Schleswig-Holstein: Anerkennung im Herbst
August 26th, 2012 | Published in Politik, Recht & Gericht
Schleswig-Holstein wird als erstes deutsches Bundesland auch die Minderheit der Sinti und Roma unter den Schutz seiner Verfassung stellen
Im fünften Anlauf, die Voksgruppe der Roma und Sinti in Schleswig-Holstein als Minderheit anzuerkennen und unter den Schutz der Landesverfassung zu stellen, scheint nun eine politische Mehrheit für die nächste Abstimmung im Herbst gefunden zu sein. Den Antrag eingebracht hatte die Regierungskoalition, bestehend aus SPD, Grünen und SSW (dem Südschleswigschem Wählerverband, der die dänische und friesische Minderheit vertritt). Da auch FDP und Piraten den Antrag unterstützen, dürfte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit (46 Stimmen) nun gesichert sein.
Der Artikel 5 der Verfassung soll künftig alle drei autochthonen Volksgruppen Schleswig-Holsteins berücksichtigen: „Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.“
Damit wäre Schleswig-Holstein das erste Bundesland Deutschlands, das auch die Minderheit der Sinti und Roma unter den Schutz seiner Verfassung stellt. Die rechtliche Anerkennung würde an deren Lebensverhältnissen unmittelbar zwar wenig ändern, wäre aber ein bedeutsamer symbolischer Akt. Der diesbezügliche Antrag wurde am Donnerstag im Kieler Landtag durch einstimmigen Beschluss an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Die Verfassungsänderung dürfte – nach den Beratungen im Ausschuss – dann im Herbst nur noch Formsache sein.
Zuletzt war ein Antrag, die Roma und Sinti mit der dänischen sowie friesischen Minderheit gleichzustellen, im Juni 2011 an der damaligen schwarz-gelben Koalition gescheitert. SPD, Grüne, Linke und SSW votierten damals dafür. Die FDP enthielt sich, um die Koalition mit den Konservativen nicht zu gefähren (ebenso wie die SPD 2006 in der großen Koalition).
Insbesondere die CDU hatte sich bislang stets gegen eine gesetzliche Anerkennung der seit rund 600 Jahren im Land beheimateten Volksgruppe gestellt. Schleswig-Holstein sei nicht das „angestammte Siedlungsgebiet“ der deutschen Sinti und Roma, hatte es der damalige CDU-Landesvorsitzende Christian von Boetticher formuliert. Roma und Sinti seien anders als Dänen und Friesen „keine landesspezifische Minderheit“, bekräftigte nun Fraktionschef Johannes Callsen, weil sie auch in anderen Bundesländern beheimatet seien
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. Allerdings sei unter den 22 konservativen Abgeordneten „die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“, so Callsen. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass diesmal zumindest einige CDU-Abgeordnete die Verfassungsänderung mittragen werden.
„Wir sind dieses Mal zuversichtlich“, kommentiert Anna Weiß, Geschäftsführerin des Landesverbandes der Sinti und Roma, die geplante Durchsetzung der Verfassungsnovelle: „Wir gehören nun einmal zu den drei Minderheiten im Land, warum schließt man uns also aus?“ Es dürfe „keine Minderheiten erster und zweiter Klasse geben“, zitert die taz Birte Pauls von der SPD: „Wir müssen nachholen, was wir lange versäumt haben.“ Sprache und Kultur der Roma und Sinti „gehören zu unserem Land wie die deutsche, dänische und friesische Sprache und Kultur“, erklärte auch der SSW-Abgeordnete Lars Harms.
In Schleswig-Holstein leben – vorwiegend in Kiel, Lübeck sowie im Hamburger Randgebiet – Schätzungen zufolge etwa 5.000 Sinti und Roma. „Träger der politischen und kulturellen Arbeit ist der Landesverband der Deutschen Sinti und Roma mit Sitz in Kiel-Elmschenhagen“, heißt es in der taz. „Sein vorrangiges Ziel ist die Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheit der Roma und Sinti in die Landesverfassung.“
(dROMa-Red.)
Lesen Sie zu diesem Thema auch unsere Beiträge:
Rechte nur für Dänen und Friesen, 17.10.2010
Schleswig-Holstein: Warten auf Minderheitenrechte, 3.2.2011
Minderheit zweiter Klasse, 4.7.2011
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