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Diskriminierung von Roma in Vorarlberg

Dezember 13th, 2015  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Romano Centro: Stellungnahme gegen Romafeindlichkeit in Vorarlberg (Bild: vol.at)Stellungnahme zur Stellungnahme: Das Romano Centro bekräftigt seine Kritik am roma­feind­li­chen Rassis­mus der Vor­arl­ber­ger Städte­er­klä­rung.

Anfang November haben die Bürgermeister der fünf Vor­arl­ber­ger Städte Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Hohenems und Bludenz ei­ne ge­­mein­sa­me Er­klä­rung ver­öf­fent­licht, in der sie eine Politik der Härte gegen­über Not­rei­sen­den an­kün­di­gen. „Die Bürger­meis­ter der Vor­arl­ber­ger Städte wer­den keine weite­ren Zelt­lager der Roma-Familien mehr dulden“, heißt es darin wörtlich. Diese Erklä­rung wur­de bereits mehr­fach kriti­siert, zu­letzt auch im neuen Antiziganismus-Bericht, den das Romano Centro vor rund zwei Wochen vor­gestellt hat. Die Vor­arl­ber­ger Stadt- und Landes­poli­ti­ker haben die darin vor­ge­brachte Kri­tik am Um­gang mit Bettlern und dem diskri­mi­nie­ren­den Sprach­ge­brauch zurück­ge­wie­sen. Jetzt hat sich die in Wien an­säs­sige Roma-Or­gani­sa­tion die Vorarl­ber­ger Städt­erklä­rung noch einmal im Detail vor­ge­knöpft. Die program­ma­ti­schen Aus­sa­gen der Vor­arl­ber­ger Bürger­meis­ter wer­den darin nach Strich und Faden zer­pflückt: klare Worte gegen eine ethnisie­rende und rassistisch durch­wirkte Argu­men­ta­tion, die längst auch den Bo­den für Gewalt­akte berei­tet hat. Im Fol­gen­den ein Aus­zug aus der Stellungnahme des Roma­no Centro – die Aus­sen­dung im vol­len Wort­laut fin­den Sie hier (pdf):

Vorarlberg wird im Antiziganismus­bericht an einer Stelle er­wähnt: Es geht dabei um anti­ziganis­ti­sche Aus­sagen und diskrimi­nie­rende Maß­nah­men gegen armuts­betrof­fene Fami­lien aus Rumänien. Der Be­richt kriti­siert diese Aus­sagen und nennt dazu die Drohung mit dem Entzug der Kinder, aus­gespro­chen vom Landes­haupt­mann, die stän­dige Bezeich­nung der Fami­lien als „Clans“, die sich nicht recht­mäßig in Vor­arlberg auf­halten würden sowie die anlass­bezogene Ver­schär­fung von Gesetzen und Ver­ord­nun­gen. Außer­dem wird darauf hin­gewie­sen, dass es in zeit­li­cher Nähe zu solchen Debat­ten leider immer wieder zu tät­lichen Über­griffen kommt und es wird in diesem Zusam­men­hang ein ent­sprechen­der Vorfall in Dornbirn am 11.11.2015 ge­nannt.

Bei unserer Pressekonferenz zur Präsenta­tion des Anti­ziganis­mus‐Berichts am 26. Novem­ber ging es unter ande­rem um die Aus­sen­dung der fünf Vor­arl­ber­ger Städte vom 4. Novem­ber 2015. Wir haben den Text aus­gewählt, um das Phäno­men des Anti­ziganis­mus zu er­klären, weil er in exempla­ri­scher Form alle wesent­lichen anti­ziganis­ti­schen Stereo­type (das sind Nomadis­mus, Arbeits­unwillig­keit und Integra­tions­unfähig­keit) enthält. Ein Haupt­problem der „Erklä­rung“ – und der Diskus­sion des Themas in Vor­arlberg über­haupt – stellt die per­ma­nente Beto­nung der Ethni­zität dar, für die es keinen objek­tiven Grund gibt. Die Fami­lien leben so, weil sie sehr arm und aus­ge­grenzt sind und keine bes­seren Möglich­keiten sehen, nicht weil es Teil ihrer kultu­rel­len Tradi­tion wäre, in Slums oder in Zelt­lagern zu leben. Read the rest of this entry »