Für das Recht der wenigen
Juni 8th, 2019 | Published in Politik
Deutschland: Die Grünen kritisieren das mangelnde Engagement der Bundesregierung beim Schutz von Minderheiten in Deutschland wie in der Europäischen Union.
Frankfurter Rundschau, 7.6.2019: Dem Schutz und der Entwicklung der autochthonen, nationalen Minderheiten in Deutschand und Europa sollte ein größerer Stellenwert eingeräumt werden – diese Meinung vertritt die Grünen-Bundestagsfraktion. Der Bundesregierung werfen die Grünen vor, Minderheitenschutz nur mit Desinteresse zu begegnen.
Anlass ist eine 2013 gestartete europäische Bürgerinitiative namens „Minority Safepack“. Sie propagiert Vorschläge zum Schutz der Minderheiten und zur Erhaltung ihrer Sprachen. Dafür wurden nach Angaben der Initiative bereits mehr als eine Million Unterschriften gesammelt (Anm.: dROMa-Blog berichtete hier und hier) . Die neun von der Europäischen Kommission registrierten Vorschläge der Initiative umfassen etwa Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften, die Stärkung von Medien in Muttersprachen und den Schutz staatenlos existierender Minderheiten wie beispielsweise den Roma. In Deutschland sind vier Volksgruppen anerkannt: die Dänen in Südschleswig, die Friesen, die deutschen Sinti und Roma und die Lausitzer Sorben. EU-weit werden mehr als 50 Millionen Menschen verschiedenen Minderheiten zugerechnet. Neben den 23 Amtssprachen der EU gibt es mehr als 60 Regional- und Minderheitensprachen auf dem Kontinent.
Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat hatte mit ihrer Fraktion in einer kleinen Anfrage Positionen der Bundesregierung zu diesem Thema abgefragt. Read the rest of this entry »