Baden-Württemberg verlängert Staatsvertrag mit Sinti und Roma

Die Landesregierung hat den Staatsvertrag mit dem Landes­ver­band der Deut­schen Sinti und Roma un­ter­zeich­net. Der Vertrag ist ein Be­kennt­nis zur his­to­ri­schen Ver­ant­wor­tung des Lan­des und der ge­mein­sa­men Zu­kunft. Die Lauf­zeit des Ver­trags wur­de auf 15 Jah­re ver­län­gert.

„Es ist mir wichtig, dass wir die gute und ver­trauens­volle Zusam­men­arbeit mit dem Landes­verband der Deutschen Sinti und Roma mit einem wei­te­ren Staats­vertrag auf rechts­ver­bind­li­cher Grund­lage fort­set­zen. Der heu­tige Staatsvertrag ist ein Bekennt­nis einer­seits zur his­tori­schen Ver­ant­wor­tung unseres Landes, aber an­derer­seits auch zu unse­rer ge­mein­sa­men Zukunft“, sag­te Staats­minis­te­rin Theresa Schopper an­läss­lich der Vertrags­unter­zeich­nung.

Der bisher geltende Staatsvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jah­ren laufe Ende des Jah­res aus. Staats­minis­te­rin There­sa Schopper: „Mit dem Staats­vertrag von 2014 kam Ba­den-Württem­berg erst­mals um­fas­send der Auf­gabe nach, Kultur, Tradi­tion und Sprache der Min­der­heit zu schützen und zu fördern. In der Um­set­zung haben wir sehr posi­tive Er­fah­run­gen ge­macht und uns ent­schieden, die wesent­lichen Ziel­setzun­gen in den Berei­chen Bildung, Kultur, So­zia­les und Gedenken so­wie die Unter­stüt­zung der In­tegra­tion blei­be­be­rech­tigter, nicht­deut­scher Sinti und Roma im neu­en Vertrag fort­zu­führen.“ Auch die be­währte Form der Zu­sam­men­arbeit im „Rat für die An­gelegen­hei­ten deutscher Sinti und Roma in Baden-Württemberg“ blei­be er­hal­ten.

Verlängerung der Vertragslaufzeit auf 15 Jahre

„Die Erfahrung der letzten fünf Jahre hat aber auch ge­zeigt: Wir müs­sen noch eine Schippe drauf­legen, um nach­haltige Ver­bes­serun­gen zu er­zielen. Wir haben Ver­trauen in­einan­der gewon­nen. Das ist un­bezahl­bar. Und die­ses Vertrauen wol­len wir weiter stär­ken“, sagte Schop­per. Die Lauf­zeit des Ver­trags wer­de auf 15 Jahre ver­längert, um bei­den Seiten mehr Pla­nungs­sicher­heit zu geben. Read the rest of this entry »