Archive for März 4th, 2016

Brandanschläge: Brief an Linzer Bürgermeister

März 4th, 2016  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Offener Brief des Romano Centro, WienAnlässlich der drei Brand­anschläge auf die Zelte obdach­loser Roma-Fa­mi­lien in Linz und den darauf­fol­gen­den Reak­tio­nen über­mit­telte Romano Centro heute fol­gen­den Brief an Bürger­meis­ter Klaus Luger:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Entsetzen haben wir von den mittlerweile drei Brandanschlägen (am 14. und am 16. Febru­ar sowie am 2. März) auf ein Zeltlager von Roma in Linz ge­lesen, 50 Per­so­nen wurden da­durch an­ge­grif­fen und ver­lo­ren ihre weni­gen Hab­selig­keiten. Es ist un­er­träg­lich, dass mit Gewalt ge­gen die Ärmsten in un­se­rer Ge­sell­schaft vor­ge­gan­gen wur­de. So wie Sie fin­den wir es skan­da­lös, dass die Öf­fent­lich­keit zu­nächst beinahe nichts von den Vor­fällen er­fah­ren hätte.

Gut, dass Sie in Ihrer Aussendung die Brandanschläge klar verurteilen. Eini­ge Ih­rer Aus­sa­gen befremden uns da­ge­gen sehr:

Laut einem Artikel im Falter vom 2. März haben Sie ge­meint, die Leute wür­den auf­grund einer „kulturellen Thematik“ die ihnen an­ge­bote­nen Not­schlaf­stellen nicht an­neh­men und nur des­halb auf der Straße schla­fen. Dies ist nicht zu­tref­fend. Wie auch die Auto­rin des Arti­kels re­cher­chiert hat, haben rumä­nische Staats­ange­hö­rige ohne An­spruch auf Min­dest­siche­rung auch keinen Zugang zu Not­schlaf­stellen.

Die Aussage und die dahinter stehende Annahme ist leider sehr ty­pisch für die Debatte. Die schwe­ren sozia­len Proble­me, unter denen diese Men­schen leiden, wer­den ihrer „Kultur“ zu­geschrie­ben. Die Men­schen leben aber nicht in Zelten oder auf der Straße, weil das ihrer Tra­di­tion ent­spräche, son­dern weil sie keine bes­sere Mög­lich­keit haben.

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Notreisende in Linz: Zeit für einen Neuanfang

März 4th, 2016  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Pressekonferenz der Bettellobby OÖ in Linz, 3.3.2016 (Foto: Bettellobby)Bettellobby OÖ fordert umfas­sen­des sozial­poli­ti­sches Maß­nah­men­paket

Pressetext der Bettellobby OÖ:

Nach dem nunmehr dritten Brandanschlag fordert die Bettellobby OÖ einen um­fas­sen­den Neu­anfang im Um­gang mit betteln­den und not­reisenden Men­schen in Oberösterreich. Es braucht Sofort­maß­nah­men, um die akute Not zu lin­dern, einen ernst­haf­ten Dia­log unter Ein­be­zie­hung von Ex­pertIn­nen und Be­trof­fe­nen, eine ersatz­lose Strei­chung der Bettel­ver­bote und mittel- und lang­fris­tige Per­spek­ti­ven für die Not­reisen­den aus unse­rer Part­ner­stadt Brașov.

Vorgestern, am Nachmittag des 2. März, wur­de wie­der ein Brand­an­schlag auf ein Roma­zelt­lager in Linz ver­übt. Vier Zelte wur­den komplett, zwei Zelte teil­weise zer­stört. Be­trof­fen sind zum Teil die­sel­ben Fami­lien, die schon bei den ersten bei­den Brand­anschlä­gen ihr gesam­tes Hab und Gut ver­lo­ren haben.

Ständige Hetze und Diffamierungen führen letzt­lich zu Gewalt

Der neuerliche Brandanschlag ist ein trauri­ger Höhe­punkt in der langen Ge­schich­te der Diffa­mie­run­gen und der Hetze ge­gen not­reisende und bettelnde Men­schen in Oberösterreich. Durch die Ver­un­glimpfung des Bettelns als „organisiert“, „gewerblich“ und die Gleich­setzung mit kri­mi­nel­len Struk­tu­ren wird den Bett­lerInnen jeg­li­che Legi­ti­mi­tät ab­ge­spro­chen. Die einzi­gen Ant­wor­ten der Politik auf diese sozial­politi­sche Heraus­for­de­rung waren bis­lang die ver­schie­de­nen Bettel­ver­bote, die den Betrof­fe­nen das Leben durch Geld­strafen, Ersatz­frei­heits­stra­fen und stän­dige Ver­trei­bun­gen noch schwe­rer machen, als es ohne­hin schon ist. Diese Politik der Ver­drän­gung und des Aus­blen­dens sozia­ler Reali­tä­ten muss ein Ende ha­ben.

Politik muss unbequemen Wahrheiten ins Ge­sicht schau­en

Tatsache ist, dass sich seit Jahren zwischen 100 und 150 Notreisende aus EU-Mit­glieds­staa­ten, darunter etwa ein Drit­tel Kinder, immer wieder in Linz auf­halten. Sie kom­men, weil sie in ihrer Heimat diskri­mi­niert werden, im Elend leben und keine Per­spek­tive für sich und ihre Fa­mi­lien sehen. Sie wer­den weiter kom­men und als EU-Bürger ha­ben sie auch das Recht dazu. Tat­sache ist auch, dass diese Men­schen hier in Linz keiner­lei Zu­gang zu Not­schlaf­stellen, Wärme­stuben und ande­ren sozia­len Ein­rich­tun­gen haben und des­halb unter un­zu­rei­chen­den hygie­ni­schen Bedin­gun­gen in Abbruch­häu­sern, Autos und Zelten schla­fen müs­sen. Read the rest of this entry »