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Slowakei: Entschädigung nach 13 Jahren

August 18th, 2019  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

JustitiaDas slowakische Verfassungsgericht ordnete an, vier Roma zu ent­schädigen, die 13 Jahre lang in einem Hürden­lauf durch die ver­schie­de­nen Instanzen ver­sucht hatten, sich gericht­lich gegen Diskriminierung zu wehren. Das Per­so­nal einer Gaststätte in Čaklov im Osten des Lan­des wollte sie wegen ihrer ethni­schen Her­kunft nicht bedienen.

Nun hat das Verfassungsgericht fest­ge­stellt, dass die Kreis- und Bezirks­gerichte sich falsch ver­halten haben. „Der Be­schluss des Ver­fas­sungs­gerichts zeigt, wie schwie­rig und zeit­auf­wendig es ist, auch 15 Jahre nach Ein­führung des Anti­dis­krimi­nie­rungs­gesetzes ein ge­rech­tes Urteil zu erreichen, insbesondere bei Fällen von Rassismus”, sagt die Rechts­anwältin Vanda Durbáková, die die Roma ver­tritt. Read the rest of this entry »