RAN: In der bulgarischen Stadt Vidin (Anm.: im äu­ßersten Nord­wes­ten des Lan­des) sind am Abend des 22. Juli Polizei und Gen­dar­me­rie mit ca. 20 Wagen in das Roma-Viertel aus­ge­rückt – an­geb­lich we­gen Ru­he­­störung. Alle rein- und raus­fah­ren­den Autos wur­den überprüft.

Bulgarische Roma haben dieses Jahr in mehre­ren Län­dern und vor dem Euro­päi­schen Par­la­ment in Brüssel ge­gen die Dis­krimi­nie­rung in ihrem Her­kunfts­land demonstriert. Das Fass zum Über­laufen hatte die kollek­ti­ve Be­stra­fung von Roma in Wojwodinowo ge­bracht, wo die Be­hör­den Teile einer Roma-Sied­lung ab­ge­ris­sen hatten, nach­dem zwei Jugend­­liche einen Armee­ange­höri­gen verprügelt hat­ten und an­schlie­ßend ver­haftet wor­den wa­ren.

Verteidigungsminister und stellvertretender Premier­minis­ter Krassimir Karakatschanow nutz­te den Vor­fall, um zwei Tage später der Presse mit­zu­teilen, die „Zi­geu­ner“ in Bulgarien sei­en extrem un­ver­schämt ge­worden. So könne es nicht weiter­gehen. „Die Wahr­heit ist, dass wir ein gan­zes Programm zur Lö­sung des Zigeu­ner­problems be­nö­tigen.“

Im Februar erschien seine sogenannte Lösung, die inzwi­schen auch dem Parla­ment zur Ab­stim­mung vor­ge­legt wurde. Ihr Titel lautet: „Lösung zur Integra­tion der nicht-in­tegrier­ten Zi­geuner (Roma)-Ethnie“. Wie das Euro­pean Roma Rights Centre (ERRC) schreibt, ist das Doku­ment voller Hate Speech, Stereo­type, schlecht ge­schrie­ben und es man­gele ihm an Be­legen für die rassis­ti­schen Unter­stel­lungen über Roma, sie würden nicht ar­beiten wol­len, das Sozial­sys­tem aus­beuten und zu viele Kinder haben. In dem Do­ku­ment wird zu­dem der Be­griff der „Zi­geu­ner-Kriminalität“ ver­wen­det. Straftaten wür­den dem­zu­folge also nicht von Indi­viduen be­gangen, son­dern ge­hör­ten zur Wesensart der Ro­ma-Ethnie. Roma wer­den von Kara­katscha­now zu­dem als „asozial“ be­zeich­net. Die Nazi-Rhetorik ist evid­ent. Die vor­ge­schla­genen Maß­nahmen be­ziehen sich auch direkt auf Roma. Die An­zahl an Ge­burten von Romnja soll re­duziert wer­den, Maß­nahmen und Ein­rich­tun­gen zur „Arbeits­erzie­hung“ werden vor­geschlagen, eben­so wie Quoten von Sozial­hil­fe-Empfän­ger/in­nen mit Roma-Her­kunft. Read the rest of this entry »