Deutschland: Lehren aus dem NSU-Prozess
Juli 27th, 2018 | Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Kulturanthropologin Anna Lipphardt zum weiteren gesellschaftlichen Lernprozess nach dem Urteilsspruch
Das Urteil im NSU-Prozess ist nach fünf Jahren gesprochen worden: lebenslange Haft für Beate Zschäpe. Für Anna Lipphardt, Professorin am Institut für Kulturanthropologie und Europäische Ethnologie der Universität Freiburg, ist es wichtig, dass trotz des Urteils nicht nur die juristische und politische Aufklärung der Taten und der Unterstützerinnen und Unterstützer des NSU fortgeführt wird. „Vielmehr müssen wir die Auseinandersetzung um den NSU-Prozess als langfristigen gesellschaftlichen Lernprozess begreifen. Wir müssen den Umgang staatlicher Behörden, der Medien und der Gesamtgesellschaft mit den Verbrechen des NSU und seinen Opfern weiter kritisch hinterfragen und entsprechende Veränderungen einleiten“, fordert Lipphardt.
In Zukunft gelte es besonders, sich für transparente und verlässliche Regelungen zur Akteneinsicht einzusetzen. „Sobald wie möglich müssen klare Zuständigkeiten und Abläufe etabliert werden, die den Aktenzugang für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Journalistinnen und Journalisten sowie Akteurinnen und Akteure zivilgesellschaftlicher Initiativen regeln, die sich um die weitere Aufklärung des NSU-Komplexes bemühen.“ Dies ist unter anderem für die Aufarbeitung der Fehlermittlungen zum Mord an Michèle Kiesewetter in Heilbronn von Bedeutung. Dort richtete sich der Verdacht zunächst zwei Jahre lang auf Sinti und Roma, während die eigentlichen Täter – der NSU und seine Unterstützer – unbehelligt blieben. „Obwohl die beiden Opfer in Heilbronn Staatsdiener und Angehörige der Mehrheitsbevölkerung waren, kamen auch hier diskriminierende gruppenbezogene Ermittlungsansätze zum Tragen. Read the rest of this entry »