Urteil in Straßburg: EGMR verurteilt die Republik Öster­reich und re­habi­li­tiert die von der Aula dif­fa­mier­ten Maut­hau­sen-Be­frei­ten

Im Sommer 2015 diffamierte ein Artikel der später auf­grund poli­ti­schen Drucks (aber offen­bar nur vorüber­ge­hend) ein­gestell­ten Zeit­schrift Aula Be­freite des KZ Maut­hausen als „Massen­mörder“, „Land­plage“ und „Kri­mi­nelle“. Heraus­ge­ge­ben wurde das Ma­ga­zin vom Freiheit­lichen Aka­de­miker­verband. Ein vom Grünen-Po­litiker und Zeit­histori­ker Harald Walser an­ge­streng­tes Er­mitt­lungs­verfahren ge­gen die Zeitschrift wurde von der Staats­anwalt­schaft Graz Ende 2015 – mit einer von Histori­kern wie Juristen, und selbst von der Ober­staats­anwalt­schaft, massiv kriti­sier­ten Be­grün­dung – eingestellt – „ein Schlag ins Gesicht der Holo­caust-Über­le­ben­den“, hieß es dazu im Standard. Darauf­hin haben, unter­stützt von Harald Walser, meh­rere ehe­mali­ge Lager-Häft­linge Klage ge­gen die Aula ein­ge­reicht (wir be­rich­teten).

Walser schrieb damals: „Nun ha­ben jedoch acht ehe­malige Häft­linge des Lager­komplexes Maut­hausen Klage gegen die Aula ein­gereicht. Dem haben sich Rudolf Gelbard (ehe­ma­li­ger Häftling Theresienstadt) und Caroline Shklarek-Zelman, die Toch­ter des Maut­hau­sen-Über­le­ben­den Leon Zelmann, an­geschlos­sen. Mög­lich war dies, weil auch in Folge­nummern der Aula und in Briefen an ihre Abon­nenten die braune Dif­fa­mie­rungs­kam­pagne fort­ge­setzt wurde.“

Es kam in der Folge zu zwei Verfahren in Österreich. Die Gerichte ge­lang­ten aber in dem zivil- und dem medien­recht­lichen Ver­fahren zu unter­schied­li­chen Schlüssen: Zwar wurde das zivil­rechtliche Ver­fahren zu­gunsten der Kläger ent­schieden, nicht je­doch das medien­rechtliche. Read the rest of this entry »