Sep­tem­ber 2013, als eine Gruppe von Fuß­ball­fans vor einer Schule, die haupt­säch­lich von Roma be­sucht wird, ras­sis­tisch grölte. In einem Arti­kel auf 444.hu zu den Gescheh­nis­sen war da­nach auch ein Link zu einem You­tube-Video ent­hal­ten, das ein Inter­view mit einem Ver­treter der örtli­chen Roma zeig­te. Der hatte darin er­klärt, dass die Täter Mit­glieder der rechts­extre­men Jobbik-Par­tei ge­wesen seien. Die Partei hatte darauf­hin geklagt und nicht nur er­reicht, dass diese Äuße­rung als dif­fa­mie­rend ein­ge­stuft wurde, der Link bei 444.hu wurde eben­falls als rechts­widrig ein­ge­stuft.

Die Richter in Straßburg verurteil­ten Ungarn nun we­gen Ver­letzung des Rechts auf Mei­nungs­frei­heit. Das Online­medium habe sich die Kritik des ver­link­ten Inter­views nicht inhalt­lich zu eigen ge­macht, son­dern ledig­lich im Sinne der Infor­mations­freiheit und unter Ein­hal­tung der jour­nalis­ti­schen Stan­dards darauf hin­ge­wiesen.

(dROMa)

Siehe auch:
47 Richter, 80.000 Fälle, 28.4.2017
„Unmenschliche Behandlung“: Belgien verurteilt
, 11.7.2015
Zwangsräumungen: Frankreich vor Gericht
, 25.5.2014
ECHR bestätigt Verbot Ungarischer Garde, 11.7.2013
Ungarn in Straßburg verurteilt
, 30.1.2013
3 Jahre nach Urteil: Vorwürfe gegen Tschechien
, 11.11.2010
Roma und Juden nicht zugelassen, 6.11.2010
EGMR: Factsheet über Roma und Travellers, 6.10.2010
Menschenrechte: Urteil gegen Kroatien, 17.3.2010
Menschenrechtsgerichtshof prüft Ungarn, 24.2.2010

Bosnien-Herzegowina diskriminiert Roma
, 23.12.2009


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