EU-Bürgerinitiative:
Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas

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Wichtigste Ziele:
Wir fordern die EU auf, eine Reihe von Rechtsakten zu ver­ab­schie­den, um den Schutz für An­ge­hö­rige natio­naler und sprach­li­cher Minder­heiten zu ver­bes­sern sowie die kul­tu­relle und sprach­liche Vielfalt in der Union zu stärken. Diese umfas­sen politi­sche Maß­nah­men in den Berei­chen Regio­nal- und Min­der­heiten­sprachen, Bildung und Kultur, Re­gio­nal­politik, Par­ti­zi­pa­tion, Gleichheit, audio­visuelle Medien­dienste und an­dere mediale In­halte sowie regionale (staat­liche) För­de­run­gen.

Das Ziel der Bürgerinitiative ist also dass die Euro­päi­sche Union sich in Zu­kunft stärker mit Minder­heiten­themen be­fas­sen soll. Die Minority SafePack Initiative wurde von einem hoch­rangigen Bürger­aus­schuss im Som­mer 2013 ein­gereicht. Nach einer ab­leh­nen­den Ent­scheidung sei­tens der Kom­mission und nach einem langen Rechts­streit beim EU-Gericht in Luxemburg hat der Bürger­aus­schuss in Februar 2017 ge­won­nen. Nach einem Dia­log zwi­schen dem Bürger­ausschuss und der EU-Kommission wurde die Minority SafePack Initiative An­fang April 2017 re­gistriert. Hier­bei wurden von den elf ein­gereich­ten Vor­schlä­gen von der Kommission neun als in­ner­halb ihrer Kom­peten­zen lie­gend ein­ge­stuft. Für diese Vor­schläge wer­den nun die Unter­schriften ge­sam­melt. Bei mehr als einer Mil­lion Unter­schrif­ten ist die EU-Kom­mission ver­pflichtet, sich mit dem Thema zu be­fas­sen. Read the rest of this entry »