Aussendung des Zentralrats: Neufassung der Richt­linie der deutschen Bundes­regie­rung über eine An­erken­nungs­leis­tung an Ver­folg­te für Arbeit in einem Ghetto, die kei­ne Zwangs­arbeit war

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat sich ge­mein­sam mit den jüdischen Ver­bän­den in Deutschland und in Polen dafür ein­ge­setzt, dass es für die we­ni­gen noch leben­den Men­schen, die in Ghettos während der NS-Herrs­chaft arbeiten muss­ten, noch eine Entschädigung ge­ben soll.

Das Bundeskabinett hat dazu am 14. Juni 2017 die Neu­fassung der Richt­linie der Bundes­regierung über eine An­erken­nungs­leis­tung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangs­arbeit war (An­erkennungs­richtlinie) be­schlos­sen.

1. Die Neufassung der Richtlinie begründet im § 1 Ziffer 1 einen An­spruch auf eine ein­mali­ge Leis­tung für Per­so­nen, „die sich zwangs­weise in einem Ghetto auf­gehal­ten haben, das in einem Gebiet des national­sozia­lis­ti­schen Einfluss­be­reichs lag, und wäh­rend dieser Zeit ohne Zwang in einem beschäf­tigungs­ähn­li­chen Ver­hält­nis ge­arbei­tet haben“, wenn sie „für diese Arbeit kei­ne Leis­tung aus den Mit­teln der Stif­tung ‚Erinnerung, Ver­ant­wor­tung und Zukunft‘ er­halten haben oder hät­ten er­hal­ten können“. Die ein­malige Leis­tung be­steht nach § 2 Zif­fer 1 aus einer Kapital­zahlung in Höhe von 2.000 Euro.
2. Nach § 2 Ziffer 2 besteht zudem die Möglich­keit einen An­trag auf einen einmaligen Rentenersatzzuschlag in Höhe von 1.500 Euro zu stel­len, wenn ein „Ver­folgter, bei dem die Voraus­setzun­gen des § 1 Ab­satz 1 Satz 1 des Ge­setzes zur Zahl­bar­ma­chung von Renten aus Be­schäf­ti­gun­gen in einem Ghetto vor­liegen, nur des­halb keinen An­spruch auf eine Rente aus der ge­setz­li­chen Renten­ver­siche­rung [hat], weil die all­ge­mei­ne Warte­zeit nach § 50 Ab­satz 1 Satz 1 des Sechs­ten Bu­ches Sozial­gesetz­buch nicht er­füllt ist“.

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