Frankfurt: Förderverein wiederholt Vorwürfe
März 5th, 2017 | Published in Rassismus & Menschenrechte
Pressemitteilung des Fördervereins Roma e.V.:
Räumung der Brache und menschenunwürdige Zustände (2.3.2017)
Die vor zehn Tagen geräumten Roma leben in menschenunwürdigen Verhältnissen. Ihre eigenen Versorgungsstrukturen wurden zerstört, die Lebensmittel weggenommen, das Wenige an Besitz eingelagert. In drei engen Zimmern eingepfercht, steht ihnen eine abgeschlossene Dusche zur Verfügung. Essen und Trinken, eine Privatsphäre gibt es nicht. Kochmöglichkeiten sind ebenfalls nicht vorhanden. Die Infrastruktur der Flüchtlingsunterkunft im gleichen Haus darf nicht genutzt werden. Nach massiven Protesten und nach Prüfung auf Leistungsansprüche am 2.3.2017 befinden sich immer noch ca. 20 Personen in der Behausung. Etliche hat die Mittellosigkeit gezwungen, zurück nach Rumänien zu fahren; eine Familie wurde in der Notunterkunft Ostpark untergebracht.
Die Menschen wissen nicht, wie sie ihr Hab und Gut zurückbekommen, sind schlichtweg während der Räumung enteignet worden. Der Generator, die Kochplatte, das Fahrrad, der Trödel, mit dem gehandelt wird, die Kleidung, die Heizung fehlen. Unterstützer/-innen haben keinen Zugang und werden – wie ein Mitglied der Linken – von der CDU bezichtigt, sie „hätten gerne gehabt, dass dort Menschen verbrennen“. Zynisch ist dies nicht mehr, sondern ebenso menschenverachtend wie die Räumung, mit der das Ordnungsamt angeblich die Betroffenen vor einem Brand schützen wollte.
Die Räumung hatte nicht alleine die Zielsetzung, die Roma von dem Platz zu entfernen, sondern vielmehr die Intention, sie durch Aushungern ins völlige Elend zu verbringen und so dafür zu sorgen, dass sie schnellstmöglich Frankfurt verlassen. Die aktuelle Rechtsprechung, welche alle EU-Migranten/-innen vorerst, jenseits erheblicher verfassungs- und menschenrechtlicher Brüche, ohne öffentliche Hilfe stellt, ermöglicht zudem im Rahmen der Überprüfung auf Leistungen den Entzug der Freizügigkeit und die Ausweisung der Antragsteller.
Vor Weihnachten flüchteten Roma, deren Schlafstätte unter der Rosa-Luxemburg-Straße angezündet wurde, auf die Brache. Sie waren dort sicher. Im Sommer letzten Jahres wurde ein Haus in Fechenheim, das von Roma bewohnt war, angezündet. Read the rest of this entry »
