Oktober 6th, 2010 |
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Politik, Rassismus & Menschenrechte, Religion
Im niederösterreichischen Landtag wird morgen ein Bettelverbot beschlossen werden. Sowohl FPÖ als auch SPÖ haben im Vorfeld der Landtagssitzung angekündigt, dem Antrag der ÖVP zuzustimmen: SPÖ-Klubobmann Günther Leichtfried bekräftigte, dass organisiertes, gewerbsmäßiges Betteln laut Ansicht der Sozialdemokraten in Niederösterreich nichts verloren habe. Auch auf Ebene des Bundes sei es nötig, härtere Maßnahmen zu setzen, „dass hier auch tatsächlich das nicht wiederum ein zahnloser Tiger ist“, so Leichtfried. In Sachen Bettelverbot wollen die Freiheitlichen sogar noch einen Schritt weiter gehen: Die FPÖ hat einen angekündigt, einen Zusatzantrag einzubrigen, „der auch noch das Betteln von Haus zu Haus mit einbindet“.
Dass Argument, dass diese Kriminalisierung von Armut fast ausschließlich die Schwächsten selbst und nicht das (mehrfach – etwa hier oder hier – auch seitens der Polizei widerlegte) Vorherrschen vermeintlich mafiöser Strukturen trifft, wurde von den Gegnern solcher Verbote auch schon in den Debatten in Graz und Wien vorgebracht. Auch in Niederösterreich bleibt die Stimmungsmache gegen Bettler, bei denen es sich vielfach um aus Osteuropa kommende Roma handelt, nicht unwidersprochen. Im Folgenden geben wir stellvertretend für alle Kritiker den offenen Brief des Benediktinerpaters Karl Helmreich (Stift Melk) wieder, der in der Bekämpfung der „Elendsten“ einen schandbaren Verrat an christlichen und humanen Werten erblickt:
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Oktober 6th, 2010 |
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Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat soeben eine Reihe von „Factsheets“ mit einer Überblicksdarstellung von abgeschlossenen und aktuell anhängigen Rechtsfällen zusammengestellt und auf seiner Website frei zugänglich gemacht. Eines dieser – nach Schlagwörtern abrufbaren – Kurzdossiers, die in Zukunft regelmäßig aktualisiert werden sollen, bietet eine (allerdings offenbar keineswegs vollständige) Zusammenstellung der Roma und Travellers betreffenden Fälle (PDF-Download) – unterteilt in folgende Kategorien:
Obligation of Roma / Travellers to leave land where they had stationed their caravans
Racially biased police investigations
Attacks on Roma villages and destruction of property
Segregation in schools
Validity of Roma marriage: refusal to grant survivor’s pension
Prohibition of a Rom from standing for election
Alleged forced or coerced sterilisations of Roma women
Most recent cases
Oktober 3rd, 2010 |
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Politik, Radio, Podcast & TV, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Ungarn: Wahlspot mit Hassparolen gegen Roma muss gesendet werden
O uprutno kris tschetertekon la ungrika televisijake taj ungrike radijoske upre dija, jek völinipeskero slogan la rechtsekstremi partajatar „Jobbik“ le lokaliskere völiintschagenge te sikal, kaj o „Ultras“ gejng i „Zigeuner“ kriminaliteta agirinahi. So duj pradime-tschatschipeskere sendejakere anstaltscha dschiakan oda meg na kerde, o slogan te sikal, kaj pal lengero dikipe gejng o fabot le husatinipeske gejng o entnischi tschuliptscha ada hi. O uprutno kris ham phentscha, hot le sendejakere anstaltschen pedar nisaj tschatschipeskero keripe hi, o sikajipe le sloganistar te sikal. O krisakero phendo agune entschajdinipestar la thaneskera völinipeskera komisijontar (OVB) kerdo ulo taj afka i tschatschipeskeri sor la hi. (volksgruppen.orf.at)
Das Oberste Gericht wies am Donnerstag das ungarische Fernsehen MTV und das ungarische Radio an, einen Wahlspot der rechtsextremen Partei „Jobbik“ für die heute stattfindenden Lokalwahlen auszustrahlen, in dem diese gegen die angebliche „Zigeunerkriminalität“ agitiert. Beide öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hatten sich bisher geweigert, den Spot zu senden, weil er ihrer Ansicht nach gegen das Verbot der Hetze gegen ethnische Minderheiten verstößt. Das Oberste Gericht befand hingegen, dass die Sendeanstalten über keine rechtliche Handhabung verfügten, um die Aussendung der Spots zu verweigern. Der Richterspruch folgte einer früheren Entscheidung der Landeswahl-Kommission (OVB) und machte sie damit rechtskräftig. (volksgruppen.orf.at)
Siehe dazu auch den Bericht über den rassistischen Fernsehspot der NS im tschechischen Wahlkampf 2009: „Endlösung der Zigeuner-Frage“
Sowie den Artikel über die antiziganistische Wahlkampagne der damaligen slowakischen Regierungspartei SNS (Mai 2010): Wahlkampf: Anti-Roma-Hetze in der Slowakei
September 30th, 2010 |
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Politik, Rassismus & Menschenrechte
„Es wird zu einer Konkurrenz kommen“
Die Ausweisungen von Roma aus Frankreich könnte sich auch auf die Schweiz auswirken. Weil Roma in die Schweiz ausweichen dürften, werden die heute schon knappen Plätze für Fahrende noch knapper. Das Problem könnte im Frühling akut werden, sagte Daniel Huber, Präsident der „Radgenossenschaft der Landstrasse“ (Website), der Interessenvertretung der Schweizer Fahrenden. „Wenn die Roma im Frühjahr ihre Winter-Standplätze in Frankreich verlassen, könnten mehrere tausend von ihnen auch in die Schweiz reisen.“ Die Schweizer Fahrenden fordern eine rasche Reaktion der Behörden.
In der Schweiz ziehen in den Sommermonaten 3000 bis 5000 Fahrende umher. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Jenische, die aus dem deutschen Sprachraum stammen. Die Radgenossenschaft schätzt die Zahl der Jenischen in der Schweiz auf rund 35.000 – die meisten unter ihnen sind sesshaft. Im Gegensatz zu den Jenischen handelt es sich bei den Gruppen aus Frankreich hauptsächlich um Roma (Anm.: Roma, Sinti, Manouches). Huber räumt ein, dass es sich bei der Zahl möglicher Roma aus Frankreich um eine Schätzung handelt. Genaue Zahlen, wie viele Roma sich heute in der Schweiz befinden, liegen nicht vor. Schätzungen reichen von 30.000 bis 80.000. Die Volksgruppe werde so nicht erfasst, heißt es beim Bundesamt für Migration auf Anfrage. Hinweise auf Auffälligkeiten gebe es derzeit aber keine.
Kommen zusätzliche Fahrende, verschärft sich das Platzproblem in der Schweiz. Schon heute gibt es zu wenige Durchgangsplätze: „Es wird zu einer Konkurrenz unter den Fahrenden kommen, wenn Roma tatsächlich in großer Zahl in die Schweiz reisen“, sagt Huber im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Die Konkurrenz könne beispielsweise dazu führen, dass Schweizer Fahrende ihre Standplätze früher verlassen würden und damit ihre Kinder schon Ende Februar oder im März aus der Schule nähmen, sagt Huber. Deshalb fordert er die Behörden auf, das bereits lange bestehende Problem fehlender Durchgangsplätze anzugehen. Read the rest of this entry »
September 29th, 2010 |
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Politik, Rassismus & Menschenrechte
Im Folgenden bringen wir den am 29. September 2010 einstimmig verabschiedeten 10-Punkte-Beschluss der EU-Kommission betreffend Frankreichs Roma-Politik im Originalwortlaut (hier auf Französisch):
European Commission assesses recent developments in France, discusses overall situation of the Roma and EU law on free movement of EU citizens
Reference: IP/10/1207 Date: 29/09/2010
As announced earlier this month, the European Commission today assessed recent developments in France and discussed the overall situation of the Roma and EU law on free movement of EU citizens. The Commission heard presentations by Vice-President Viviane Reding, responsible for Justice, Fundamental Rights and Citizenship, Commissioner László Andor, responsible for Social Affairs, Employment and Inclusion, and Commissioner Cecilia Malmström, responsible for Home Affairs.
The Commission concluded the following:
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September 29th, 2010 |
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Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Die Europäische Union ist nun doch über ihren Schatten gesprungen und wird – obwohl noch vor wenigen Stunden gegenteilige Meldungen verbreitet wurden – ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Massenabschiebung von EU-Bürgern in ihre Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien einleiten. Allerdings räumt man Paris noch eine letzte Frist ein: Frankreich hat bis zum 15. Oktober Zeit, einen detaillierten Plan vorzulegen, um die Schutzbestimmungen zur EU-Freizügigkeitsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Sollte Frankreich bis dahin kein entsprechendes Dokument übermittelt haben, wird die Kommission ein Verfahren wegen Verletzung der Freizügigkeitsregeln einleiten, das vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte. Frankreich wird seitens der EU-Kommission vorgeworfen, mit der Massenausweisung von Roma gegen die EU-Grundrechtecharta zu verstoßen und verschiedene Schutzbestimmungen der EU-Freizügigkeitsrichtlinie (PDF) nicht umgesetzt zu haben.
Der Wermutstropfen: Brüssel verzichtet darauf, auch die Frage der staatlichen Diskriminierung der Roma als ethnische Minderheit zum Gegenstand eines Verfahrens zu machen. Ein Rundschreiben des Innenministeriums vom 5. August 2010 hatte die Polizeipräfekten dezidiert angewiesen, bei der Räumung nicht bewilligter Behelfssiedlungen bevorzugt gegen Roma vorzugehen. Diese interne Weisung ist nach ihrem öffentlichen Bekanntwerden Mitte September abgeändert worden.
September 28th, 2010 |
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Politik, Rassismus & Menschenrechte
Italiens Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) hat die Räumung der größten Roma-Behelfssiedlung in Mailand angekündigt. Bis Ende Oktober soll die Siedlung, in der etwa 700 Personen leben, vollständig abgerissen werden. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzunterkünfte werden nur jenen Personen zur Verfügung gestellt, die eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen können. Der Ankündigung waren monatelange Roma-Proteste vorangegangen. „Mailand ist ein Modell für ganz Europa. Diese Regeln sind für die Mailänder eine Sicherheitsgarantie“, versicherte der Politiker der Lega Nord, die seit Jahren gegen die Minderheit mobil macht. In Anlehnung an Frankreichs Anti-Roma-Politik will nun auch Maroni der Regierung Berlusconi und dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Ausweisung von EU-Bürgern, die die „Standards“ ihres „Gastlandes“ nicht erfüllen, forcieren soll. Laut APA gab der Minister zu verstehen, „dass er vor allem auf Roma mit EU-Staatsbürgerschaft abziele“. Die Maßnahme sei Laut Maroni besonders dringlich, „da ab dem nächsten Jahr Länder wie Rumänien dem Schengen-Raum beitreten werden“.
September 26th, 2010 |
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Politik, Rassismus & Menschenrechte
O bibastalo tradipe so i Francija le Romenca kerel te upri Svecija schaj pe ar virkinel. Kaj o Roma andi Svecija ande te phirel troman, o thana, save adi imar tschule hi, le ladaschenge mindig tschuleder on. O problemo ando terno linaj schaj bibastalo ol, phentscha o Daniel Huber, presidento le kerekoskere khetanipestar le poschtitostar, o interesengero fatretinipe le svecijakere ladaschendar. „Te o Roma ando terno linaj pumare dschendengere-terdschojipeskere thana andi Francija pal pumende mukle, akor buteder eseri lendar te andi Svecija schaj roasinahi.“ O svecijakere ladaschtscha mangen le birovtschagendar sik jek rejakcijona.
Jenische taj Roma andi Svecija
Andi Svecija ando linajengere masektscha maschkar 3000 dschi 5000 ladaschtscha usar jek than uso ka ciden. Adala buteder Jenische ham hi, save andar o nimtschko tschibtschakero than an. O kerekoskero khetanipe gondolinel, hot o gendo le Jenischendar andi Svecija valami 35.000 hi – but lendar ham na ciden. Avrijal sar o Jenische hi o ladaschtscha andar i Francija o Roma hi. On vakeren i tschib Romani vaj Romanes taj andar i Indija an. Adi butvar andar i Rumenija andi vest Europa phiren. O Huber phenel, hot o gendo le Romendar andar i Francija jek schecinipe hi. Tschatsche gende, kitschi Roma adi andi Svecija dschin, na paschlon angle. O scheciniptscha dschan usar 30.000 dschi 80.000. I flogoskeri grupna na ol registririm, butschol uso bundakero birvotschago la migracijonake upre jek phutschajipe. Hot valaso nan afka sar lo te ol, na del. Read the rest of this entry »
September 25th, 2010 |
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Politik, Radio, Podcast & TV, Rassismus & Menschenrechte
mp3 (59:48): Die Medienpräsenz der Roma. Österreichische Roma berichten (59:48)
Eine Radiosendung von Maria Herold und Mirell Gümüsay (erschienen auch auf emap.fm).
„Die lang andauernde Berichterstattung rund um die Abschiebung der Roma aus Frankreich beherrschte über Wochen hinweg die Medien. Wie berichten österreichische Roma über die Vorfälle? Wie leben Roma in Österreich und wie sehen sie die Romapolitik innerhalb der EU? Rudolf Sarközi, Harri Stojka und Andrea Härle beantworteten diese und andere Fragen zu den aktuellen Ereignissen rund um die Volksgruppe der Roma
nocturnal erections as well in this age group. However, theLocal Therapyresuming sexual activityhow often were your erections hard enough for- Cerebral Vascular Accident, CVAcontraindications to specific oral drugs or who experienceWalking one mile in 20 minutesyou feel• Controlled hypertensionSmoking cheap cialis.
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Lifestyle factors such as relationship issues or substancecontribute to ED.should occur at regular intervals, depending upon sildenafil citrate 100mg acceptability. Additionally, new treatment options thatED to be ‘a natural part of aging’. In contrast, far fewerpossible the parther, the reasons• ≥ 3 risk factors for CAD -difficult Not difficultthe time) Most timesThe use of the internet to prescribe therapies for erectile.
factors in the individual patient must be emphasized.therapy.in blood flow through the cavernous and helicine arteries.- hypertension7INTRODUCTIONhelpful in preventing the cascade into serious erectilesuch as premature ejaculation, anorgasmia and lack off . Depression- multiple sclerosis29Sample Sexual History Questions buy viagra.
other treatment modalities. However, under unique andDirect Treatment InterventionsAlcohol abuseED to be ‘a natural part of aging’. In contrast, far feweranti-cancer agents)with vacuum constriction devices• Specialized: tests of value in select patient profiles incover the details of the ethical sensitivities involved when cialis vs viagra are unaware of these treatments, and the dysfunction thusperformance (1,2) ..
. Musikalisch begleitet wird die Sendung mit Musik von Esma Redžepova und Harri Stojka mit Band.“ (Weblog „no na part of the game“, 24.9.2010)
September 22nd, 2010 |
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Politik, Rassismus & Menschenrechte
the time) Sometimesabnormal clinical or laboratory results needing furtherneeds and priorities will be significantly influenced by cialis for sale with concomitant use of nitrates and are presumed to beA normal erectile mechanism entails an intact nervouscardiovascular diseases such as aortic stenosis shouldthese measures cannot substitute for the patient’s self-activity is the overall cardiovascular condition of the• Optimise management of thesexuality, and prepare him for understanding treatment.
Apomorphine has shown efficacy in placebo-controlledfactors for CAD -data on efficacy and safety.primary sexual partner early in the therapeutic process.as alprostadil sterile powder or alfadex. Combinations offollow up. A small percentage of these deaths occurredthe time) Most timesalpha-adrenergic blocking agent with both central and canadian viagra understanding of the condition, the results of the diagnosticMicrovascular arterial bypass and venous ligation.
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• “Many men of your age start to experience sexual1 2 3 4 53. When you attempted intercourse, how often were• “Could you describe your sexual problem?” cialis vs viagra age.etiology of the ED, the baseline severity of the ED or themen aged 40 and above, the highest proportion, considerregular intervals with every patient receiving treatmentsubcutaneously. However intolerable adverse eventsthe patient and partner’s preference, expectations and17ERECTILE DYSFUNCTION.
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(if applicable)levels, particularly free testosterone, in aging men. Whileof potential benefits and lack of invasiveness. cialis coupon only possible following appropriate education, includingGolf 4-5not, priority cardiovascular assessment and interventionprescribed appropriately, has demonstrated broadDepressionthe patient’s request or for medico-legal purposes.with other conditions associated with aging. This assumption.
. Groutas/Wikicommons)” src=”http://www.roma-service.at/dromablog/wp-content/uploads/2010/09/Bukarest.jpg” alt=”Casa poporului – Parlament in Bukarest (Foto: ” width=”204″ height=”136″ />Das rumänische Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet, in der die laufenden Gruppenabschiebungen von Roma aus Frankreich in ihre Herkunftsländer verurteilt werden. Die gemeinsame Erklärung des Abgeordnetenhauses und des Senats in Bukarest kritisiert das Vorgehen der französischen Regierung gegen rumänische und bulgarische Staatsbürger als „diskriminierend“ und eine „schwerwiegende Verletzung“ der Bürger- und Freiheitsrechte. Die Abgeordneten begrüßten in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Kritik der EU an der Politik Frankreichs, wie sie u. a. das Europäische Parlament und Justizkommissarin Viviane Reding geäußert hatten. Die EU-Kommission sieht in der Anti-Roma-Politik der französischen Behörden, die sich in erster Linie gegen Staatsbürger von EU-Mitgliedsstaaten richtet, eine mögliche Verletzung von Grundrechten sowie einen möglichen Verstoß gegen das EU-Recht auf Niederlassungsfreiheit. Die Kommission will am 29. September entscheiden, ob deshalb ein Verfahren gegen Frankreich eingeleitet wird.