März 4th, 2016 |
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Rassismus & Menschenrechte
Anlässlich der drei Brandanschläge auf die Zelte obdachloser Roma-Familien in Linz und den darauffolgenden Reaktionen übermittelte Romano Centro heute folgenden Brief an Bürgermeister Klaus Luger:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit Entsetzen haben wir von den mittlerweile drei Brandanschlägen (am 14. und am 16. Februar sowie am 2. März) auf ein Zeltlager von Roma in Linz gelesen, 50 Personen wurden dadurch angegriffen und verloren ihre wenigen Habseligkeiten. Es ist unerträglich, dass mit Gewalt gegen die Ärmsten in unserer Gesellschaft vorgegangen wurde. So wie Sie finden wir es skandalös, dass die Öffentlichkeit zunächst beinahe nichts von den Vorfällen erfahren hätte.
Gut, dass Sie in Ihrer Aussendung die Brandanschläge klar verurteilen. Einige Ihrer Aussagen befremden uns dagegen sehr:
Laut einem Artikel im Falter vom 2. März haben Sie gemeint, die Leute würden aufgrund einer „kulturellen Thematik“ die ihnen angebotenen Notschlafstellen nicht annehmen und nur deshalb auf der Straße schlafen. Dies ist nicht zutreffend. Wie auch die Autorin des Artikels recherchiert hat, haben rumänische Staatsangehörige ohne Anspruch auf Mindestsicherung auch keinen Zugang zu Notschlafstellen.
Die Aussage und die dahinter stehende Annahme ist leider sehr typisch für die Debatte. Die schweren sozialen Probleme, unter denen diese Menschen leiden, werden ihrer „Kultur“ zugeschrieben. Die Menschen leben aber nicht in Zelten oder auf der Straße, weil das ihrer Tradition entspräche, sondern weil sie keine bessere Möglichkeit haben.
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März 4th, 2016 |
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Politik, Rassismus & Menschenrechte
Bettellobby OÖ fordert umfassendes sozialpolitisches Maßnahmenpaket
Pressetext der Bettellobby OÖ:
Nach dem nunmehr dritten Brandanschlag fordert die Bettellobby OÖ einen umfassenden Neuanfang im Umgang mit bettelnden und notreisenden Menschen in Oberösterreich. Es braucht Sofortmaßnahmen, um die akute Not zu lindern, einen ernsthaften Dialog unter Einbeziehung von ExpertInnen und Betroffenen, eine ersatzlose Streichung der Bettelverbote und mittel- und langfristige Perspektiven für die Notreisenden aus unserer Partnerstadt Brașov.
Vorgestern, am Nachmittag des 2. März, wurde wieder ein Brandanschlag auf ein Romazeltlager in Linz verübt. Vier Zelte wurden komplett, zwei Zelte teilweise zerstört. Betroffen sind zum Teil dieselben Familien, die schon bei den ersten beiden Brandanschlägen ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben.
Ständige Hetze und Diffamierungen führen letztlich zu Gewalt
Der neuerliche Brandanschlag ist ein trauriger Höhepunkt in der langen Geschichte der Diffamierungen und der Hetze gegen notreisende und bettelnde Menschen in Oberösterreich. Durch die Verunglimpfung des Bettelns als „organisiert“, „gewerblich“ und die Gleichsetzung mit kriminellen Strukturen wird den BettlerInnen jegliche Legitimität abgesprochen. Die einzigen Antworten der Politik auf diese sozialpolitische Herausforderung waren bislang die verschiedenen Bettelverbote, die den Betroffenen das Leben durch Geldstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen und ständige Vertreibungen noch schwerer machen, als es ohnehin schon ist. Diese Politik der Verdrängung und des Ausblendens sozialer Realitäten muss ein Ende haben.
Politik muss unbequemen Wahrheiten ins Gesicht schauen
Tatsache ist, dass sich seit Jahren zwischen 100 und 150 Notreisende aus EU-Mitgliedsstaaten, darunter etwa ein Drittel Kinder, immer wieder in Linz aufhalten. Sie kommen, weil sie in ihrer Heimat diskriminiert werden, im Elend leben und keine Perspektive für sich und ihre Familien sehen. Sie werden weiter kommen und als EU-Bürger haben sie auch das Recht dazu. Tatsache ist auch, dass diese Menschen hier in Linz keinerlei Zugang zu Notschlafstellen, Wärmestuben und anderen sozialen Einrichtungen haben und deshalb unter unzureichenden hygienischen Bedingungen in Abbruchhäusern, Autos und Zelten schlafen müssen. Read the rest of this entry »