„Wir multiplizieren die Not“: NÖ plant Bettelverbot
Oktober 6th, 2010 | Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Religion
Im niederösterreichischen Landtag wird morgen ein Bettelverbot beschlossen werden. Sowohl FPÖ als auch SPÖ haben im Vorfeld der Landtagssitzung angekündigt, dem Antrag der ÖVP zuzustimmen: SPÖ-Klubobmann Günther Leichtfried bekräftigte, dass organisiertes, gewerbsmäßiges Betteln laut Ansicht der Sozialdemokraten in Niederösterreich nichts verloren habe. Auch auf Ebene des Bundes sei es nötig, härtere Maßnahmen zu setzen, „dass hier auch tatsächlich das nicht wiederum ein zahnloser Tiger ist“, so Leichtfried. In Sachen Bettelverbot wollen die Freiheitlichen sogar noch einen Schritt weiter gehen: Die FPÖ hat einen angekündigt, einen Zusatzantrag einzubrigen, „der auch noch das Betteln von Haus zu Haus mit einbindet“.
Dass Argument, dass diese Kriminalisierung von Armut fast ausschließlich die Schwächsten selbst und nicht das (mehrfach – etwa hier oder hier – auch seitens der Polizei widerlegte) Vorherrschen vermeintlich mafiöser Strukturen trifft, wurde von den Gegnern solcher Verbote auch schon in den Debatten in Graz und Wien vorgebracht. Auch in Niederösterreich bleibt die Stimmungsmache gegen Bettler, bei denen es sich vielfach um aus Osteuropa kommende Roma handelt, nicht unwidersprochen. Im Folgenden geben wir stellvertretend für alle Kritiker den offenen Brief des Benediktinerpaters Karl Helmreich (Stift Melk) wieder, der in der Bekämpfung der „Elendsten“ einen schandbaren Verrat an christlichen und humanen Werten erblickt:
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat soeben eine Reihe von „Factsheets“ mit einer Überblicksdarstellung von abgeschlossenen und aktuell anhängigen Rechtsfällen zusammengestellt und auf seiner 
