Antiziganismus auf der Tagesordnung der EU High Level Group zur Be­kämpfung von Rassis­mus, Frem­den­feind­lich­keit und an­deren For­men von Into­le­ranz

Die EU High Level Group zur Bekämpfung von Rassis­mus, Fremden­feind­lich­keit und an­deren Formen von Intoleranz, bei der Ver­tre­ter/innen der EU-Mit­glied­staaten und Ver­tre­ter/innen der Zivil­gesell­schaft zu­sammen­kom­men, legte bei ihrem 4. Tref­fen am 5. De­zem­ber 2017 be­son­deres Augen­merk auf das Phä­no­men Anti­ziga­nis­mus.

Vera Jourova, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleich­stel­lungs­fragen, brachte in ihrer Eröff­nungs­rede ihre tiefe Be­sorg­nis über die weit­verbrei­tete sozia­le Akzep­tanz von Antiziganismus zum Aus­druck. Als ak­tuel­les Beispiel nannte sie einen Fall von Hass­reden und Mord­dro­hun­gen gegen einen tsche­chi­schen Roma-Sänger, Gypsy.cz, der vom na­tio­na­len Gericht mit nur 4 Euro Strafe ge­ahndet wurde. Gerichts­urteile wie diese sen­den eine fatale Bot­schaft in die Gesell­schaft, wenn es darum geht, Anti­zigani­smus zu bekämpfen.

MdEP Soraya Post (S&D Fraktion) betonte die Notwendig­keit, die Haupt­ursache für Dis­krimi­nie­rung und Hass gegen Roma – den Anti­ziganismus – zu be­seitigen, und rief alle Regie­rungen und Pflich­ten­trä­ger/innen dazu auf, Ver­ant­wor­tung für ihre Bür­ger/innen zu über­nehmen. Post warnte: „Europa steht erneut am Scheide­weg. Extre­mis­tische Parteien geraten immer häu­figer in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung, aus­länder­feind­li­che Stim­men werden immer lauter und bis­weilen von Regie­rungs­mit­gliedern toleriert.“

Jamen Gabriela Hrabanova, Direktorin des ERGO-Netzwerks, stellte in ihrem Beitrag das Referenz­papier Antiziganismus vor und wies darauf hin, dass es wich­tig sei, sich bei der Be­kämpfung von An­ti­ziga­nis­mus auf die Mehr­heits­gesell­schaft zu kon­zentrie­ren: „Es muss un­bedingt an­erkannt werden, dass Anti­ziganis­mus keine Min­der­heiten­ange­le­gen­heit ist.“ Read the rest of this entry »