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Slowenien: Recht auf Wasser – auch für Roma?

November 20th, 2016  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Ein Roma-Mädchen schöpft dreckiges Wasser bei Dobruška vas. Im Südosten Sloweniens haben 20 bis 30 Prozent der Roma keinen direkten Zugang zu Trinkwasser (Foto: A. Hodalič/Amnesty International)Slowenisches Parlament schreibt das Recht auf Was­ser in die Ver­fas­sung. Am­nes­ty In­ter­na­tio­nal for­dert Ver­bes­se­rung für Roma-Ge­mein­schaf­ten:

Radio Dreyeckland: Das slowenische Parlament hat am Don­ners­tag ein­stim­mig dafür ge­stimmt, das Recht auf Trink­wasser in die Ver­fas­sung ein­zus­chreiben. Jeder habe das Recht darauf. Mit der Ver­fas­sungs­ände­rung lehnen die slo­we­ni­schen Ab­geord­ne­ten eine Privati­sie­rung der Trink­wasser­ver­sor­gung ein­deu­tig ab. Trinkwasser sei kei­ne Ware, die Ver­sor­gung müsse direkt und nicht-kom­mer­ziell vom Staat über die Ge­mein­den ge­währ­leis­tet wer­den. Die Idee dieser Ver­fas­sungs­ände­rung kam ur­sprüng­lich von einer Initia­tive von zivil­gesell­schaft­li­chen Or­gani­sa­tio­nen. Die slowe­ni­sche Mitte-Links-Re­gie­rung unter­stützte an­schlie­ßend diesen Vor­schlag. Slowenien ist damit das ers­te Land in der Euro­päi­schen Union, die dem Recht auf Trink­wasser Ver­fas­sungs­rang gibt. Amnesty International wies auf einen gro­ßen Nachhol­bedarf bei der Trink­wasser­ver­sor­gung in Slo­we­nien hin: Dort müss­ten manche Roma-Gemein­schaften immer noch Wasser von ver­schmutz­ten Flüs­sen oder öffent­lichen Wasser­hähnen holen und hätten noch keinen Zu­gang zu an­stän­di­gen Toi­letten. Am­nes­ty Inter­na­tio­nal nannte diesen Zu­stand schockie­rend für ein hoch ent­wickel­tes Land wie Slo­wenien. An­sons­ten habe fast die ge­samte Be­völ­ke­rung Zu­gang zu Trink­wasser. Eine Regie­rungs­kom­mis­sion habe bereits 2011 darauf hin­ge­wiesen, dass Slo­wenien auch allen Roma drin­gend Zu­gang zu Trink­wasser er­mög­li­chen sollte. Seit­dem sei aber nichts ge­sche­hen. Mit diesem neuen Ver­fas­sungs­recht werde es aber ein­facher sein, das Recht auf Trink­wasser­ver­sor­gung not­falls gericht­lich ein­zu­for­dern.  (Text: rdl.de)

Amnesty publizierte bereits 2011 einen Bericht über den feh­len­den Wasser­zu­gang vie­ler slo­we­ni­scher Roma-Ge­mein­schaf­ten:

Amnesty International: Viele Roma in Slowenien müssen um jeden Trop­fen Wasser, den sie zum Trinken, Wa­schen oder Kochen be­nö­ti­gen, kämp­fen. Dies ist kein Zu­fall, sondern Fol­ge der weit­ver­brei­te­ten Dis­kri­mi­nie­rung. Read the rest of this entry »