Die Polizei in Kopenhagen hat eine neue Aktion gegen Roma durchgeführt. Nach Angaben des dänischen Rundfunks DR wurden bei nächtlichen Razzien an mehreren Orten der dänischen Hauptstadt insgesamt 18 aus Rumänien und Bulgarien stammende EU-Bürger festgenommen. Laut Polizei stehen sämtliche Personen im Verdacht, sich illegal in Dänemark aufzuhalten oder andere Gesetze verletzt zu haben. Sieben der Roma wurden im selben aufgelassenen Post-Terminal aufgegriffen, in dem bei einer ähnlichen Aktion im Vormonat mehrere Roma festgenommen wurden. Insgesamt hatte die dänische Polizei im Anschluss daran 23 Roma des Landes verwiesen.

Auch in Schweden und Finnland berichteten Medien in den vergangenen Wochen über Polizeiaktionen gegen osteuropäische Roma. Die Behörden stützen sich dabei jeweils auf gesetzliche Regelungen, die unter bestimmten Voraussetzungen die Ausweisung von EU-Bürgern ermöglichen. Kritiker meinen, die Ausweisungen verstoßen gegen die persönliche Bewegungsfreiheit innerhalb der EU und sehen in den Aktionen außerdem Diskriminierung einer Volksgruppe (siehe: Roma verklagen Dänemark)

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(volksgruppen.orf.at)

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass die Anfang Juli nach einer Razzia aus Dänemark ausgewiesenen rumänischen Roma Klage gegen den dänischen Staat einreichen werden. Ein Gericht soll prüfen, ob die Abschiebung von EU-Bürgern nach Bagatelldelikten (wie illegalem Campieren o.Ä.) rechtens war – ein möglicher Präzedenzfall für ganz Europa. Bewegungsfreiheit und Aufenthaltsrecht scheinen derzeit nämlich in einigen Staaten für alle EU-Bürger zu gelten außer für Roma: „So würde man keine andere Gruppe behandeln“, zitiert die Zeitung den Anwalt Bjørn Elmquist.

Wegen „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ hat Dänemark vor einem Monat 23 rumänische Roma ausgewiesen und mit mehrjährigem Einreiseverbot belegt. Ihr Verbrechen: Sie hatten teils in einer nicht verschlossenen Fabrik übernachtet, teils illegal dort campiert. Diese Vergehen stünden in keinem Verhältnis zur Strafe, monieren Rechtsexperten. Nun wollen die Ausgewiesenen den dänischen Staat wegen Verletzung ihrer Rechte als EU-Bürger verklagen. Ein solcher Prozess könne einen europäischen Präzedenzfall schaffen, so Robert Kushen, Direktor des Europäischen Zentrums für Roma-Rechte (ERRC) in Budapest, das im Namen der 23 die Klage einreichte. (…)

Italien und Frankreich haben die Abschiebung von Roma in großem Stil angekündigt, auch in Schweden gab es Fälle, obwohl die Roma als EU-Bürger Bewegungsfreiheit und Aufenthaltsrecht genießen. „Sie sind die mit Abstand meist verfolgte und diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Europa“, berichtet Ole Hoff-Lund von Amnesty International. „Diese Diskriminierung haben sie auch in Dänemark von höchster Stelle erfahren.“ Dort reagierte die Polizei nach einer Medienkampagne gegen die „kriminellen Zigeuner“, als handle es sich um Terroristen. Mit Hubschraubern und Einsatztruppen durchkämmte sie das Gelände, auf dem die Roma ihre Zelte aufgeschlagen hatten und nahm 23 von ihnen fest. Zuvor hatten Schrebergartenbesitzer über eine Einbruchswelle geklagt.

Der sozialdemokratische Kopenhagener Bürgermeister Frank Jensen drängte die Regierung einzuschreiten und der konservative Justizminister Lars Barfoed ordnete „hartes Durchgreifen“ an

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. (…) Die Polizei folgte dem Befehl, beschlagnahmte Geld, das nach Aussage der Roma aus dem Erlös von Flaschenpfand stammte, und setzte die Festgenommenen auf die nächste Fähre nach Polen. (…) Read the rest of this entry »