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Bettelverbot: Schweiz vom EGMR verurteilt

Januar 25th, 2021  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Foto: ECHR)Urteil gegen die Schweiz: Haft­strafe we­gen „stil­len Bet­telns“ war men­schen­rechts­wid­rig

In seinem Urteil vom 19. Jänner (Lăcătuş gegen Schweiz [Appl. no. 14065/15]; Pressemitteilung, Legal Summary) hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rechte (EGMR) der Be­schwerde einer rumäni­schen Romni (28) Recht ge­geben, die in der Schweiz wegen „stillen Bettelns“ be­straft wur­de. Die Frau hatte seit 2011 im öffent­li­chen Raum in Genf trotz beste­henden Verbots ge­bettelt. Sie berief gegen die wieder­holten Straf­ver­fügun­gen der Polizei. Anfang 2014 wurde sie vom Genfer Polizei­gericht darauf­hin zu einer Geldstrafe von 500 Franken ver­urteilt; eine kleine­re Summe, die ihr bei einer Polizei­kontrolle ab­genom­men wurde, wurde ein­behalten. Weil die mittel­lose Frau die Straf­summe nicht zahlen konnte, wurde sie im März 2015 fünf Tage lang ersatz­weise in Haft ge­nommen.

Die Straßburger Richter urteilten nun, dass diese Straf­maß­nahmen nicht verhältnis­mäßig seien und somit die Grund­rechte der betteln­den Frau ver­letzten: ”The Court observed that this was a severe sanction. A measure of this kind had to be justified by sound reasons in the public interest, which had not been present in this case.“ Die Schweiz ist nun ver­pflichtet, der jungen Frau um­gerech­net rund 920 Euro an Schaden­ersatz zu zahlen.

Recht, ihrer Not öffent­lich Ausdruck zu ver­leihen

Die Richter folgten somit nicht der Rechtsauffassung des Schweizer Bundesgerichts, dass weniger restriktive Maß­nahmen nicht aus­reichend effektiv seien. Ange­sichts ihrer prekären Lebens­situation, so der EGMR, habe die Frau auf­grund ihrer Menschen­würde das Recht, ihrer Not öffent­lich Ausdruck zu ver­leihen und zu ver­suchen, ihre existenziellen Bedürf­nisse durch Betteln zu decken:

Begging constituted a means of survival for her. The Court considered that, being in a clearly vulnerable situa­tion, the appli­cant had had the right, in­herent in human dignity, to be able to convey her plight and attempt to meet her basic needs by begging.

Insbesondere rügte das Urteil die pauschale Kriminalisie­rung des Bettelns: Read the rest of this entry »