Mazedonien: Urteil gegen Ausreiseverbot
Dezember 8th, 2015 | Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Ein Gericht in Mazedonien hat die Behörden wegen Racial Profilings bei den Grenzkontrollen verurteilt. Angehörige der Roma-Minderheit werden in Mazedonien systematisch an der Ausreise gehindert. Durch diese diskriminierende Praxis, die Staatsbürger je nach Ethnie unterschiedlich behandelt und das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit verletzt, wollen die Behörden verhindern, dass Roma aus Mazedonien in EU-Staaten um Asyl ansuchen. Das Urteil des Gerichts in Bitola, das Ende November veröffentlicht wurde, betrifft den zwei Jahre zurückliegenden Fall eines Roma-Ehepaars, das – gemeinsam mit seinen Enkelkindern – Familienangehörige in der Schweiz besuchen wollte und dem der Grenzübertritt aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit verweigert wurde. Das European Roma Rights Centre (ERRC) berichtet:
Sie waren die einzigen Reisenden im Bus, bei denen mehr als nur der Reisepass überprüft wurde. Das Ehepaar konnte alle erforderlichen Papiere, Rückreisetickets, 2.000 Euro Bargeld und eine schriftliche Einladungsbestätigung vorweisen. Dennoch wurde ihnen verboten, das Land zu verlassen, und der Bus fuhr ohne sie weiter.