Neue ECHR-Klage wegen Diskriminierung durch bosnische Verfassung

Der Roma-Aktivist Dervo Sejdić brachte gegen Bosnien und Herzegowina erneut eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) ein, da das Land einen diskriminierenden Passus der bosnischen Verfassung nicht geändert hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied auf Anklage von Dervo Sejdić und Jakob Finci schon im Dezember letzten Jahres, dass die Verfassung der Republik Bosnien und Herzegowina die Minderheiten diskriminiere. Denn Juden und Roma in dem Land dürfen nicht für hohe Staatsämter kandidieren. Dies sei ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, erklärten die Straßburger Richter. Die bosnische Verfassung ließe nur die Kandidatur eines Angehörigen der drei dominierenden ethnischen Gruppen bei den Wahlen zum Parlament oder zum Präsidenten zu. Diese sind muslimische Bosniaken, Kroaten oder Serben. Der Gerichtshof erinnerte auch daran, dass Bosnien und Herzegowina bereits bei seiner Aufnahme in den Europarat 2002 und später auch gegenüber der EU eine Reform seines Wahlrechts zugesagt hatte. Dervo Sejdić, Vorsitzender der Roma-Vereinigung von Bosnien-Herzegowina, kündigt nun an, dass er die bosnische Führung in Sarajevo wegen Entschädingszahlungen wieder vor das Gericht bringt, da sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht implementiert hat.

(volksgruppen.orf.at)

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