Archive for Juni 19th, 2018

Anmerkungen zu Italiens Roma-Register

Juni 19th, 2018  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Roma-Camps dem Erdboden gleichmachen! Eines von vielen Wahlkampffotos, auf denen Salvini auf einem Caterpillar posiert (Foto: TuttoOggi)Italiens Innenminister Salvini von der Lega Nord, die seit Jahren mit scharfen rassistischen Kampagnen gegen Roma zu punkten versucht, hat angekündigt, die Roma-Population im Land in einer separaten Datenbank zu erfassen. Schon wieder.

Italien 2008
Denn schon vor zehn Jahren plante Berlusconis Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) eine Registrierung aller Roma – samt Erfassung der Fingerabdrücke der Kin­der. Internationale Proteste konnten den Plan damals – zumindest weitgehend – vereiteln. Nach Protesten u.a. von Europaparlament und OSZE erklärte die italienische Regierung Mitte Juli 2008, die Erfassung mit Fingerabdrücken einzustellen. Sogenannte Sonderkommissare in Roma, Mailand und Neapel führten dennoch eine – nunmehr fotografische – Erfassung der Roma durch. Die italienische Justiz erklärte diese systematische ethnische Registrierung (ebenfalls in den Camps lebende Nicht-Roma wurden nicht erfasst) schließlich 2013 für rechtswidrig.

Schweden und Frankreich
Ethnische Roma-Datenbanken wie in Italien gab es in den letzten Jahren allerdings in mehreren Ländern: in Schweden, wo bis 2013 ca. 4.000 – vorwiegend unbescholtene – Roma (auch Minderjährige) in einer geheimen Polizeikartei erfasst wurden; und in Frankreich, wo die Polizei bis Ende 2007 eine geheime Roma-Abstammungskartei samt DNA-Proben führte. In beiden Fällen handelte es sich um illegal angelegte und heimlich geführte Datenbanken der Polizei. Bei Salvinis Plänen in Italien hingegen geht es um die offizielle und offene Erfassung einer Ethnie, um Verfolgungsmaßnahmen vorzubereiten. Wenn Europa hier nicht einschreitet, wo dann?

„Zigeunerkartothek“
Für viele Roma werden bei solchen polizeilichen Maßnahmen Erinnerungen an frühere Registrierungen wach: So wurden etwa die burgenländischen Roma in den späten 1920er und in den 1930er Jahren – von den österreichischen Behörden und noch vor dem „Anschluss“ 1938 – systematisch erfasst.  Read the rest of this entry »

Italien will Roma registrieren

Juni 19th, 2018  |  Published in Politik, Radio & TV, Rassismus & Menschenrechte

Roma-Camp in Rom (Foto: Ö1)Italiens neuer Innenminister Salvini von der Lega Nord will Roma zählen lassen

Radio Dreyeckland | Focus Europa, 19.6.2018

Ganz nach dem Geschmack seiner rechtsradikalen Partei hat der italie­ni­sche Innen­minis­ter Matteo Salvini an­ge­kün­digt, eine Zählung der im Land leben­den Sinti und Roma durch­führen las­sen zu wol­len. Salvini er­klärte, er wolle wis­sen, „wer, wie und wie viele sie sind“. Eine Zäh­lung er­mög­liche zudem die Ausweisung sich ille­gal im Land be­find­li­cher Aus­länder. Die­jeni­gen mit italieni­schem Pass müsse man, so Salvini wei­ter, „unglück­licher­weise be­halten“.

Salvini behauptete nach vehementer Kritik in der Presse zu­dem, es gehe ja gar nicht um Dis­krimi­nie­rung einzel­ner An­gehöri­ger der Roma-Min­der­heit. Statt­dessen griff er auf das Stereotyp der steh­len­den Roma zurück und be­haup­tete, er wolle sich um die Kinder kümmern, die von ihren Familien zum Klauen ge­zwun­gen würden. Ob die An­kün­di­gung nicht vor allem die Stim­mung gegen die Minder­heit an­heizen will, ohne über­haupt durch­setz­bar zu sein, ist offen. (Anm. d. dROMa-Red.: Bereits 2008 scheiterte ein solcher Vorstoß an internationalen Protesten.) Read the rest of this entry »