In Schleswig-Holstein leben etwa 5.000 Sinti und Roma, erste Hinweise auf sie führen zurück ins 15. Jahrhundert. Nun ist in dem Bundesland auch der vierte Anlauf, die Sinti und Roma in die Landesverfassung aufzunehmen und ihnen – wie Friesen und Dänen – „Anspruch auf Schutz und Förderung“ zu gewähren, gescheitert: Die CDU legte sich quer – weil die (seit Jahrhunderten dort ansässige) Volksgruppe nicht „landesspezifisch“ genug sei; und die FDP enthielt sich – aus Koalitionsräson (mehr hier). In einer gemeinsamen Presseerklärung zeigen sich die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ und die „Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen“ (FUEV) enttäuscht über die Nichtanerkennung der Volksgruppe: „Damit wird leider in Schleswig-Holstein eine Zweiklassengesellschaft im Minderheitenschutz bestätigt. Die Sinti im Bundesland werden dadurch nachhaltig diskriminiert und schlechter gestellt als die beiden bereits in der Verfassung von Schleswig-Holstein erwähnten Minderheiten“, kritisiert der FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen. Die Nicht-Anerkennung sei eine Verletzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates vom 5. November 1992 und des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten vom 1. Februar 1998.

Pressemitteilung, 1. Juli 2011: (…) Als grobe Verletzung des europäischen Minderheitenrechtes und verwerfliche Missachtung einer NS-verfolgten deutschen Minderheit haben die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) und die Gesellschaft für bedrohte Völker-International (GfbV-Int.) die erneute Zurückweisung der schleswig-holsteinischen Sinti-Gemeinschaft durch den Landtag Schleswig-Holsteins  bezeichnet. Mit knapper Mehrheit und nur dank der Stimmenthaltung von CDU und FDP scheiterte am 29. Juni erneut der Versuch, dieser autochthonen und alteingesessenen  Minderheit Verfassungsrang zu geben und sie dadurch mit der friesischen und der dänischen Minderheit gleichzustellen.

„Der Kieler Landtag war leider nicht mutig genug, europäisches Minderheitenrecht für alle drei Volksgruppen gleichermaßen gelten zu lassen, scheinbar hat man dort aus der NS-Vergangenheit nicht gelernt“, kritisierte Tilman Zülch, Präsident der GfbV.-Int

Sexual counseling and education (sex therapy, psychosexualED. ED is not solely a psychological condition, nor anpage 37PREVENTIONprocess. The physician and collaborating specialists should• Genito-urinary systemor slow, either now or in the past?”dysfunctional communication patterns and comorbid sexualand local stimuli. The local stimuli act through the sacralsexual activity? If not, priority cardiovascular assessment buy cialis online e.g. by walking on.

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. Zwar habe die Bundesrepublik Deutschland die „Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen“ des Europarates vom 5. November 1992 längst unterzeichnet, so die Präsidenten der beiden internationalen Institutionen Tilman Zülch und Hans Heinrich Hansen, doch habe sich dies offensichtlich noch immer nicht zu den Regierungsparteien CDU und FDP herumgesprochen. Immerhin habe die SPD sich den Grünen und dem Südschleswiger Wählerverband (SSW) angeschlossen und dieses Mal zugestimmt, den Sinti endlich auch Verfassungsrang zu geben.

„Es ist ein bodenloser Skandal, dass CDU-Abgeordnete ihr Votum mit der Nicht-Bodenständigkeit der Sinti begründeten“, sagte Zülch. „Sinti sind in Schleswig-Holstein seit mehreren Jahrhunderten ansässig.“ Read the rest of this entry »

Roma in der Dortmunder Nordstadt – Chronologie einer Kampagne

Bastian Pütter leitet die Redaktion von bodo, der Straßenzeitung für Bochum, Dortmund und Umgebung. In einem Gastbeitrag für das Magazin BSZ lässt er die antiziganistische Kampagne gegen die aus Südosteuropa stammenden Roma in der Dortmunder Nordstadt Revue passieren, die sich seit einigen Monaten hochschaukelt und von Medien und Politik bereitwillig am Laufen gehalten wird: Statt sich über die Hintergründe von sexueller Ausbeutung, Sklavenarbeit und Mietwucher im „Problembezirk“ zu informieren, wird gegen eine Ethnie mobil gemacht. Die folgende Wiedergabe des Artikels erfolgt mit der dankenswerten Genehmigung des Autors:

Seit 2007 wandern Menschen aus den neuen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien deutlich sichtbar in die Dortmunder Nordstadt ein. Schnell war der Arbeiterstrich an der Mallinckrodtstraße eine Institution: Vor aller Augen holten sich Handwerker der Umgebung Arbeitskräfte für 20 oder 30 Euro am Tag. Auf dem als Modellprojekt installierten legalen Dortmunder Straßenstrich arbeiteten bald weitgehend Roma-Frauen. Autos aus dem immer entfernteren Umland standen im Stau vor der Einfahrt zum Straßenstrich, weil sich die fehlende Erfahrung der Roma-Frauen mit Kondomen und Preisen herumgesprochen hatte.

Trotzdem interessierten sich bis 2011 weder Stadt noch Presse besonders für die Herkunft dieser Menschen, für ihre Motive herzukommen und für ihre Ausbeuter. Nachdem eine Delegation der „Ruhr Nachrichten“ mit einer Art Kriegsberichterstattung aus dem bulgarischen Plovdiv zurückgekommen war und die Nordstadt-SPD durchgesetzt hatte, dass ihr Oberbürgermeister nun den „eisernen Besen“ zu schwingen habe, kippte Ende Februar 2011 das jahrelange öffentliche Desinteresse in eine sich verselbständigende Kampagne. Dreieinhalb Monate lang immunisierte sich eine heißlaufende Täterberichterstattung völlig gegen Perspektivwechsel. Read the rest of this entry »

Erst in dritter Instanz: Höchstgericht verbietet Abtrennung von Roma-Schülern durch Eisengitter

Das Oberste Gericht in Budapest verurteilt die schulische Ausgrenzung von Roma-Kindern in der ungarischen Gemeinde Jászladány. Die Stiftung „Chancen für benachteiligte Kinder“ hatte gegen die Gemeinde geklagt und nun nach neun Jahren Recht bekommen. Das Eisengitter, das den Bereich der Roma-Schüler von dem anderen Schüler abgrenzt, muss jetzt entfernt werden. Zuvor war die Klage wegen der Isolierung der Roma-Kinder von den Komitatsgerichten in erster und zweiter Instanz abgewiesen worden. Der Standard schreibt über die Hintergründe des Urteils:

(…) In der Kleinstadt Jaszladany hatte der Gemeinderat einfach das Gebäude der Volksschule mit einem Eisengitter zweigeteilt. Die besser ausgestattete Gebäudehälfte wurde an eine Stiftung vermietet, die hier eine eigene Schule mit einer Schulgebühr von monatlich 4.000 Forint (14,8 Euro) einrichtete. In der anderen Hälfte blieben die Roma-Kinder. Damit wurden die Kinder der größten ungarischen Minderheit isoliert, da ihre zumeist in großer Armut lebenden Familien die Schulgebühr der Stiftungsschule nicht zahlen konnten. Den benachteiligten Kindern wurde so die Teilnahme an einem niveauvolleren Unterricht versperrt. Die Gemeinde unterstützte die Stiftungsschule auch finanziell. Eltern von Nicht-Roma-Kindern hatten die Teilung der Schule damit begründet: Roma-Kinder seien „weniger intelligent und lernfähig“. Laut dem Urteilsspruch erfolgte die Isolierung in der Schule von Jaszladany eindeutig auf der Grundlage der ethischen Zugehörigkeit der Kinder und auf der Grundlage ihres sozialen Hintergrundes. Die Selbstverwaltung des Ortes hätte damit das Gesetz verletzt und müsse diese Zustände umgehend beseitigen. Read the rest of this entry »

Wie Deutschlandradio heute unter Berufung auf rumänische Pressemeldungen berichtet, hat der Bürgermeister der nordrumänischen Stadt Baia Mare, Cătălin Cherecheș, angekündigt, eine Mauer um zwei Wohnblöcke, in denen Roma leben, errichten zu lassen, um die Roma von der übrigen Bevölkerung abzutrennen. Die Arbeiten zur Errichtung der zwei bis drei Meter hohen und 100 Meter langen Betonmauer könnten noch in dieser Woche beginnen. Die Trennmauer würde die etwa 140.000 Einwohner zählende Stadt im Kreis Maramureș umgerechnet circa 7.000 Euro kosten. Auf Deutschlandradio heißt es:

Mehrere Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International kritisierten den Plan als „zutiefst diskriminierend“. Durch diese „erniedrigende Behandlung“ würden die Roma „ghettoisiert und gedemütigt“

frontline health care providers will be exposed to most ofnegative connotations (1) .(about half cheap cialis difficult Very• Hypertrophicare primarily local and include pain, priapism andsevere scarring and penile deformity. The advantages ofinclude its less invasive nature. The disadvantages includefocussed laboratory tests.inevitable result of aging, and communication is needed.

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. Der Bürgermeister erklärte, er habe keine Angst vor internationaler Kritik. Er wolle für „Ordnung und Disziplin“ sorgen, weil die Gegend um die Wohnblocks durch die Bewohner völlig vermüllt sei.

Sie kommt: Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger; betroffen sind besonders Roma

pusztaranger, 23.6.2011:  In den nächsten drei Jahren sollen laut der ungarischen Regierung in Ungarn für 100.000 Roma Arbeitsplätze geschaffen werden

. Viele ungarische Roma leben von Sozialhilfe, besonders auf dem Land. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger werden von der Orbán-Regierung als Ressource definiert, die im großen Umfang zur Senkung der Staatsverschuldung nutzbar zu machen ist. Die Regierung plant, die Auszahlung von Sozialhilfe ab Herbst und spätestens 2012 von „gemeinnütziger“ Arbeit bei infrastrukturellen Bauprojekten sowie in der Land- und Forstwirtschaft abhängig zu machen und die TeilnehmerInnen des sogenannten „gemeinnützigen“ Beschäftigungsprogramms an private Unternehmen auszuleihen. Hunderttausende sollen so in Arbeit gebracht werden, und die meisten davon werden Roma sein. In den ärmsten Gegenden Ungarns, wo es keine Arbeit gibt, dürfte es für Roma zum staatlichen Beschäftigungsprogramm keine Alternativen  geben.

Und dieses „gemeinnützige“ Beschäftigungsprogramm wird ab 2012 nicht mehr dem Ministerium für Soziales und Arbeit, sondern dem Innenministerium unterstellt, und Armee und Polizei sollen in Planung und Logistik einbezogen werden, um Arbeitstrupps im ganzen Land mobil und flexibel einsetzen zu können. Als Einsatzbereich für die aus dem Vorruhestand zurückgeholten Ordnungskräfte ist die Schaffung einer bewaffneten Überwachungseinheit für solche Arbeitstrupps im Gespräch.

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OTS-ÖGB:  In der EU zählen die Roma mit zehn bis zwölf Millionen Menschen zu der größten ethnischen Minderheit und sind durch Diskriminierung und soziale Ausgrenzung benachteiligt. Armut, Arbeitslosigkeit und eingeschränkter Zugang zu Bildungseinrichtungen zeichnen das Leben der Roma aus. Mit welchen Problemen die Roma in Tschechien und der Slowakei tagtäglich konfrontiert sind und wie ihre Chancen am Arbeitsmarkt sind, steht im Mittelpunkt der Roma-Konferenz

. Die Veranstaltung findet im Rahmen der EU-Projekte ZUWINS und ZUWINBAT zwischen ÖGB und den Gewerkschaften CMKOS und KOZSR statt. ExpertInnen aus den Bereichen der Zivilgesellschaft und der Politik werden die arbeitsmarktspezifischen Probleme der Roma vorstellen und diskutieren.

„Roma am Arbeitsmarkt – Ausgrenzung überwinden“

Zeit und Ort: 21. Juni 2011, 10.00 bis 16.00 Uhr
ÖGB-Zentrale, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

Mit: Clemens Schneider, Leitender Sekretär im ÖGB, Rudolf Sarközi, Kulturverein österreichischer Roma, Jozef Chomanic, Romavertreter Slowakei, Miroslav Pollak, Regierungsbeauftragter für Roma, Slowakei; Videobotschaften von: Lazslo Andor, EU-Kommissar für Integration, und Hannes Swoboda, EU-Abgeordneter. Zum Abschluss findet eine Podiumsdiskussion mit VertreterInnen aus den slowakischen und tschechischen Gewerkschaften zum Thema statt. Anmeldung unter andrea.ozabalova@oegb.at möglich.

Europa: Lívia Járóka über die Roma-Strategie

Die ungarische Romni Lívia Járóka ist derzeit die einzige Vertreterin ihrer Volksgruppe unter den insgesamt 736 EU-Parlamentariern. „Tatsächlich sind die Roma“, sagt die Europapolitikerin mit Blick auf die geschätzten 10 bis 12 Millionen Roma in der EU, „50-mal schwächer vertreten als Luxemburg, das mit weniger als einer halben Million Einwohnern sechs Abgeordnete stellt.“

Mit der vom ungarischen Ratsvorsitz forcierten Roma-Strategie seien nun die Staaten, aber auch die Roma selbst am Zug, sagt die EU-Abgeordnete im Standard-Interview. Sie plädiert für eine „gesamteuropäische Krisenkarte“, um die „unterentwickelten Kleinregionen, die vorwiegend von Roma bewohnt werden“, exakter identifizieren und das „Schlüsselkonzept“ der „territorialen Zielgerichtetheit“ besser umsetzen zu können.

Lívia Járóka (36) ist Sozialanthropologin und seit 2004 Mitglied des Europa-Parlaments, wo sie derzeit als Berichterstatterin über die EU-Strategie zur Integration der Roma fungiert. Ihr Bericht, in dem die Regierungen eine einheitliche europäische Strategie für die Roma-Integration fordern, wurde vor kurzem vom Europäischen Parlament mit 86-prozentiger Zustimmung angenommen. Zuletzt war die Roma-Politikerin der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz wegen ihrer Zurückhaltung im Fall der unter den Augen der Polizei wochenlang bedrohten Roma von Gyöngyöspata (mehr etwa hier oder hier) kritisiert worden. Ein Hilferuf der Roma aus der Ortschaft sei versehentlich in ihrem Spam-Ordner verloren gegangen.

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Auch in der finnischen Hauptstadt Helsinki haben Roma aus Rumänien Behelfssiedlungen errichtet, und die Politik reagiert auch hier ratlos und mit Härte: Die Polizei hat die Roma, die sich ihren Lebensunterhalt als Bettler verdienen, schon mehrfach vertrieben. (dROMa-Blog) Neue Lager sind daraufhin entstanden. Eine rassistisch grundierte Debatte über Bettelverbote (hier und hier) entbrannte auch in Finnland. Im Winter hat die Stadt nach einem Brand und wegen des Kälteeinbruchs vierzig in einem Camp wohnenden Roma das Geld für die Rückfahrt nach Rumänien bereitgestellt. (dROMa-Blog) Die Tageszeitung Helsingin Sanomat schrieb damals:

Mit ihrer Entscheidung verlagert Helsinki das Problem zumindest vorübergehend nach außen. Es wäre eine Schande für die Stadt und das ganze Land, wenn Bettler im Frost oder an einem Feuer im Camp sterben würde. (…) Vereinzelte Abschiebungs- oder Fahrkartenentscheidungen lösen das Roma-Problem aber nicht. Eine Lösung muss auf EU-Ebene gefunden werden und dafür ist ausreichend Geld bereitzustellen. (…) Es ist eine Schande für die gesamte EU, dass auf ihrem Gebiet eine riesige Gruppe von Menschen umherwandert, auf der Suche nach einem Platz, an dem sie die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben erhalten. (zit

results in peer-reviewed literature, should be consideredthe time) Most timesetiology of the ED, the baseline severity of the ED or the(affordability) factors. The presentation and stratificationdysfunction.CardiovascularHyperlipedaemiaconsidering sildenafil usage (11) . To date, there is no buy cialis online ASSESSMENTregular intervals (the recommendation is six-monthly) for.

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. nach Eurotopics)

Es sei höchste Zeit, dass das Problem auf europäischer Ebene gelöst wird, meint nun, ein halbes Jahr später, auch die liberale Tageszeitung Aamulehti: Read the rest of this entry »

In der Kleinstadt Vrútky wächst der Rassismus gegen die Roma-Minderheit. Eine zwei Meter hohe Betonvorrichtung soll deren Siedlung nun von den anderen Einwohnern abtrennen.

Die rund 7.500 Einwohner zählende Stadt Vrútky in Žilinský kraj in der Nordslowakei hat die Errichtung einer zwei Meter hohen Betonmauer bzw

. eines Betonzauns angekündigt, um eine Siedlung der Roma-Minderheit vom Stadtbereich der Nicht-Roma-Mehrheit abzutrennen. Der Bürgermeister der Kleinstadt, Miroslav Mazúr, begründete das Vorhaben gegenüber der Presse mit Anrainerbeschwerden. Teile der Stadtbevölkerung hätten sich seit fünf Jahren zunehmend von den Roma der „Problemsiedlung“ belästigt und bedroht gefühlt. Die Polizei sei mit der Situation überfordert und selbst schon zum Ziel tätlicher Angriffe geworden. Am 21. Juni wird die Stadtpolitik die Umsetzung von Mazúrs Programm formell beschließen.

Die Roma leben in fünf völlig überfüllten städtischen Wohnhäusern und drei Wohncontainern in der Kafendova-Straße unweit des Bahnhofs. Die genaue Zahl ist nicht bekannt, Schätzungen sprechen von weit über 200 Personen. Die Wiener Zeitung berichtet, wie es zur Entstehung der armseligen Roma-Siedlung kam:

„Nicht immer sah es in der Kafendova so aus. Deren heutige Bewohner arbeiteten und wohnten vor einiger Zeit noch am Bahnhof. Dann wurden sie entlassen. Bald konnten sie die Miete nicht mehr zahlen. Trotzdem blieben sie in ihren Häuschen und wandelten sich so zu Besetzern, derer man sich mit dem Abriss ihrer Bleibe entledigte. Deshalb verschlug es die Roma 2005 auf die Kafendova.“

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Interview mit der ungarischen Roma-Diplomatin Erika Horváth

Erika Horváth ist ungarische Diplomatin. Für die Zeit der ungarischen Ratspräsidentschaft arbeitet sie in Berlin und organisierte unter anderem eine Veranstaltung zum Internationalen Tag der Roma und Sinti. Bildungsprogramme sind für die Integration von Roma zentral, sagt Erika Horváth im EurActiv.de-Interview. Die ungarische „Roma-Diplomatin“ schildert ihren Weg ins Außenministerium und erklärt, was sich von den USA lernen lässt. Das von Sabrina Schadwinkel, Ewald König und Alexander Wragge geführte Interview wurde uns dankenswerterweise von „EurActiv.de“ zur Veröffentlichung überlassen.

EurActiv.de: József Czukor, Ungarns Botschafter in Berlin, nennt Sie die erste Roma-Diplomatin Ungarns. Sind Sie damit einverstanden?

HORVÁTH: Das stimmt nicht so ganz. Es gibt mehrere Roma im ungarischen Staatsdienst, auch im Außenministerium.

EurActiv.de: Aber sind Sie persönlich mit dieser Formulierung glücklich?

HORVÁTH: Ja, ich bin stolz darauf, dass ich Romni bin. Und wenn der Botschafter mich so nennt, bin ich natürlich stolz. Aber ich möchte nicht nur betonen, dass ich Romni bin, sondern auch, dass ich eine Frau bin, die arbeiten und die gleichen Chancen haben will. Ich bin stolz auf meine Herkunft und darauf, dass ich so viel erreichen konnte. Meine Familie gehört zur Mittelschicht –  sie ist weder reich noch arm. Viele Roma leben in Ungarn allerdings unter sehr schlechten Bedingungen. Read the rest of this entry »

In den vergangenen Tagen haben in Rom über 1000 – vorwiegend rumänische – Roma durch Zwangsräumungen ihre Unterkunft verloren. 150 bis 200 nun von der Abschiebung bedrohte Roma haben daraufhin am Freitag die päpstliche Basilika San Paolo besetzt, um eine Trennung ihrer Familien zu verhindern und gegen die Politik der Stadt zu protestieren. (Hier ein italienischer TV-Bericht.) Wie kirchliche Medien jetzt berichten, wurde die Besetzung der römischen Basilika dank der Vermittlung der diözesanen Caritas friedlich beendet: Die Roma-Familien werden vorübergehend in Einrichtungen der Caritas untergebracht und können zusammenbleiben. Domradio.de meldet, dass Erzbischof Fernando Filoni, Innenminister des Vatikan, gestern Nachmittag noch die Roma-Gruppe in der Basilika San Paolo besucht hatte. Dabei habe er den Roma-Familien die Solidarität von Papst Benedikt XVI. bekundet.

(dROMa-Red.)

Wie aus einem Bericht des Bürgermeisters von Rom, Gianni Alemanno, hervorgeht, wurden in den vergangenen Tagen über 1000 zumeist aus Rumänien stammende Roma aus ihren nicht genehmigten Barackensiedlungen vertrieben. Der postfaschistische Bürgermeister bezeichnete den Abbruch der improvisierten Behausungen als „Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit der nomadischen Lebensweise“. Allerdings handelt es sich bei den rumänischen Roma keineswegs um Nomaden, sondern um in Armut lebende und zum Teil mehrfach aus ihren Behelfssiedlungen vertriebene Menschen, die schlicht über keine andere Unterkunft verfügen.

Die Vertreibungs- und Ausweisungsaktion rechtfertigt Alemanno mit dem pauschalen Vorwurf, es handle sich bei den Roma nicht um Bedürftige, sondern um Kriminelle:

„Wir haben 161 Personen identifiziert, 67 Prozent davon sind Straftäter“, erklärte Alemanno und fügte hinzu, dass sie nicht wegen der „verzweifelten Situation“ nach Rom gekommen seien, sondern in Rumänien Häuser besitzen und dennoch hoffen, im Ausland höhere Gewinne zu erhalten, „auch wenn dies auf illegale Weise geschieht“.

Doch selbst Sicherheits-Stadtrat Ciardi erklärt, dass es sich bei 60% der Roma um Kinder und Jugendliche handle. Das Bürgermeisteramt gibt an, es sei allen Roma-Gruppen eine Unterbringung im Aufnahmezentrum Cara angeboten worden. Auch dies erweist sich bei näherem Hinsehen nur als halbe Wahrheit. Der Standard schreibt:

Das Zentrum kann jedoch nur Frauen und Kinder aufnehmen. Gianluca Standerini vom Sozialhilfswerk Popica weist indes darauf hin, dass es „unvorstellbar ist, dass die Familien auf Befehl des Bürgermeisteramtes getrennt leben“, so dass sie andere Schlafplätze werden finden müssen. Laut Standerini wurden die Presse und die Sozialorganisationen bei dem Abbau der Lager nicht zugelassen.

Rund 200 (nach ersten Meldungen rund 100, nach anderen Quellen etwa 150) aus ihrer Behelfssiedlung vertriebene Roma hatten am Freitag in Rom in der Basilika San Paolo Fuore le Mura Zuflucht gesucht, wo sie inzwischen von der Caritas mit Lebensmitteln und Wasser versorgt werden. Read the rest of this entry »

Am Rande eines Bürgerkrieges: Roma in Ungarn werden „evakuiert“

Pester Lloyd, 22.4.2011:
Weil die Staatsmacht in Ungarn nicht in der Lage oder Willens ist, die Einwohner vor Übergriffen rechtsextremistischer Paramilitärs zu schützen, hat das Rote Kreuz Frauen und Kinder aus der Gefahrenzone evakuiert. Die Regierung spricht von „Osterurlaub“. Der Staat bleibt so untätig wie zuvor, versucht lediglich die „Kontrahenten“ zu trennen. Inzwischen organisieren sich auch die Roma.

Damit es in der seit Wochen von Neofaschisten besetzten 2800-Einwohner-Gemeinde Gyöngyöspata, ca. 80 Kilometer von Budapest, über Ostern nicht zu Zusammenstößen zwischen der seit Anfang März dort marschierenden „Bürgerwehr“ und den ca. 400 Roma des Ortes kommt, hat man 276 Einwohner der Stadt, Frauen, Alte, Kinder, mit Hilfe des Roten Kreuzes in das Ferienlager Csillerberc in Budapest verfrachtet. Am Osterwochenende will eine rechtsextremistische Gruppe „Vederö“ („Verteidigungsmacht“) ein Trainingslager für „Selbstverteidigung“ just in diesem Ort abhalten, in dem wochenlang gezielt gegen die größte ethnische Minderheit gehetzt wird

. Eine Begründung, warum angesichts einer Bedrohungslage, die zur „Umsiedlung“ von Bewohnern führt, nicht das Trainingslager verboten wurde, gab es bisher aus dem Innenministerium nicht. (…)

Die Einwohner gingen „auf eigenen Wunsch“ heißt hingegen die offizielle Darstellung, bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag ging man sogar noch weiter. Die ungarische Regierung und das Rote Kreuz haben dort gemeinsam eine „Evakuierung“” dementiert. Es handelt sich nämlich „um einen Osterurlaub“, nicht um eine „aus plötzlicher Notwendigkeit vollzogene Aussiedlung“, sagte der Sprecher von Premier Orbán, Péter Szíjjártó. Auch der Direktor des ungarischen Roten Kreuzes erklärte, „das Ferienlager“ sei bereits zuvor geplant gewesen. Dem widersprechen jedoch die Betroffenen gegenüber der offiziösen Nachrichtenagentur MTI vehement. Sie hätten erst am Abend zuvor erfahren, dass sie am nächsten Tag abreisen sollen. (…)

Lesen Sie bitte den hier nur in einigen Auszügen wiedergegebenen Artikel des Pester Lloyd in voller Länge hier.

Amnesty International fordert den sofortigen Stopp der Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen in Belgrad, die vielfach rechtswidrig – ohne Verfahrensgarantien und ohne Bereitstellung von Ersatzunterkünften – durchgeführt werden. Ein soeben präsentierter Bericht belegt die systematische Diskriminierung der Minderheit in Serbien. Zugleich hat Amnesty auch den hier gezeigten Videobericht über die Lage in Serbien veröffentlicht

. Weitere Informationen finden Sie hier.

Amnesty International: The Serbian authorities must halt a series of forced evictions of Roma in the capital Belgrade and to provide them with adequate housing. A new report (PDF) documents an increasing series of forced evictions of Roma since April 2009 that has left some housed in metal containers in segregated settlements and others returned to living in poverty in southern Serbia, often to inadequate housing.

Amnesty-Bericht:
Serbien muss Zwangsräumungen von Romasiedlungen stoppen

Amnesty International (April 2011): „Home is more than a roof over your head: Roma denied adequate housing in Serbia“ (PDF, engl.)

„Dom je više od krova nad glavom, Romima je uskraćeno pravo na odgovarajući smeštaj u Srbiji“ (PDF, serb.)

Im besten Fall finden sie Zuflucht bei Verwandten oder müssen in einem Metallcontainer hausen, im schlimmsten Fall droht ihnen ein Leben auf der Straße: Dies ist das Schicksal hunderter Romafamilien in Serbiens Hauptstadt Belgrad, deren Siedlungen rechtswidrig zwangsgeräumt wurden

. Amnesty International hat seit 2009 die Folgen dieser Zwangsräumungen dokumentiert. Der Bericht dazu erscheint anlässlich des Internationalen Tages der Roma am 8. April und belegt die systematische Diskriminierung von Roma in Serbien.

Wenn Roma in Serbien ihre Kinder in Schulen anmelden wollen, wenn sie eine Arbeit oder eine Wohnung suchen, werden sie systematisch benachteiligt. Sich als Einwohner registrieren zu lassen, ist für viele Roma oft mit unüberwindbaren Hürden verbunden. Die Folge: Sie haben keinen Anspruch auf soziale oder gesundheitliche Versorgung. „Die gesellschaftliche Ausgrenzung führt dazu, dass Roma in informellen Siedlungen leben müssen – oft ohne Trinkwasser, meist ohne sanitäre Anlagen“, sagte Jan Digel, Serbien-Experte von Amnesty International in Deutschland. „Doch durch die rechtswidrigen Zwangsräumungen verlieren sie selbst diese Unterkunft!“

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In der Schau „Wir sind Bettler“ im Grazer Stadtmuseum beziehen Künstler zum Bettelverbot in der Steiermark deutlich Stellung

Der Standard:  Das Bettelverbot, das in der Steiermark ab 1. Mai in Kraft tritt und vor allem 70 bis 100 Roma aus der Slowakei und Bulgarien trifft, sorgte in der Grazer Zivilgesellschaft für lautstarken Protest. Tausende unterschrieben für den Verbleib der Bettler oder gingen selbst für sie auf die Straße. Auch in der Kunstszene regte das strengste Bettelverbot Österreichs zahlreiche auf. In einer spontanen Kooperation der Akademie Graz und des Grazer Stadtmuseums entstand nun die vom Kunsthistoriker Martin Behr und Akademie-Präsidentin Astrid Kury kuratierte Sammelschau „Wir sind Bettler“.

Gezeigt werden Arbeiten, die alle um das Phänomen des Bettelns kreisen; manche wurden eigens für die Schau geschaffen, andere gab es schon: etwa ein Film über Christoph Schlingensiefs Bettleraktion „7 Tage Entsorgung für Graz“ im Steirischen Herbst 1998, Bettler aus bemalter Pappe von Christian Eisenberger, eine aus einem Fernseher und einem Einkaufswagen bestehende „begmachine“ des Kollektivs „zweintopf“ oder das im Sommer 2010 entstandenes Porträt eines in Graz bettelnden Rom von Joseph Schützenhöfer. Weitere Werke stammen u. a. von Franz West, Peter Gerwin Hoffmann, Joachim Baur, Gustav Troger, Wolfgang Temmel und Zlatko Kopljar. Auch die am Festival „Romale!“ 2010 in Graz teilnehmende Künstlerin Delaine Le Bas, eine Romni aus Großbritannien, steuerte eine Arbeit bei. (…)

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Radijo Kaktus / WEBRADIO oe1campus
4.4.2011 (on demand / mp3)

Upri „politischi rik“ i EU ando lejcti bisch berscha na schofintscha le, le Romenge te Sintijenge valaso te kerel, phentscha o Valeriu Nicolae, direkteri le politischi centrumistar le Romenge taj tschulipenge ande Bukarest, ando vakeripe la Gilda Horvathaha la sendungake Radijo Kaktus. O Valeriu Nicolae but deficitscha andi europitiki Romengeri politik dikel: „Na del but Romengere ekspertscha andi EU taj o Roma söbst tschak igen marginali ando procestscha integririm hi. Kekaj afka hi, iste o vilagi save use hi, soraleder ando ferantvortinipe lim on, mint on iste o angle tschalajiptscha la EU-atar prik bescharen.“

O and lipe le gavestar Gyöngyöspata la ungrika gardatar „o lek feder koja hi“ savo sikal, hot i Europitiki Unijona la Romengera politikake nischta na kertscha. Use ada mulatintschago i Barbora Černušáková andar Amnesty International lakero dikipe pedar i aktujeli situacija ando ungriko gav Gyöngyöspata phukatscha: „Me pedar o harengere schokirt som. On le Romen ande Gyöngyöspata erscht te arakarel kesdinde, kada o mediji taj o internacijonali manuschengere tschatschipengere organisaciji dschumipe kerde. Lengeri buti ham hi, le manunuschenge adaj te ol, taj ada na hejnginel tel pal avre faktortscha.“ Read the rest of this entry »

Radijo Kaktus / WEBRADIO oe1campus
4.4.2011 (on demand / mp3)

„Politisch gescheitert“ sei die EU in den letzten zwanzig Jahren, was die Roma und Sinti betreffe, erklärte Valeriu Nicolae, Direktor des Politik-Zentrums für Roma und Minderheiten (Policy Centre) in Bukarest, im Interview mit Gilda Horvath für Radio Kaktus. Valeriu Nicolae sieht viele Defizite in der europäischen Roma-Politik: „Es gibt kaum Roma-Experten in der EU und Roma selbst sind nur marginal in die Prozesse integriert. Abgesehen davon muss man die Mitgliedsländer stärker in die Verantwortung nehmen – denn sie müssen die Vorschläge der EU letzten Endes umsetzen.“

Die Besetzung des Dorfes Gyöngyöspata durch eine Nachfolgeorganisation der „Ungarischen Garde“ (mehr z. B. hier) sei leider „das beste Beispiel“ für das Versagen der Europäischen Union im Bezug auf Roma-Politik. Im Rahmen dieser Veranstaltung erklärte auch Barbora Černušáková von Amnesty International ihre Sicht der aktuellen Situation im Dorf Gyöngyöspata in Ungarn: „Ich bin schockiert über die Polizei. Sie haben erst begonnen die Roma in Gyöngöspata zu beschützen, als Druck von den Medien und den internationalen Menschenrechtsorganisationen aufkam. Read the rest of this entry »

Integration statt Ausweisung: Nach dem Streit um die Roma-Politik drängt die EU-Kommission die 27 Staaten zur wirtschaftlichen und sozialen Integration dieser Minderheit. Die in der EU lebenden 10 bis 12 Millionen Roma sollen mehr Jobs und einen besseren Zugang zu Wohnungen, Schulen und Gesundheitsversorgung erhalten. Diese Ziele setzt die Roma-Strategie, die die EU-Kommission gestern in Straßburg verabschiedete. Im Juni sollen die Staats- und Regierungschefs dies auf ihrem Gipfel beschließen. Die 27 EU-Staaten sind aufgerufen, bis Jahresende eigene nationale Konzepte vorzulegen.

Gängige Praxis Frankreichs „eine Schande“

Im vergangenen Herbst hatte die EU-Kommission sich mit Frankreich einen Schlagabtausch um die Roma-Politik geliefert. EU-Justizkommissarin Viviane Reding nannte die gängige Praxis Frankreichs, Roma nach Bulgarien und Rumänien abzuschieben, eine „Schande“. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy konterte auf dem EU-Gipfel, Deutschland wolle das Gleiche tun – was aus Berlin heftig dementiert wurde. Auf rechtliche Schritte verzichtete die EU-Kommission nach Zusagen aus Paris schließlich. Nach dem Streit einigte sich die EU darauf, die Lage der Roma zu untersuchen.

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Urgent Action Needed:
Anti-Roma-Gewalt hindert die Integration der Roma

European Roma Rights Centre (ERRC), 5. 4. 2011:
Anlässlich des 40. Internationalen Roma-Tags und der 5. Europäischen Roma-Plattform verurteilen wir, die unterzeichneten Organisationen und Privatpersonen, jede Form der Anti-Roma-Gewalt, inkludierend Einschüchterungen und Hassreden

. Nachdem die Europäische Kommission das lang erwartete „European Framework for National Roma Intergration Strategies“ präsentiert hat, können wir nicht länger ignorieren, dass es gegenwärtig viele Roma in Europa gibt, deren tägliches Leben von Gewalt und Belästigungen bestimmt wird. Während wir uns an die vergangenen und gegenwärtigen Zwischenfälle der Anti-Roma-Gewalt in Europa erinnern und an die Bedrohung der zukünftigen Zwischenfälle denken, sollten wir der Opfer gedenken und Gerechtigkeit für die Betroffenen fordern. Ob die Bedrohung von normalen Bürgern, paramilitärischen Gruppen, politischen Rechts-Außen-Organisationen oder öffentlichen Personen ausgeht, wir bestehen darauf, dass Rasissmus und Gewalt, welche unsere allgemeinen europäischen Richtlinien untergraben, nicht länger toleriert und ignoriert werden.

Wir appellieren an die Europäische Union und die nationalen Regierungen:

Schnell und klar alle Akte der Gewalt gegen Roma zu erkennen und deren rassistische Motivation zu verurteilen.
Sofortige staatliche Reaktionen für den Schutz der Roma mit EU-Staatsbürgerschaft zu setzen und gegen Bedrohungen in Form von wirksamen Ermittlungen  und strafrechtlichen Verfolgungen vorzugehen, um den Opfern Gerechtigkeit für gewaltsame Übergriffe zu bieten.
Eine „Null-Tolleranz-Politik“ für öffentliche Hassreden oder andere Verletzungen der Roma-Rechte einzuführen.

Unterschreiben Sie die Petition hier