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EuGH: Diskriminierung durch Stromzähler

Juli 21st, 2015  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

In unerreichbarer Höhe montierte Stromzähler im Roma-Viertel Fakulteta/Sofia (Foto: http://urban-energy.org)In Bulgarien ist es verbreitete Praxis, dass Stromzähler in den Stadt­teilen mit über­wie­gen­der Roma-Be­völ­ke­rung in unzu­gäng­licher Höhe befes­tigt wer­den. In anderen Vierteln wer­den die Zähler hin­gegen in norma­ler Höhe oder über­haupt in den Woh­nun­gen an­ge­bracht. Diese Praxis stelle eine Diskri­mi­nie­rung von Roma wegen ihrer eth­ni­schen Her­kunft dar, urteil­te nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) ver­gan­gene Woche in Luxemburg.

Selbst wenn erwiesen wäre, dass in dem betreffen­den Stadt­teil Zähler wieder­holt manipuliert oder beschädigt wur­den, sei eine sol­che Praxis unver­hältnis­mäßig, urteil­ten die Richter. Man müsse auf andere Weise ver­suchen, die Sicher­heit des Strom­netzes und die Erfas­sung des Strom­ver­brauchs zu garan­tie­ren. Für die Bewoh­ner des Stadt­teils habe dieser Usus zudem zur Folge, dass ihnen die Möglich­keit genom­men wird, den Strom­verbrauch bzw. die Rech­nun­gen zu kontrol­lie­ren. Die Richter ver­weisen auf die EU-Richtlinie über Gleich­behand­lung, der­zu­folge jeg­liche Diskri­mi­nie­rung aus Gründen der Rasse oder der ethni­schen Her­kunft ver­boten ist. Dies gelte ins­beson­dere im Hinblick auf den Zugang zu und die Ver­sorgung mit Gütern und Dienst­leistungen.

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