Nach Protesten: Das Amt des deutschen Anti­ziga­nis­mus-Be­auf­trag­ten wird nun doch neu be­setzt. Michael Brand (CDU) folgt dem bis­heri­gen Be­auf­trag­ten Mehmet Daima­güler nach.

Die erst kürzlich bekannt gewordene Entscheidung, diese erst im Mai 2022 neu geschaf­fene Stelle nach dem Rück­tritt von Mehmet Daimagüler nicht fort­zu­führen, hatte ener­gische Re­aktio­nen aus den Organi­satio­nen und Verbänden der Sinti und Roma zur Folge. Kelly Laubinger von der Sinti-Union Schles­wig-Hol­stein etwa sprach von „Un­sicht­bar­machung“ und „politi­schem Skandal“, Petra Rosenberg vom Lan­des­verband Berlin-Bran­den­burg von einem „fatalen Signal“. Und Romani Rose vom Zentral­ver­band Deutscher Sinti und Roma zeigte sich von den Plänen der Bundes­regie­rung irritiert und ver­sprach, bei der Bundes­regie­rung zu inter­ve­nieren.

Auch in einer spontan gestarteten Petition an Kanzler Merz und Familien­minis­terin Prien (wir be­rich­teten) forderten Roma-Ak­tivis­ten die Bei­behal­tung der Stelle: „Besetzen Sie die Stelle des Be­auftrag­ten neu! Es war ein wich­tiges Zeichen, dass sie ge­schaffen wurde. Es ist ein ver­heeren­des Zeichen, dass sie nun einfach entfällt – obwohl Anti­ziganis­mus weiter­hin Alltag ist. Obwohl wir endlich mehr Sicht­bar­keit brauchen. Obwohl wir ein Teil dieser Gesell­schaft sind. Diese Ent­scheidung muss rück­gängig gemacht werden. Ein Beauftragter für die Belange von Sinti und Roma ist kein ver­zicht­barer Luxus – sondern eine Not­wendig­keit.”

Nun hat das Bundeskabinett Michael Brand (MdB, CDU) zum Beauf­tragten der Bun­des­regierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland be­rufen. Die Ernen­nung erfolgte am 18. Juni auf Vorschlag von Bundes­minis­terin Karin Prien für die Dauer der 21. Wahl­periode. Michael Brand ist derzeit Par­lamen­tari­scher Staats­sekretär im Bundes­minis­terium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ).

Zur Person des neuen Antiziganismusbeauftragten informiert die Website des Minis­teriums: „Michael Brand ist studierter Politik­wissen­schaftler und seit vielen Jahren im Bereich Men­schen­rechte aktiv, unter anderem als Vor­sitzender des Men­schen­rechts­aus­schusses im Deutschen Bundestag sowie als Sprecher für Menschen­rechte der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­tion. Read the rest of this entry »