Bettelverbot: Schweiz vom EGMR verurteilt

Januar 25th, 2021  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Foto: ECHR)Urteil gegen die Schweiz: Haft­strafe we­gen „stil­len Bet­telns“ war men­schen­rechts­wid­rig

In seinem Urteil vom 19. Jänner (Lăcătuş gegen Schweiz [Appl. no. 14065/15]; Pressemitteilung, Legal Summary) hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rechte (EGMR) der Be­schwerde einer rumäni­schen Romni (28) Recht ge­geben, die in der Schweiz wegen „stillen Bettelns“ be­straft wur­de. Die Frau hatte seit 2011 im öffent­li­chen Raum in Genf trotz beste­henden Verbots ge­bettelt. Sie berief gegen die wieder­holten Straf­ver­fügun­gen der Polizei. Anfang 2014 wurde sie vom Genfer Polizei­gericht darauf­hin zu einer Geldstrafe von 500 Franken ver­urteilt; eine kleine­re Summe, die ihr bei einer Polizei­kontrolle ab­genom­men wurde, wurde ein­behalten. Weil die mittel­lose Frau die Straf­summe nicht zahlen konnte, wurde sie im März 2015 fünf Tage lang ersatz­weise in Haft ge­nommen.

Die Straßburger Richter urteilten nun, dass diese Straf­maß­nahmen nicht verhältnis­mäßig seien und somit die Grund­rechte der betteln­den Frau ver­letzten: ”The Court observed that this was a severe sanction. A measure of this kind had to be justified by sound reasons in the public interest, which had not been present in this case.“ Die Schweiz ist nun ver­pflichtet, der jungen Frau um­gerech­net rund 920 Euro an Schaden­ersatz zu zahlen.

Recht, ihrer Not öffent­lich Ausdruck zu ver­leihen

Die Richter folgten somit nicht der Rechtsauffassung des Schweizer Bundesgerichts, dass weniger restriktive Maß­nahmen nicht aus­reichend effektiv seien. Ange­sichts ihrer prekären Lebens­situation, so der EGMR, habe die Frau auf­grund ihrer Menschen­würde das Recht, ihrer Not öffent­lich Ausdruck zu ver­leihen und zu ver­suchen, ihre existenziellen Bedürf­nisse durch Betteln zu decken:

Begging constituted a means of survival for her. The Court considered that, being in a clearly vulnerable situa­tion, the appli­cant had had the right, in­herent in human dignity, to be able to convey her plight and attempt to meet her basic needs by begging.

Insbesondere rügte das Urteil die pauschale Kriminalisie­rung des Bettelns:

The Court considered that an outright ban on a certain type of con­duct was a radical measure which required strong justi­fication and parti­cularly rigorous scrutiny by the courts em­powered to weigh up the various interests at stake. In the present case the appli­cable legis­lation had precluded a genuine balan­cing of the interests at stake, and pena­lised begging in blanket fashion.

Ein Abwägen der Verhältnismäßigkeit  sei auch im konkreten Falles nicht erfolgt. Die Genfer Regelung eines Pauschal­verbots sei daher sachlich nicht gerecht­fertigt, weder hin­sichtlich des von den Befür­wortern von Bettel­verboten häu­fig vor­gebrach­ten Arguments des „Kampfes gegen die organi­sierte Kriminali­tät noch hin­sichtlich des Schutzes der Rechte von Passanten, Anwoh­nern und Geschäfts­besitzern“. Ein Passus, der auch kriti­siert wurde: „Man fragt sich schon“, kommen­tierte die Berliner taz, „ob [der EGMR] das Betteln nicht selbst wieder krimina­lisiert, indem er im Zu­sammen­hang dieses Falls von ,or­gani­sier­ter Kriminalität’ spricht“.

Die Straßburger Richter urteilten einstimmig, dass die Bestrafung wegen Über­tretung eines generel­len Bettel­verbots, wie es in Genf in Kraft ist, gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Die Schweiz hat somit mit ihrem Vor­gehen gegen die Frau das Menschen­recht auf Achtung des Privat- und Familien­lebens verletzt, da sie da­durch der Mög­lich­keit zur Existenz­sicherung be­raubt wurde.

Art. 10 und 14 ausgespart

Eine mögliche Verletzung von Art. 10 EMRK (freie Meinungsäußerung) durch das Bettel­verbot, das ein öffentliches Mitteilen von Bedürf­tig­keit unter­bindet, wurde nicht mehr geprüft. Mit 5 zu 2 Stimmen befanden die Richter des EGMR, dass keine Not­wendig­keit bestehe, auch noch die Frage eines eventuel­len Ver­stoßes gegen Art. 10 zu unter­suchen (zustim­men­des Sondervotum der Richterin Keller; teils ab­weichen­de Sonder­voten der Rich­ter Lemmens und Ravarani):

Having found a violation of Article 8, the Court consi­dered that the complaint under Article 10 did not raise a separate and essen­tial issue and that it was therefore unneces­sary to rule separately on that complaint.

Ebenso sah das Gericht von einer separaten Bewertung zu einer etwaigen Ver­letzungen von Art. 14 (Dis­kriminie­rungs­verbot) auf­grund der sozialen und finan­ziellen Lage und der ethnischen Zu­gehörig­keit der Frau ab:

Having found a violation of Article 8, the Court considered that there was no need to rule sepa­rately on the complaint under Article 14 read in con­junction with Article 8 of the Convention.

Was bedeutet das Urteil für Genf?

In insgesamt 14 Schweizer Kantonen sind derzeit Bettelverbote in Kraft. Laut dem Basler Staats- und Ver­waltungs­rechts­exper­ten Markus Schefer dürfte das Straß­burger Urteil nun Aus­wirkun­gen auf die regionalen Regelun­gen haben: „Man muss sicher­stellen, dass man die Situation der kon­kre­ten Person an­schauen und würdi­gen kann. Und man muss auch schauen, dass die Sanktion nicht allzu streng ist.“

Der Genfer Sicherheitsdirektor Mauro Poggia erklärt im SRF-Interview, dass Genf auch nach der Ver­urteilung in Straßburg am bestehen­den Bettelverbot fest­halten werde. Aller­dings werde man bei Bettelei die konkreten Um­stände genau prüfen:

Was die Stadt Genf betrifft, werden wir weiterhin Bußen verteilen. Klar werden wir im Rahmen der Befragun­gen gezielt auch die per­sönli­che Situa­tion der Betrof­fenen berück­sichti­gen. Auch unter welchen Um­ständen die Person in die Schweiz gelangt ist und wie die Situa­tion in ihrem Land ist.

Basel-Stadt prüft

Konsequenzen könnte das Urteil vor allem auch für die aktuel­le Bettel­debatte im Kanton Basel-Stadt haben. „Basler Bettel­verbot kommt unter Druck“ titelt etwa das SRF. Die Kantonalregierung wird nun prüfen, ob die vom Parlament (Gro­ßen Rat) auf Antrag der SVP im Oktober geforderte Wieder­einfüh­rung eines generellen Bettel­verbots tat­sächlich um­gesetzt werden kann. Ein all­gemei­nes Bettel­verbot war in Basel im Sommer 2020, im Zuge einer Revision der kantona­len Rechtsordnung, annulliert worden. Seither steht dort nur noch „banden­mäßiges Betteln“ unter Strafe.

Markus Schefer von der Univerität Basel hält ein „allgemeines, un­quali­fizier­tes Bettelverbot“ mit dem neuen Urteil für „nicht zu­lässig“, da die Straß­burger Urteile auch für die Schweiz rechtlich bindend und keine blo­ßen Em­pfehlun­gen dar­stellen: „Betteln ist eine vom Grundrecht ge­schütz­te Tätigkeit.

Folgen auch für Österreichs Rechtsprechung?

Der österreichische Jurist Hans-Peter Lehofer (mehr hier) sieht in einem ersten Kom­mentar mögliche Kon­sequenzen auch für Österreich, wo die Rechts­prechung des Verfassungs­gerichts­hofs das Recht auf Privat- und Familien­leben bislang nicht von Bettel­verboten berührt sah:

In Österreich judizierte der VfGH demgegen­über, dass Bettelei nicht in den Schutz­bereich des Art. 8 EMRK fällt: RIS/Link 1 und (vom EGMR auch erwähnt) RIS/Link 2 wird nun wohl zu über­denken sein; was nicht heißt, dass sich am Er­gebnis etwas ändern muss, weil der VfGH ein all­gemei­nes (un­differen­ziertes) Bettelverbot – wie es beim EGMR-Urteil Gegen­stand war – ohne­hin als unsachlich (Art. 7 Abs 1 B-VG) und auch als Verstoß gegen Art. 10 EMRK beurteilt hat; VfGH sieht dabei auch stilles Betteln vom Schutzbereich des Art 10 EMRK um­fasst; anders als das Schweizer Bundes­gericht, das im Aus­gangs­fall zum heuti­gen EGMR-Urteil die Auf­fassung vertrat, im konkre­ten Fall sei die „einzi­ge Botschaft“ der Betrof­fenen ihre Armut gewesen, und das sei bloß ein „sekun­däres, wenn­gleich not­wendi­ges Element des Bettelns“.

(dROMa)

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