www.stopptdierechten.at: Der öster­rei­chi­sche Verhet­zungs­para­graph be­­straft zwei un­ter­­schied­­li­­che Ver­haltens­wei­sen. Grob gesagt, sol­len einer­seits Äußerungen be­straft wer­den, die auf die Her­bei­füh­rung von Gewalt oder Hass gegen be­stimm­te Per­so­nen und Per­so­nen­grup­pen ab­zielen, ande­rer­seits sollen Äußerun­gen bestraft wer­den, die auf die Ver­ächt­lich­machung von Per­sonen­gruppen ab­zielen.

Wen schützt der Verhetzungsparagraph?

Nicht alle Personen und Personengruppen sind vom Verhetzungs­para­graphen ge­schützt. Opfer einer Ver­hetzung kön­nen nur Per­sonen und Per­sonen­gruppen sein, die an­hand fol­gen­der Krite­rien defi­niert wer­den können:

• Kirche/Religionsgemeinschaft: nicht auf gesetzlich an­erkann­te Kir­chen und Reli­gions­gemein­schaf­ten be­schränkt. Eine ge­naue Ab­gren­zung gibt es hier nicht.
• „Rasse“/Hautfarbe/Abstammung: Angehörige bestimm­ter Grup­pen auf Grund deren äußer­lich er­kenn­barer Merk­male. Oder Men­schen, die von solch ei­ner Grup­pe „ab­stammen“.
• Sprache: Sprachen, aber auch Dialekte
• Religion/Weltanschauung: Gruppen, die durch ihre reli­giö­se Über­zeu­gung oder Welt­anschau­ung defi­niert werden.
• Weltanschauung: z.B. Pazifismus
• Nationale/ethnische Herkunft: Anknüpfungspunkt ist die Volks­zu­ge­hörig­keit
• Staatsangehörigkeit: Im Gegensatz zu „Rasse“/Haut­farbe/Ab­stam­mung oder natio­na­ler/eth­ni­scher Her­kunft wird hier auf die recht­li­che Mit­glied­schaft einer Per­son zu einem Staat ab­gestellt.
• Geschlecht: Frauen, Männer, Transsexuelle, Inter­sexu­elle, etc.
• Behinderung: „die Auswirkungen einer nicht nur vorüber­gehen­den kör­per­li­chen, geis­tigen oder psy­chi­schen Funk­tions­be­einträch­ti­gung oder Be­ein­träch­ti­gung der Sinnes­funk­tio­nen, die ge­eig­net ist, die Teil­nahme am Leben in der Gesell­schaft zu er­schwe­ren“.
• Alter: Kinder, Pensionisten, etc.
• Sexuelle Ausrichtung: LGBT etc.

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