Still und heimlich: Niederösterreich führt ge­setz­li­che Ba­sis für sek­to­ra­le Bet­tel­ver­bo­te und eine „Bett­ler­da­tei“ ein. „Auf­sichts­or­ga­ne“ sol­len Ein­hal­tung über­wachen.

Armutskonferenz, 3.10.2016: Schon bislang war es in Nie­der­ös­ter­reich ver­­boten, auf­dring­lich, aggres­siv, ge­werbs­mäßig, or­gani­siert oder mit Kindern zu betteln. Zu­sätz­lich können nieder­öster­rei­chi­sche Städte und Gemein­den nun durch eine Ende Sep­tem­ber im Landtag be­schlos­sene Ände­rung des nie­der­öster­rei­chi­schen Sicherheits­polizei­gesetzes auch sek­to­rale Bettel­verbote er­las­sen. Damit wird es Städten und Ge­mein­den er­mög­licht, in bestimm­ten Zonen bzw. zu bestimm­ten Zeiten (z.B. an Markttagen) auch das stille Betteln zu ver­bieten. Über­wacht wer­den soll die Ein­hal­tung des sektoralen Bettelverbots nicht durch die Polizei, son­dern durch „Aufsichts­organe“ der je­wei­li­gen Stadt bzw. der Ge­meinde, die mit um­fang­rei­chen Kom­pe­ten­zen aus­gestat­tet wervden – bis hin zur Festnahme, dem Er­he­ben von Geld­strafen und dem Beschlag­nahmen von Gegen­ständen. Assozia­tio­nen an die „Asozialen“- und „Vagabunden“-Er­fas­sung autori­tä­rer Regime in Ver­gan­gen­heit und Gegen­wart weckt ein nach ober­öster­rei­chi­schem Vor­bild kon­zi­pier­tes „Infor­mations­verbund­system“, im dem künftig u.a. Iden­titäts-, Adress- und Kontakt­daten sowie Fotos betteln­der Per­sonen er­fasst we­rden sollen.

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