Der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof (Website) in Straßburg hat am Dienstag Bosnien-Herzegowina wegen Verletzung der Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. In dem Land sind nach wie vor Juden und Roma von der Wahl zu hohen Staatsämtern ausgeschlossen. Nach der Verfassung ist sowohl das Amt des Staatsoberhauptes als auch die Wahl zur Völkerkammer im Parlament den verfassungsmäßigen Staatsbürgern vorbehalten, also den bosnischen Muslimen, Kroaten und Serben. Dieser Ausschluss der bosnischen Roma und Juden von der Wahl des dreiköpfigen Staatspräsidiums und der Völkerkammer stellt laut Urteilsbegründung einen klaren Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und gegen das Recht auf freie Wahlen dar. „Das Verbot für die Minderheiten, an den Wahlen teilzunehmen, hat keine objektive und vernünftige Rechtfertigung und steht daher im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, welche eine Diskriminierung verbietet“, stellte der Gerichtshof laut Presseberichten fest.

Die Straßburger Richter gaben mit ihrem Urteil der Klage zweier Vertreter der betroffenen Volksgruppen statt. Bosnien war von dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Sarajewo Jakob Finci und von Dervo Sejdić, dem Koordinator des Roma-Rates Bosnien-Herzegowinas, verklagt worden. Das ethnische Proporzsystem der bosnischen Verfassung, das einen Ausgleich zwischen den drei großen Volksgruppen sucht, sei zwar vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs geschaffen worden; Bosnien-Herzegowina habe seither allerdings wiederholt − gegenüber Europarat und EU − eine Reform des alle sonstigen Bevölkerungsgruppen diskriminierenden Wahlrechts zugesichert.

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