Im Streit um die französische Roma-Politik sind neue Vorwürfe erhoben worden, die für Frankreich unangenehme Fogen haben könnten. Die französische Gendarmerie führe eine illegale Kartei, in der Roma und andere nicht sesshafte Minderheiten vermerkt sind, berichtet „Le Monde“ (hier, hier und hier) und zitiert aus mehreren internen Dokumenten, in denen auf die Datenbank Bezug genommen wird. Die Anwälte von vier Roma- bzw. „Landfahrer“-Verbänden hätten bereits Klage eingereicht, berichtete die Zeitung heute Donnerstag. Das Innenministerium gibt an, dass ihm die Existenz einer ethnischen Datenbank für Roma nicht bekannt sei.

Eine solche Registrierung ist illegal: In Frankreich (dessen Parlament heute übrigens einem Abkommen zur Rückführung von Roma-Kindern nach Rumänien zugestimmt hat) verbietet es die Verfassung, die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft oder einer Volksgruppe statistisch zu erfassen. Die inoffiziell geführte Kartei werde MENS genannt, was übersetzt für „ethnische nicht sesshafte Minderheiten“ steht. Im Gegensatz dazu hatte Sarkozys Innenminister Brice Hortefeux wiederholt betont, dass nicht gezielt gegen eine bestimmte ethnische Gruppe vorgegangen werde, sondern nur allgemein gegen Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus. Präsident Nicolas Sarkozy hatte allerdings in einer Rede im Juli ausdrücklich davon gesprochen, dass „das Verhalten einiger aus der Gemeinschaft der Landfahrer und Roma“ Probleme bereite und deswegen alle nicht genehmigten Camps zu räumen seien. Zudem hatte ein Rundschreiben des Innenministeriums die Polizeipräfekten Anfang August 2010 explizit angewiesen, bei der zwangsweisen Auflösung nicht bewilligter Lager bevorzugt gegen Roma vorzugehen. Diese Weisung ist nach ihrem öffentlichen Bekanntwerden Mitte September abgeändert worden.

Eine solche Datenbank dürfte nun den Konflikt mit der EU-Kommission neu anfachen. Vergangene Woche hatte die Kommission in ihrem Beschluss noch darauf verzichtet, auch hinsichtlich des Vorwurfs der Diskriminierung von Roma ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Roma-Ausweisungen in Frankreich:
Die Legal Tribune über die rechtlichen Hintergründe des Streits der EU-Kommission mit Frankreich

Legal Tribune — Die EU-Kommission hat am 29.9.2010 beschlossen, wegen Sarkozys umstrittener Roma-Ausweisungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich anzustrengen. Bis der EuGH sich aber mit dem Fall beschäftigt, ist es noch ein langer Weg. Przemyslaw Nick Roguski von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz über das Verfahren, den Vorwurf der EU an die Franzosen und Möglichkeiten der Roma, gegen ihre Ausweisung vorzugehen.

Die Wiedergabe des ursprünglich am 1.10.2010 in der „Legal Tribune“ erschienenen Artikels erfolgt mit der freundlichen Erlaubnis des Autors und der Redaktion.

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