Stellungnahme des Deutschen Instituts für Men­schen­rechte:

Ras­sis­ti­sche Wahl­pla­kate müs­sen ab­ge­hängt wer­den, NPD-Pa­role ist nicht von der Mei­nungs­frei­heit ge­deckt.

Nach aktuellen Medienberichten hat die NPD in Ingolstadt – wie auch in an­de­ren Städten – Wahl­plakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ auf­ge­hängt. In den Kom­mu­nen wird nun dis­ku­tiert, ob die Plakate ent­fernt werden müs­sen. Das Institut hat in einer (…) Stellung­nahme dar­gelegt, dass die ört­lich zu­stän­di­gen Behör­en die Wahlplakate un­ver­züg­lich ab­hängen müs­sen. Grund ist die grund- und men­schen­recht­liche Schutz­pflicht des Staates vor rassis­ti­schen An­grif­fen; die NPD-Parole ist nicht durch die Mei­nungs­frei­heit ge­deckt. Zum gleichen Schluss kommt auch ein Rechts­gutachten zum Um­gang mit rassisti­schen Wahl­kampf­plakaten vom Ok­to­ber 2015, dass das deutsche Bundes­minis­te­rium der Justiz und für Verbraucher­schutz in Auf­trag ge­ge­ben hat.

Read the rest of this entry »

Aussendung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma:

Zentralrat kritisiert Untätigkeit der Stadt Ingolstadt gegenüber rassistischer NPD-Wahlwerbung

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, wirft der Stadt Ingolstadt vor, mit ihrer Rechts­auf­fas­sung die An­ge­hö­ri­gen der natio­nalen Minder­heit von Sinti und Roma pauschal aus der deut­schen Rechts­gemein­schaft aus­zu­gren­zen. Die Stadt Ingol­stadt lässt ak­tuell NPD-Plakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ ent­ge­gen den ge­setz­li­chen Vor­gaben hän­gen. In einem Artikel im Blick­punkt Ingol­stadt in der Aus­gabe vom 1./2. Sep­tem­ber 2017 begründen der Rechts- und Bau­refe­rent der Stadt dies damit, dass keine Mög­lich­keit zur Ent­fernung der Plakate be­stün­de, da dieses Wahlplakat bereits ge­richt­lich über­prüft worden sei. Mit einer der­arti­gen Argu­men­ta­tion und der zugrun­de­liegen­den Logik wäre auch der Slogan „Kauft nicht bei Juden!“ wieder zu­lässig, so Rose, beide Slogans würden Per­sonen­gruppen pau­schal und mit der gleichen zu­grunde­liegen­den Logik aus der Rechts­gemein­schaft aus­grenzen.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wirft der Stadt Ingolstadt vor, mit ihrer Un­tätig­keit gegen be­ste­hen­des Recht und Gesetz zu ver­stoßen, ins­beson­dere gegen das Rahmen­über­ein­kom­men zum Schutz natio­na­ler Minder­heiten des Europa­rates und der Anti­rassis­mus-Kon­vention der Ver­ein­ten Nationen.

Wegen der damaligen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte hatte das Bun­des­minis­terium der Justiz und für Ver­braucher­schutz ein 2015 Rechts­gutachten über den ‚Um­gang mit rassis­ti­schen Wahl­kampf­pla­ka­ten der NPD‘ in Auf­trag ge­geben, das von Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (E) an der Uni­versi­tät Würzburg er­stellt wurde.  Das Gut­achten führt aus, dass für die Bundes­re­publik Deutschland neben dem Grund­gesetz und den ein­schlä­gi­gen Straf­ge­setzen vor al­len Dingen die inter­natio­na­len Vor­schriften aus men­schen­recht­lichen Über­ein­kommen gel­ten und dass an diese Vor­schriften die Staats­anwalt­schaften und die Gerichte ge­bun­den sind.

Im Gutachten wird der antiziganistische und rassistische Gehalt der NPD-Wahl­plakate ein­deutig fest­gestellt. Read the rest of this entry »