Im Folgenden eine Petition des Bundes-Roma-Verband e.V. an die deutsche Bundes­regie­rung und die In­nen­mi­nis­ter der Län­der. Rund 50 Orga­ni­sa­tio­nen haben den Aufruf mit­un­ter­zeichnet. >>Zur Petition

Endlich eine Lösung für Generationen finden: Bleiberecht für Roma in Deutschland

Das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin erinnert an Ver­fol­gung und Ver­nich­tung, an Über­leben und Depor­ta­tion. Dort ver­sam­mel­ten sich im Mai 2016 etwa 50 Romnja und Roma, um gegen die ihnen dro­hen­den Abschie­bun­gen und die struk­tu­relle Dis­kri­mi­nie­rung, soziale und poli­ti­sche Aus­gren­zung zu pro­tes­tie­ren.

Nachts wurde die Versammlung am Mahnmal gewaltsam von der Polizei ge­räumt. Weder in den als sicher ein­gestuften Her­kunfts­staaten noch in Deutsch­land fin­den Roma einen Ort, an dem ihnen ein Leben in Würde mög­lich ist. Das Wort Depor­ta­tion ist heute mit der Praxis der nächt­li­chen un­an­ge­kün­dig­ten Ab­schie­bun­gen in existen­tiel­le Un­sicher­heit und Ver­fol­gung in den Sprach­gebrauch der Roma zu­rück­ge­langt. Alle zu­letzt be­schlos­se­nen Ver­schär­fun­gen des Asyl- und Auf­ent­halts­rechts wir­ken sich auf die Situa­tion von Roma in Deutsch­land als dra­ma­ti­sche Ver­schlech­te­rung aus.

„Viele von uns, auch kleine Kinder und Jugendliche, leben in stän­di­ger Angst vor staat­li­chen Or­ga­nen und müs­sen sich, wenn die Abschie­bung droht, auch in Deutsch­land im Unter­grund auf­hal­ten. Das be­deu­tet kein Zu­gang zu ärzt­li­cher Ver­sor­gung, zu Bildung, Arbeit, Wohn­raum und öf­fent­li­chem Leben. Grund- und Men­schen­rechte bleiben uns ver­wehrt, unsere Würde wird uns ent­rissen. Diese per­ma­nente Ent­rech­tung zemen­tiert sowohl gesell­schaft­lich wie auch staat­licher­seits einen Zu­stand, aus dem wir alleine nicht heraus­fin­den sol­len“, so das Fazit der seit den Kriegen in Jugosla­wien in Un­sicher­heit und Angst leben­den Romnja und Roma.

Roma sind nirgendwo sicher. In den Ländern des ehe­mali­gen Jugosla­wiens haben sie keine Rechte, selbst wenn von der Bundes­republik und den jewei­li­gen Regie­run­gen ent­sprechende Verein­ba­run­gen getrof­fen wer­den. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind, auch nach ihrer Ein­stu­fung im deut­schen Recht als „sichere Herkunfts­staaten“, für Roma nicht sicher. Damit wird ihnen jeg­liche Chance auf eine An­er­ken­nung als Flücht­ling ge­nom­men. Die Rege­lung der „siche­ren Herkunfts­staaten“ kommt für Roma einer Ab­schaf­fung des Asyl­rechts gleich.

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