Slowenien: Recht auf Wasser – auch für Roma?
November 20th, 2016 | Published in Rassismus & Menschenrechte
Slowenisches Parlament schreibt das Recht auf Wasser in die Verfassung. Amnesty International fordert Verbesserung für Roma-Gemeinschaften:
Radio Dreyeckland: Das slowenische Parlament hat am Donnerstag einstimmig dafür gestimmt, das Recht auf Trinkwasser in die Verfassung einzuschreiben. Jeder habe das Recht darauf. Mit der Verfassungsänderung lehnen die slowenischen Abgeordneten eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung eindeutig ab. Trinkwasser sei keine Ware, die Versorgung müsse direkt und nicht-kommerziell vom Staat über die Gemeinden gewährleistet werden. Die Idee dieser Verfassungsänderung kam ursprünglich von einer Initiative von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die slowenische Mitte-Links-Regierung unterstützte anschließend diesen Vorschlag. Slowenien ist damit das erste Land in der Europäischen Union, die dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gibt. Amnesty International wies auf einen großen Nachholbedarf bei der Trinkwasserversorgung in Slowenien hin: Dort müssten manche Roma-Gemeinschaften immer noch Wasser von verschmutzten Flüssen oder öffentlichen Wasserhähnen holen und hätten noch keinen Zugang zu anständigen Toiletten. Amnesty International nannte diesen Zustand schockierend für ein hoch entwickeltes Land wie Slowenien. Ansonsten habe fast die gesamte Bevölkerung Zugang zu Trinkwasser. Eine Regierungskommission habe bereits 2011 darauf hingewiesen, dass Slowenien auch allen Roma dringend Zugang zu Trinkwasser ermöglichen sollte. Seitdem sei aber nichts geschehen. Mit diesem neuen Verfassungsrecht werde es aber einfacher sein, das Recht auf Trinkwasserversorgung notfalls gerichtlich einzufordern. (Text: rdl.de)
Amnesty publizierte bereits 2011 einen Bericht über den fehlenden Wasserzugang vieler slowenischer Roma-Gemeinschaften:
Amnesty International: Viele Roma in Slowenien müssen um jeden Tropfen Wasser, den sie zum Trinken, Waschen oder Kochen benötigen, kämpfen. Dies ist kein Zufall, sondern Folge der weitverbreiteten Diskriminierung. Read the rest of this entry »