Tschechien: Die außerparlamentarische ultrarechte „Nationale Partei/Národní strana“ (NS) veröffentlichte im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) im Zusammenhang mit den bevorstehenden Europawahlen einen Wahlspot, in dem sie die „Endlösung der Zigeuner-Frage“ verspricht – in offensichtlicher Anspielung auf die Nationalsozialisten und ihre „Endlösung der Judenfrage“. Der Spot (hier zu sehen auf YouTube – und mit sichtlichen Anleihen bei den Plakaten der Schweizerischen Volkspartei, Anm. dROMa) wurde im Rahmen der Zeit ausgestrahlt, die die zur Wahl registrierten Parteien laut dem Gesetz kostenlos zur Verfügung haben, sich im ČT sowie im öffentlich-rechtlichen tschechischen Rundfunk den Wählern zu präsentieren. 

Die NS wirbt in dem Wahlspot auch für „Stopp dem schwarzen Rassismus“, „Nein der Bevorzugung der Zigeuner“ und verkündet: „Wir wollen keine Parasiten unter uns“. Erstmals wurde der Spot am gestrigen Mittwoch ausgestrahlt, als die zweiwöchige Serie der Wahlspots der Parteien begonnen hat. Die Präsentation der NS sorgte sofort für Aufsehen und ČT-Generaldirektor Jiři Janeček erklärte, er habe angeordnet, den Wahlspot der NS nicht mehr auszustrahlen. Nicht nur von der Roma-Gemeinschaft, sondern auch von den Spitzenpolitikern wurde der NS-Wahlspot scharf verurteilt. Premier Jan Fischer und der Minister für Menschenrechte Michael Kocáb betonten in einer gemeinsamen Erklärung, die NS habe die Straftaten „Hetze zum Hass gegen eine Gruppe von Leuten“ sowie „Schmähung eines Volkes und einer ethnischen Gruppe“ begangen. Innenminister Martin Pecina lässt unterdessen ein Verbot der NS prüfen.

Nach Einschätzung der Prager Regierung leben unter den 10,3 Millionen Bürgern in Tschechien mehr als 250.000 Roma. Viele von ihnen wohnen demnach in „ghettoähnlichen“ Verhältnissen, in Plattenbauten und Stadtvierteln mit mehr als 80 Prozent Roma-Anteil und hoher Arbeitslosigkeit. Die tschechische Tageszeitung „Mlada fronta Dnes“ kritisierte auch das ČT und Janeček dafür, dass sie den kontroversen Wahlspot überhaupt ausstrahlten. Der Sender verteidigte zunächst die Ausstrahlung mit dem Hinweis auf eine gesetzliche Verpflichtung. Später änderte das ČT teilweise seine Haltung, indem Janeček sagte, man werde den Spot zwar weiterhin ausstrahlen, allerdings werde man eine Strafanzeige gegen die NS erstatten. Erst nachdem die Affäre laut ausgebrochen war, erklärte Janeček, dass er den Wahlspot „auf eigene Verantwortung“ aus dem Programm komplett zurückziehen ließ.

Die NS wies unterdessen die Kritik und Rassismus-Vorwürfe als eine „hysterische Reaktion“ zurück. „Uns geht es darum, die positive Diskriminierung zu beseitigen und die Leute zu zwingen zu arbeiten“, sagte Jiři Gaudin von der NS. Auf eine Frage, was die NS unter „Endlösung“ verstehe, antwortete er, es gehe um die „Repatriierung (der Roma) in ihr Herkunfts-Land, also nach Indien“.

(volksgruppen.orf.at)

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