Deutsche Sonderlager für (Roma-)­Flüchtlinge vom Balkan – Bayern macht vor, was schon Bundes-Kon­sens ist. Radio Drey­eck­land sprach mit Alexan­der Thal vom Bay­ri­schen Flücht­lings­rat.

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Morgenradio, 24. Juli 2015

Die Bayerische Landesregierung will Flüchtlinge aus den West­balkan­staaten in geson­der­ten Erst­aufnahme­zentren in Grenz­nähe unter­brin­gen. Mit un­ver­hoh­le­ner Bot­schaft: Sie wer­den aus­sor­tiert, weil sie un­er­wünscht sind. Diese Meldung hat doch ein wenig Medienecho und auch Kritik aus der SPD aus­gelöst. Doch die Aus­sor­tie­rung un­erwünsch­ter Flüchtlinge, die zu we­sent­li­chen Teilen ge­flüch­tete Roma trifft, ist eine Ten­denz, die durch die Parteien hin­durch und von prak­tisch allen Landes­regie­run­gen ge­tra­gen wird. Wir spra­chen mit Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat über die­sen um sich grei­fen­den Anti­ziganis­mus in der deut­schen Asyl­politik, über Seehofers Pläne und über die his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung der BRD gegen­über den Roma.

(Text und Interview: www.rdl.de)

Deutschland: Neue „sichere Herkunfts­län­der“ ha­ben we­nig Aus­wir­kung auf Flücht­lings­zahlen.

Bayern plant getrennte Abschiebe­zentren für Flücht­lin­ge aus Bal­kan­län­dern – de facto: Son­der­lager für Roma.

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Focus Europa/News, 23. Juli 2015

Nach der Einstufung Serbiens, Bosniens und Mazedoniens als „sichere Her­kunfts­länder“ im ver­gan­ge­nen Novem­ber hat sich die Zahl der Flücht­linge aus diesen Län­dern nicht signi­fi­kant ge­senkt, wie das deut­sche Bundes­amt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit­teilte. In den Mona­ten seit Novem­ber hat sich, im Gegen­teil, die Zahl der Asyl­bewer­ber aus Mazedonien deut­lich er­höht, wäh­rend aus Serbien und Bosnien nur ein leich­ter Rück­gang der Zahlen zu beobach­ten ist. Die erhoffte Signalwirkung der Auf­nahme der drei Länder in die Liste der „siche­ren Herkunfts­staaten“ ist damit aus­ge­blie­ben, räumte ein Sprecher des Innenressorts ein. Als weiteres Ziel der Einstufung galt die Beschleunigung der Verfahren für Menschen aus diesen Ländern. Nach wie vor liegt die Dauer für die drei Länder im Durch­schnitt bei 4,2 Mona­ten und damit nur gering­fügig unter der bundes­weiten Marke von 5,3 Mona­ten. Momen­tan wird daher auch dis­ku­tiert, weite­re Staaten zu siche­ren Her­kunfts­ländern zu ernen­nen, darunter den Kosovo.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat am Mon­tag noch einmal einen schär­fe­ren Kurs gegen Flüchtlinge vom Bal­kan und die Errich­tung zweier spe­ziell für sie vor­ge­se­he­ner Abschiebezentren in Grenz­nähe an­ge­kün­digt. Read the rest of this entry »