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Strafantrag nach Räumung in Düsseldorf

April 2nd, 2018  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Räumung in Düsseldorf: vier der ehemaligen Bewohner, alle Fiftyfifty-Verkäufer, am Platz, wo ihre Unterkünfte standen (Foto: Helene Pawlitzki/RP)Bei der Räumung von Be­helfs­unter­künf­ten in Düs­sel­dorf-Oberbilk (wir berich­te­ten) durch die Deut­sche Bahn AG wur­de auch das Eigen­tum der Be­woh­ner ver­nich­tet. Julia von Lindern, Sozial­pä­da­go­gin bei „fifty­fif­ty“, berich­tet im Ge­spräch mit der jW (31.3.2018) von der Lage der ver­trie­be­­nen Roma, die von den städti­schen Not­unter­künf­ten aus­ge­sperrt wer­den, und recht­li­chen Kon­se­quen­zen.

Als Argument mussten Beschwerden von Anwohnern her­hal­ten – das Camp be­fand sich je­doch an den Bahn­glei­sen im In­dustrie­gebiet, war von außen nicht ein­seh­bar, und man muss­te schon wis­sen, wo es ist, da­mit man es fin­det. (…) Alles ist in Containern vermüllt worden. Ein Bewohner kam am Mor­gen der Räu­mung ins Camp, weil er sein Fahr­rad holen wollte. Er be­merkte die Räu­mung und woll­te zu­min­dest einen Teil seiner Sachen retten. Das wurde ihm je­doch ver­bo­ten. Am schlimmsten fan­den es die Be­wohner, dass die neu ein­gekauf­ten Lebens­mittel im Wert von 50 Euro sowie die Gas­kocher ver­schrot­tet wurden. Ihnen wurde damit die Über­lebens­grund­lage ge­nom­men. Au­ßer­dem hat­ten sie aus dem Erlös des Fifty­fifty-Ver­kaufs Oster­geschenke für ihre Kinder in Rumänien er­stan­den, die sie ver­schicken wollten. Die Kinder war­ten jetzt ver­geb­lich auf ihr Oster­päckchen.

Die Bewohner werden einen Strafantrag gegen die DB wegen Sach­beschädigung stellen. Nur weil jemand arm ist, ist er nicht recht­los. Unser An­walt Jasper Prigge wird uns dabei juris­tisch zur Seite ste­hen. Weiterhin überlegen wir, gemeinsam mit den Bewohnern den Zu­gang zu den Not­schlaf­stel­len zu erstreiten. Denn ab April ist die »Winter­regelung« aus­gesetzt, das heißt, alle EU-Woh­nungs­losen gelten als Touristen und kön­nen die Not­schlaf­stellen nicht nutzen. Diese Ab­weisung ist jedoch rechts­widrig, jeder Wohnungs­lose, un­ab­hän­gig von seinem Pass, hat ein Recht auf Zu­wei­sung in eine Not­unter­kunft. Die der­zeitige Praxis der Stadt Düsseldorf, aber auch die fast aller an­de­ren Städte deutschland­weit, ist rechts­widrig – und zu­min­dest in Düsseldorf gibt die Ver­waltung das auch zu. Read the rest of this entry »