Bettellobby jetzt auch in Dresden
September 6th, 2017 | Published in Einrichtungen, Politik, Rassismus & Menschenrechte
Österreichs Bettellobbys machen Schule: Aktivisten gründen Bettellobby in Dresden.
In Dresden hat sich eine Bettellobby gegründet. Das Netzwerk besteht aus verschiedenen Initiativen, u.a. der Gruppe gegen Antiromaismus, dem Flüchtlingsrat Sachsen, der gruppe polar, RomaRespekt, Romano Sumnal – Verein für Roma in Sachsen sowie der FAU Dresden, und möchte nach dem Vorbild der Bettellobby Wien eine Gegenstimme in der gegenwärtigen Diskussion um das geplante Bettelverbot sein.
Die Bettellobby Dresden kritisiert die Debatte als autoritär und diskriminierend gegenüber Armen und insbesondere Roma. Derzeit steht das Verbot von Betteln mit und durch Kinder zur Debatte. Offenbar ist aber den Akteuren, die sich für ein Verbot aussprechen, wie etwa Ordnungsbürgermeister Sittel, nicht vordergründig am Kindeswohl gelegen, sondern vielmehr werden bettelnde Menschen als störend empfunden. Nicht anders lässt sich das Interview interpretieren, das Sittel der Sächsischen Zeitung gab, in dem er ganz offen seine Hoffnung formulierte, mit dem Verbot eine „örtliche Verdrängung in andere Städte“ zu erreichen.
Die Bettellobby hingegen hat sich zum Ziel gesetzt, Bettelverbote in Dresden zu verhindern. Das Netzwerk solidarisiert sich mit Menschen, die betteln müssen, und betont, dass Betteln zu können, die eigene Not zu äußern, ein Menschenrecht darstellt. Um das Menschenrecht dennoch einschränken zu können, greifen Stadtverwaltungen zum Instrument der Polizeiverordnung. In der neuen Verordnung, die dem Dresdner Stadtrat am 19. September zur Diskussion vorgelegt werden soll, heißt es: „Wer in Begleitung eines Kindes bettelt oder Kinder betteln lässt“, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dafür drohen bis zu 1.000 Euro Bußgeld.“
Die gruppe polar weist in ihrem Statement auf die Zwänge hin, denen zugewanderte Roma und Romnja, andere Südosteuropäer/innen und deren Kinder unterliegen. „Sie haben ohne Meldeadresse keinen Anspruch auf Schule und Kita. Ohne Arbeitsvertrag können sie keine Wohnung mieten – und haben folglich keine Meldeadresse. Aufgrund der Diskriminierung erhalten Roma und Romnja keine Arbeit mit Sozialversicherung, mit Arbeitsrechten und Arbeitsschutz. Nun stehen Bettler/innen da und haben ihre Kinder dabei. Aber wo sollen die Kinder denn sonst bleiben?“
Die grüne Stadträtin Tina Siebeneicher, Sprecherin für Asyl, Migration und Jugendpolitik, fordert, dass bei der Debatte um ein mögliches Bettel-Verbot im Mittelpunkt stehen sollte, ob damit den betroffenen Kindern tatsächlich geholfen wird. Read the rest of this entry »
