Archive for Juni 3rd, 2018

Strafanzeige gegen Schweizer Lokalpolitiker

Juni 3rd, 2018  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Nach rassistischer Verbalattacke gegen fahrende Roma angezeigt: SVP-Politiker Roland Schöni (Foto: Tagblatt)Medienmitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker, 30.05.2018:

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) haben Straf­anzeige wegen Ver­stoß gegen die Rassis­mus-Straf­norm ein­ge­reicht gegen Roland Schöni, SVP-Frak­tions­prä­sident des Arboner Stadt­par­la­ments. Grund dafür sind die Aus­­sa­gen von Schöni im St. Galler Tagblatt, mit denen er aus Sicht der bei­den Or­ga­ni­sa­tio­nen Roma auf pau­scha­li­sie­rende Weise dif­fa­miert und krimi­nalisiert.

«Roma würden auf Kosten anderer leben, sich nicht an den Steuern be­tei­li­gen und ma­chen, was sie wol­len. Es hand­le sich um Schlitzohren und Kleinkriminelle, Wahrsager, die einen an­lügen und Leute, die Sa­chen ver­sprä­chen und sie nicht halten wür­den». Derart ab­schätzig äußer­te sich der SVP-Frak­tions­prä­si­dent des Ar­bo­ner Stadt­parla­ments Roland Schöni gegen­über dem St. Galler Tagblatt vom 25. Mai 2018. Diese Aussagen verletzen aus Sicht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und des Verbandes Sinti und Roma Schweiz (VSRS) die Rassis­mus-Strafnorm Art. 261 bis StGB Abs. 4, in­dem eine Gruppe von Per­so­nen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Reli­gion in einer gegen die Menschen­würde ver­stoßen­den Weise herab­setzt oder dis­krimi­niert wird. «Die Aus­sagen von Herrn Schöni grün­den in der An­nahme, dass die Zu­gehörig­keit zur Minder­heit der Roma und die Aus­übung der fahren­den Lebens­weise mit Krimina­lität, Betrug und Be­reiche­rung auf Kos­ten des All­gemein­wohls ver­bunden ist. Auf diese Weise wird eine ganze Gruppe diffa­miert und herab­gewür­digt», sagt Angela Mattli, Kam­pagnen­leite­rin Minder­heiten und Dis­krimi­nie­rung bei der GfbV. «Es wird sug­ge­riert, dass Roma per se eine krimi­nelle Nei­gung in sich bergen. Das ist ras­sis­tisch.»

«Es ist offensichtlich, dass die von Roland Schöni gemach­ten Äußer­un­gen im St. Galler Tag­blatt Vor­urteile ge­gen Roma schüren und das feind­se­lige Klima gegen­über fahren­den Minder­heiten ver­stärkt», so Stefan Heinichen, Vor­stands­mit­glied des Ver­bandes Sinti und Roma Schweiz. «Es ist be­denk­lich, dass es salon­fähig ge­wor­den ist, sich ganz offen ab­fällig über Roma, aber auch andere Min­der­heiten zu äußern. Read the rest of this entry »