Deutschland: Abschiebung „unmenschlich“

Februar 4th, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Deutschland: Bescheid des Bundesamts widerspricht der Regierungsdoktrin der "sicheren Herkunftsstaaten". (Foto: MiG)Keine Abschiebung in vermeintlich „sicheren Herkunftsstaat“ Mazedonien. Bescheid des deut­schen Bun­des­amts für Migra­tion und Flücht­lin­ge: Ro­ma wer­den in den Bal­kan­staa­ten dis­kri­mi­niert und un­mensch­lich be­han­delt.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, 3.2.2017: Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mit Bescheid vom 20.12.2016 – Az 6943812 – 144 einem im Jahr 2016 ge­bore­nen Roma-Mädchen Ab­schie­bungs­schutz nach §60 Abs. 5 AufenthG zu­ge­bil­ligt. Be­mer­kens­wert ist an die­sem Bescheid vor allem die ver­all­ge­mei­nernde Be­schrei­bung der Dis­kri­mi­nie­rung und Aus­gren­zung, der Roma nach Auf­fas­sung des BAMF in Mazedonien wie in den Balkan­staaten ins­ge­samt un­ter­liegen. Wört­lich heißt es in dem Be­scheid:

Nach Informationen des Bundesamts ist die Volks­gruppe der Roma, als ärmste ethni­sche Gruppe in der ohne­hin ärm­li­chen Gesamt­bevöl­ke­rung Ma­ze­do­niens in ihrem All­tag Vor­ur­tei­len bzw. Dis­kri­mi­nie­run­gen aus­ge­setzt. Sie er­fah­ren häu­fig Be­nach­tei­li­gun­gen im Bil­dungs­wesen, beim Zu­gang zu Sozial­leis­tun­gen und bei Ein­stel­lun­gen öf­fent­li­cher und pri­va­ter Arbeit­geber. Zu­dem kommt es vor, dass An­ge­hö­ri­ge von Min­der­hei­ten öfter als andere von schi­ka­nö­sem Ver­hal­ten von Poli­zis­ten und ande­ren Ver­tre­tern der Ver­wal­tung be­trof­fen sind.

Somit besteht eine beachtliche Gefahr für die Antrag­stel­le­rin, dass sie auf­grund ihrer Volks­zu­ge­hö­rig­keit zu den Roma erheb­li­chen Dis­kri­mi­nie­run­gen aus­gesetzt sein könn­te, wenn sie in ihr Heimat­land zurück­kehren würde, was wie­derum einer un­mensch­li­chen Behand­lung gleich käme.

Durch die noch immer vorherrschende Diskrimi­nie­rung von Roma in den Balkan­staaten und die damit einher­ge­hende Aus­gren­zung an den sozia­len Errun­gen­schaf­ten des Landes wie Kinder­garten, Schule, Beruf oder Studium ist bei einer Ab­schie­bung der Antrag­stellerin mit hoher Wahr­schein­lich­keit davon aus­zu­gehen, dass ihre Frei­heit, mit­hin auch die Freiheit der Würde oder der freien Ent­faltung der Per­sön­lich­keit nicht gewähr­leistet wer­den kann.

Alleine die Versagung der Chancen bei der Teilhabe am Bildungs­system kann zur er­heb­li­chen Ein­schrän­kung der freien Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit führen, wel­che allein auf die Dis­kri­mi­nie­rung der Rasse der Roma zurück­zu­füh­ren ist. Damit ist die Frei­heit der Antrag­stel­le­rin auf­grund der Dis­kri­mi­nie­rung als Roma in Gefahr, was nicht mit dem Art. 14 EMRK zu verein­baren ist. Eine sol­che Diskrimi­nie­rung allein auf­grund des Merk­males „Rasse“ stellt alleine für sich ge­nom­men schon eine un­mensch­li­che Be­hand­lung dar. (…)

(Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen, 3.2.2017)

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