„Wir multiplizieren die Not“: NÖ plant Bettelverbot

Oktober 6th, 2010  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Religion  |  1 Comment


P. Karl Helmreich OSB (Foto: derStandard.at)Im niederösterreichischen Landtag wird morgen ein Bettelverbot beschlossen werden. Sowohl FPÖ als auch SPÖ haben im Vorfeld der Landtagssitzung angekündigt, dem Antrag der ÖVP zuzustimmen: SPÖ-Klubobmann Günther Leichtfried bekräftigte, dass organisiertes, gewerbsmäßiges Betteln laut Ansicht der Sozialdemokraten in Niederösterreich nichts verloren habe. Auch auf Ebene des Bundes sei es nötig, härtere Maßnahmen zu setzen, „dass hier auch tatsächlich das nicht wiederum ein zahnloser Tiger ist“, so Leichtfried. In Sachen Bettelverbot wollen die Freiheitlichen sogar noch einen Schritt weiter gehen: Die FPÖ hat einen angekündigt, einen Zusatzantrag einzubrigen, „der auch noch das Betteln von Haus zu Haus mit einbindet“.

Dass Argument, dass diese Kriminalisierung von Armut fast ausschließlich die Schwächsten selbst und nicht das (mehrfach – etwa hier oder hier – auch seitens der Polizei widerlegte) Vorherrschen vermeintlich mafiöser Strukturen trifft, wurde von den Gegnern solcher Verbote auch schon in den Debatten in Graz und Wien vorgebracht. Auch in Niederösterreich bleibt die Stimmungsmache gegen Bettler, bei denen es sich vielfach um aus Osteuropa kommende Roma handelt, nicht unwidersprochen. Im Folgenden geben wir stellvertretend für alle Kritiker den offenen Brief des Benediktinerpaters Karl Helmreich (Stift Melk) wieder, der in der Bekämpfung der „Elendsten“ einen schandbaren Verrat an christlichen und humanen Werten erblickt:

Sehr geehrter Herr LH Dr. Erwin Pröll!
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Mag. Schneeberger!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mag. Stadler!

Ich bin entsetzt über das Vorhaben, ein Gesetz gegen das Betteln in NÖ erlassen zu wollen. Eingehende Untersuchungen haben keine Hinweise gebracht, dass der Vorwurf, es gehe dabei um organisierte Banden, zutrifft. Dass dahinter Kriminelle stünden, die den bettelnden Personen ihre kargen Erträge abnehmen würde, diese benutzten. Das sind Lügen, es geht nur darum, dass das unschöne Elend in unseren Tourismusregionen nicht sichtbar wird, dass die vorweihnachtliche Glitzerwelt nicht verunschönt wird, dass nicht bei dem überbordenden Angebot unseres Wohlstands das Elend der davon Ausgeschlossenen stört.

Dass die kriminalisierenden Behauptungen, die nie bewiesen werden, nicht zutreffen, hiezu haben  Frau Marion Thuswald, eine Niederösterreicherin aus Pöchlarn, gearbeitet und Herr Ferdinand Koller, verweisen möchte ich auch auf Pfarrer Pucher aus Graz.

Die Reisefreiheit innerhalb Europas bringt es mit sich, dass aus Armutsregionen besonders notleidende und zum Teil auch schwer diskriminierte und Übergriffen ausgesetzte Personen zu uns kommen, um durch Betteln ihr Not etwas zu lindern. Jetzt wird täglich über Frankreich geschrieben, wir wählen halt andere Methoden. 1000 € Strafe, die kann dann natürlich nicht bezahlt werden, Aufenthaltsverbote etc. Schon jetzt werden bettelnden Personen ihre Erträge abgenommen, die ihnen von Personen freiwillig als kleine Unterstützung gegeben wurden! Nicht dem Polizeiorgan, sondern aus freier Entscheidung der meist stumm bittenden Person.

Ich bin mindestens dreimal wöchentlich in Wien – immer mit öffentlichen Verkehrsmitteln und zu Fuß –, niemals bin ich „aggressiv“ angebettelt worden.

Diese Gaben beheben natürlich nicht die zugrunde liegende Not. Untersuchungen in den neuen EU-Ländern und jetzt neu im Kosovo haben ergeben, dass die nicht unbeträchtlichen Geldmitteln der EU zur Verbesserung der Situation der Minderheiten nahezu wirkungslos bleiben. Sie werden immer an die Gemeinden gegeben, die von der Mehrheitsgesellschaft verwaltet werden und  sie werden kaum wirksam für die Zielgruppe. Da ist anzusetzen!

Für mich ist es besonders fatal, dass die Initiative von Politikern ausgeht, die sich christlichen oder humanen Werten verpflichtet fühlen, das zumindest vorgeben , denn diese Initiative kommt ja nicht von der FPÖ oder dem BZÖ.

Seit dem Jahr 2000 arbeite ich im Kosovo mit dieser Minderheit und erlebe die krasse Not, die noch verschärft wird durch die Rückschiebungen aus Europa. Familien, die oft viele Jahre dort waren, die zum Teil einfache Arbeiten hatten und davon lebten, sie werden ohne Chance einer Beschäftigung in den Kosovo, auch nach Serbien ausgebracht, ihre Kinder müssen Ausbildungen abbrechen. Wir multiplizieren die Not in ohnehin Armutsregionen. (…)

Die Zukunft der gesamten Menschheitsfamilie wird davon abhängen, ob es gelingt, entsprechende Lebensbedingungen für die große Mehrheit des Volkes in allen Regionen der Welt zu schaffen. Aus reinem Überlebensinstinkt heraus wird die Menschheit ihre Option für die Armen treffen müssen

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. Sollte dies nicht geschehen, weist alles darauf hin, dass wir wohl alle zum Untergang verurteilt sind, die sich in unermesslichem Ausmaß bereichern, und die Armen, die jetzt schon vor der Zeit sterben. Studieren Sie die Einkommensentwicklungen, die die Politik nur in Österreich geschaffen hat und das inmitten der Krise! – Aber gegen die Elendsten wird gekämpft! Schandbar!

Karl Helmreich, OSB

Responses

  1. bekim says:

    Januar 13th, 2011 at 04:39 (#)

    Ich grüße Sie aus dem Herzen der edelsten und ohne zu vergessen, Karl Helmreich Sie ziemlich viel geholfen Pore ste glaube nicht, dass ich vergessen habe oder nie porsonalish ich noch meine Familie jetzt bin ich sehr gut behandelt aus dem Kosovo entstehen leben in Schweden mit meiner Frau elhamen und damit mein Kind Vielen Dank und hoffentlich werden Sie besser pershendesum der Familie Aliu.!