Amnesty International: Versäumnis, gegen Roma-Dis­kri­minie­rung vor­zu­gehen, bringt die Slowakei „auf Kol­li­sions­kurs mit dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof“

Als Reaktion auf das Versäumnis des slowakischen Parlaments, eine Änderung des Schul­gesetzes zu ver­ab­schieden, die Maß­nahmen zur Be­kämpfung der Dis­kri­minie­rung von Roma-Kindern vor­sieht, sagte Rado Sloboda, Direk­tor von Am­nesty Inter­natio­nal Slowakei:

Das slowakische Parlament hat heute eine entscheidende Chance ver­passt, Maß­nahmen zu ver­­ab­­schieden, die die un­gesetz­liche Segre­gation von Roma-Kindern im Bildungs­wesen be­enden. Indem die Slowakei nicht für einen Än­derungs­antrag ge­stimmt hat, der darauf abzielt, sys­temati­sche Dis­kri­minie­rung im Bildungs­wesen zu ver­hindern, hat sie die Hoff­nung auf einen gleich­be­rechtig­ten Zugang zu Bildung für Roma-Kin­der zu­nichte ge­macht und sich auf Kolli­sions­kurs mit dem Euro­päischen Gerichts­hof be­geben.

Trotz positiver Maßnahmen in dem geänderten Gesetz, wie der Bereit­stellung einiger Unter­stützungs­maß­nahmen und des Rechts­anspruchs auf einen Kinder­garten­platz, bleibt die heutige Novelle weit hinter dem zu­rück, was not­wendig ist, um die Ver­pflichtun­gen des Staates zum Schutz der Rechte von Roma-Kindern zu erfüllen. Ohne konkrete Maß­nahmen zur Auf­hebung der Segre­gation werden diese Änderun­gen nicht aus­reichen, um dis­kriminie­rende Prak­tiken zu bekämpfen, so dass Roma-Kinder in der Slowakei weiter­hin zur Segre­ga­tion im Bildungs­wesen ver­urteilt sind.

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