Verbotszonen: Innsbruck vor Kehrtwende?
November 29th, 2019 | Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Die Bettellobby Tirol begrüßt, dass die getroffene Koalitionsvereinbarung der Innsbrucker Stadtregierung zur Abschaffung der Verbotszonen nun umgesetzt werden soll. Innsbruck soll nicht länger eine Vorzeigestadt der Verbote sein, sondern für ein solidarisches Miteinander stehen.
Anlässlich der heurigen Christkindlmärkte möge die Stadtregierung zuallererst das Bettelverbot bei Gelegenheitsmärkten abschaffen. Entgegen einer christlichen, sozialen und solidarischen Haltung wurden hier die wenigen in Innsbruck präsenten bettelnden Menschen zu einem „erheblichen Missstand“ erklärt und großräumig aus der Innenstadt verdrängt. (Sektorale) Bettelverbotsbestimmungen, Nächtigungs- und Alkoholverbotszonen sind Ausdruck einer Politik, bei der unliebsame, von Armut betroffene Personen im Namen „öffentlicher Sicherheit und Ordnung“ vertrieben, bestraft und letztendlich eingesperrt werden. Sie zeugen von einer Politik, die auf dem Rücken von wirtschaftlich Benachteiligten ausgetragen wird.
Sogenannte „Randgruppen“ werden als Problem für Tourismus, Stadtbild und Konsum dargestellt. Armut und ihre Ursachen bleiben hingegen weitgehend unberücksichtigt und bestehen. Dass derartige Maßnahmen in den letzten Jahren neu eingeführt und verstärkt wurden, ist nicht nur beschämend, sondern auch alarmierend: Menschen, die in massiver Armut leben, werden herabgewürdigt, kriminalisiert und aus dem Blickfeld verbannt. Read the rest of this entry »