Elisabeth Hussl ist Aktivistin der Bettellobby Tirol und setzt sich für die Rech­te von Not­rei­sen­den ein. Die Bet­tel­Lob­by OÖ hat sie im April 2016 zur ak­tuel­len Lage in Tirol be­fragt.

Im November 2013 hat die Tiroler Landesregierung das ge­ne­rel­le Bettel­verbot ab­ge­schafft. Wie ist die ge­setz­li­che La­ge in Tirol heute?
Das sogenannte stille Betteln ist nun grund­sätzlich er­laubt, prak­tisch aber nur schwer mög­lich, denn die Ver­bote gehen sehr weit. Ver­boten sind so­ge­nann­tes auf­dring­li­ches und aggres­si­ves Betteln sowie gewerbs­mäßi­ges und or­ga­ni­sier­tes Betteln. Auch Bet­teln unter ak­tiver Mit­wir­kung von Kin­dern bis zum 14. Geburts­tag ist straf­bar. Der Straf­rah­men be­läuft sich auf bis zu 5.000 Euro oder zwei Wo­chen Er­satz­frei­heits­strafe.

Wo halten sich Notreisende in Tirol vor allem auf?
Die Debatte konzentriert sich vor allem auf Innsbruck. Not­rei­sende wer­den je­doch auch in an­de­ren Bezirken zu­neh­mend zum Thema, vor al­lem in den Städten. Darüber hi­naus gibt es es im­mer wie­der Dis­kus­sio­nen über das Bet­teln von Haus zu Haus und die Schlaf­plätze von Notreisenden. Denn die große Mehr­heit über­nach­tet im Freien – auf der Straße, in Zelten, im Wald, weil es an Un­ter­künf­ten man­gelt.

Die Gemeinden haben jetzt auch die Möglichkeit ein sek­to­ra­les Bettel­verbot zu er­las­sen. Wur­de das schon ein­mal an­ge­wendet?
Eine derartige Verordnung wurde vor einem Jahr im März 2015 in Inns­bruck be­schlos­sen und war erst­mals beim Oster­markt im Früh­jahr des letzten Jah­res in Kraft sowie beim Christ­kindl­markt. Wäh­rend dieser so­ge­nann­ten Gele­gen­heits­märkte ist Betteln in der ge­sam­ten Maria-Theresien-Straße und Herzog-Friedrich-Straße ver­boten. Auch an­de­re Städte be­ab­sich­ti­gen nun Ver­bote bei Märk­ten auf­grund der An­wesen­heit von ein paar weni­gen Per­so­nen, die bet­teln. Das ist komplett un­ver­hält­nis­mäßig. (Anm. d. Red.: Inzwischen wurde in Seefeld ein zeitlich und örtlich begrenztes Bettelverbot bei Veranstaltungen und Märkten beschlossen. Und auch in Innsbruck selbst bahnt sich eine neuerliche Verschärfung an.)

Gibt es sozialpolitische Hilfsangebote seitens der öf­fent­li­chen Hand? Von Pri­vaten?
Es gibt Hilfsangebote von kirchlich-karitativen Einrich­tun­gen und NGOs: Be­ra­tung, Street­work, me­di­zi­ni­sche Basis­ver­sor­gung, Kleider­aus­gabe, Essens- und Wasch­mög­lich­kei­ten sowie im Win­ter eine Notschlafstelle für nun 34 Per­so­nen, die kei­nen EWR-Schein haben, und davon sind die meis­ten der Not­reisen­den betrof­fen. Zu­dem gibt es das Waldhüttl – eine Her­berge der Vinzenz­gemein­schaft, durch die eine Gruppe von Men­schen, die Straßen­zeitung ver­kaufen und Straßen­musik machen, eine Blei­be ha­ben (wir berichteten). Read the rest of this entry »