Bulgarien: Anti-Coronavirus-Maß­nah­men für Roma „gren­zen an Kriegsrecht“

Krassen Nikolow/Euractiv:  Bei der Umsetzung von stri­kten Maß­nah­men gegen COVID-19 schei­nen die bul­ga­ri­schen Be­hör­den be­son­de­res Au­gen­merk auf die Ro­ma-Min­der­heit im Land zu rich­ten. An­geb­lich sei­en viele Roma mit bul­ga­ri­schen Päs­sen in den ver­gan­ge­nen Ta­gen aus West­eu­ro­pa zu­rück­ge­kehrt. Es sei denk­bar, dass sie sich im Wes­ten mit dem Co­ro­na­virus in­fi­ziert hät­ten, so die Be­fürch­tung.

In einigen Teilen Bulgariens gelten für zehn­tausende Roma bereits Maß­nahmen, die an Kriegsrecht er­nnern. Auf Seiten der Behör­den herrscht Angst, die An­gehö­rigen der Minder­heit könnten die scharfen Rege­lungen und Aus­gangs­ein­schrän­kungen der Regierung igno­rieren. Für ganze Stadtviertel in Nowa Sagora, Kasanlak und Sliwen, in denen ins­gesamt mehr als 50.000 Roma leben, wurden Sonder­maß­nahmen ver­hängt. In diesen drei Städten haben die Stadt­verwaltun­gen ein spe­zielles Kontroll­system an den Ausgängen der Roma-Viertel ein­geführt, um die Ein­heimi­schen daran zu hindern, ihre Wohn­gebiete in großen Gruppen zu ver­lassen. Die aktuel­len Anti-Co­rona­vi­rus-Stra­te­gie in Bulgarien ver­bietet es, dass mehr als zwei Erwach­sene an einem Ort im Freien ge­mein­sam unter­wegs sind.

Bisher ist in den drei besagten Städten kein einziger COVID-19-Fall gemel­det wor­den. Aller­dings ist bis­her auch unklar, wie viele Men­schen – wenn über­haupt – ge­testet wurden.

Die politische Kraft, die den Ruf nach strengeren Maßnahmen für die Roma-Ge­mein­schaf­ten am lautes­ten erhebt, ist die natio­nalisti­sche Partei VMRO, ein Junior-Ko­alitions­partner der konser­vativen GERB (EVP-Mit­glied­schaft auf EU-Ebene) von Minister­präsi­dent Bojko Borissow. Die VMRO stellt zwei Ab­geord­nete im Europäi­schen Parlament. Die­se ge­hören der EKR-Fraktion an. Die rechte Partei hatte zuvor gefor­dert, dass die Roma-Vier­tel im ganzen Land komplett isoliert und un­ter Quarantäne ge­stellt werden sollten, weil es „an Disziplin von Seiten ihrer Bewoh­ner“ mangelt. Doch schon bevor die VMRO diese For­derun­gen stellte, war in Nowa Sagora ein Checkpoint-Sys­tem für das Ro­ma-Viertel „Schesti“, in dem fast 10.000 Men­schen leben, sowie eine Ausgangs­sperre für Minder­jährige ver­hängt worden.

Die zweifellos bestehenden zahlreichen Probleme im Viertel dürften indes nicht nur auf die „man­gelnde Disziplin“ seiner Ein­woh­nerInnen zurück­zu­führen sein, son­dern bei­spiels­weise auch auf die man­gelnde Wasser­versorgung und Kanalisation.

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