Deutsche Bundesregierung beruft erst­mals Anti­ziga­nis­mus-Be­auf­trag­ten: Mehmet Daimagüler über­nimmt neues Amt im Bun­des­familien­mi­nis­te­rium

Der Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler wird der erste Beauf­tragte der Bundes­regie­rung gegen Anti­ziganis­mus und für das Leben der Sinti und Sin­tizze sowie Roma und Romnja in Deutschland. Das hat das Bundes­kabinett in seiner Sitzung am 9. März be­schlos­sen. Der Be­auftragte ist im Bundes­ministe­rium für Familie, Senio­ren, Frauen und Jugend an­gesiedelt und wird die Maß­nahmen der Bundes­regie­rung gegen Antiziganismus ko­ordi­nieren.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel:
„Sinti*ze und Rom*nja kämpfen in Deutschland mit Jahrhunderte alten, tiefsitzenden Vorurteilen in weiten Teilen der Mehr­heits­gesell­schaft und zu­nehmen­der An­feindung und sehen sich einer wach­senden Radika­li­sierung in der rechts­extremen Szene aus­gesetzt. Mit der Berufung eines Anti­ziganis­mus-Be­auf­trag­ten setzt die Bundes­regierung heute ein klares Signal, dass wir der Dis­kriminie­rung, Aus­gren­zung und An­feindung von Sinti*ze und Rom*nja nicht taten­los zusehen. Für das Amt konnten wir mit Mehmet Daima­güler einen enga­gierten Anwalt für die Be­trof­fenen von Men­schen­feind­lich­keit, Hass und Gewalt ge­winnen. Er wird sich mit aller Kraft für die Belange der Sinti*ze und Rom*nja in unserem Land einsetzen und für die Rechte der Opfer von Ant­iziganis­mus ein­treten.“

Zu seiner Ernennung erklärt Mehmet Daimagüler:
„Die Bekämpfung des Antiziganismus muss ressortübergreifend und auf allen Ebenen an­gegan­gen werden, im Bund wie in den Ländern. Da viele Maß­nahmen in der Zu­ständig­keit der Länder liegen, werde ich mich für die Ein­richtung einer ständigen Bund-Länder-Kom­mission ein­setzen. Die Heraus­for­derun­gen sind nur gemein­sam mit den Commu­nities der Sinti und Roma zu bewäl­tigen. Den Bericht der Un­abhän­gigen Kommission Anti­ziganismus verstehe ich als eine wich­tige Ressource für meine Arbeit. Beson­ders am Herzen liegt mir die Ein­richtung einer Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts nach 1945. Read the rest of this entry »