Schleswig-Holstein wird als erstes deutsches Bundesland auch die Minderheit der Sinti und Roma unter den Schutz seiner Verfassung stellen

Im fünften Anlauf, die Voksgruppe der Roma und Sinti in Schleswig-Holstein als Minderheit anzuerkennen und unter den Schutz der Landesverfassung zu stellen, scheint nun eine politische Mehrheit für die nächste Abstimmung im Herbst gefunden zu sein. Den Antrag eingebracht hatte die Regierungskoalition, bestehend aus SPD, Grünen und SSW (dem Südschleswigschem Wählerverband, der die dänische und friesische Minderheit vertritt). Da auch FDP und Piraten den Antrag unterstützen, dürfte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit (46 Stimmen) nun gesichert sein.

Der Artikel 5 der Verfassung soll künftig alle drei autochthonen Volksgruppen Schleswig-Holsteins berücksichtigen: „Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.“

Damit wäre Schleswig-Holstein das erste Bundesland Deutschlands, das auch die Minderheit der Sinti und Roma unter den Schutz seiner Verfassung stellt. Die rechtliche Anerkennung würde an deren Lebensverhältnissen unmittelbar zwar wenig ändern, wäre aber ein bedeutsamer symbolischer Akt. Der diesbezügliche Antrag wurde am Donnerstag im Kieler Landtag durch einstimmigen Beschluss an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Die Verfassungsänderung dürfte – nach den Beratungen im Ausschuss – dann im Herbst nur noch Formsache sein.

Zuletzt war ein Antrag, die Roma und Sinti mit der dänischen sowie friesischen Minderheit gleichzustellen, im Juni 2011 an der damaligen schwarz-gelben Koalition gescheitert. Read the rest of this entry »