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Deutschland: Lehren aus dem NSU-Prozess

Juli 27th, 2018  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Neonaziterror in Deutschland; Fahndungsfoto der Zwickauer ZelleKulturanthropologin Anna Lipphardt zum wei­te­ren ge­sell­schaft­li­chen Lern­pro­zess nach dem Urteils­spruch

Das Urteil im NSU-Prozess ist nach fünf Jahren gespro­chen wor­den: lebenslange Haft für Beate Zschäpe. Für Anna Lipp­hardt, Pro­fes­so­rin am Insti­tut für Kultur­anthro­po­lo­gie und Euro­päi­sche Ethno­logie der Uni­ver­si­tät Freiburg, ist es wich­tig, dass trotz des Urteils nicht nur die juris­ti­sche und politi­sche Auf­klä­rung der Taten und der Unter­stüt­zerin­nen und Un­ter­stützer des NSU fort­ge­führt wird. „Viel­mehr müs­sen wir die Aus­einan­der­setzung um den NSU-Pro­zess als lang­fris­ti­gen gesells­chaft­li­chen Lern­prozess be­grei­fen. Wir müs­sen den Um­gang staat­li­cher Be­hör­den, der Medien und der Ge­samt­gesell­schaft mit den Ver­brechen des NSU und seinen Opfern weiter kritisch hin­ter­fra­gen und ent­spre­chen­de Ver­änderun­gen ein­leiten“, for­dert Lipphardt.

In Zukunft gelte es besonders, sich für trans­parente und ver­läss­li­che Rege­lun­gen zur Akten­einsicht ein­zu­set­zen. „So­bald wie mög­lich müs­sen klare Zu­ständig­kei­ten und Ab­läufe etabliert wer­den, die den Akten­­zugang für Wis­sen­schaft­lerin­nen und Wissen­schaft­ler, Jour­nalis­tin­nen und Jour­nalis­ten sowie Ak­teu­rin­nen und Ak­teure zivil­gesell­schaft­li­cher Initia­ti­ven re­geln, die sich um die wei­tere Auf­klä­rung des NSU-Komple­xes be­mü­hen.“ Dies ist un­ter ande­rem für die Auf­ar­bei­tung der Fehl­ermitt­lun­gen zum Mord an Michèle Kiesewetter in Heil­bronn von Be­deu­tung. Dort rich­te­te sich der Verdacht zu­nächst zwei Jah­re lang auf Sinti und Roma, wäh­rend die eigent­li­chen Täter – der NSU und seine Unter­stützer – un­be­hel­ligt blie­ben. „Ob­wohl die bei­den Opfer in Heilbronn Staats­diener und An­ge­hö­rige der Mehr­heits­bevöl­ke­rung waren, kamen auch hier dis­krimi­nie­rende grup­pen­bezo­gene Er­mitt­lungs­ansätze zum Tra­gen. Read the rest of this entry »