Gehasst, verfolgt, verschrien: Ras­sis­mus ge­gen Sin­ti und Ro­ma in Eu­ro­pa

Sina Laubenstein/Netz gegen Nazis (5.8.2013): Politiker warnen vor „Armutsflücht­lin­gen“ aus dem Osten. Tau­sen­de Sinti und Roma wer­den aus­ge­wie­sen und ab­gescho­ben. Neo­nazis de­monstrie­ren in Roma-Sied­lungen und bren­nen diese ab. Sinti und Roma wer­den offen ange­fein­det – von Belei­di­gun­gen über Ver­fol­gung bis hin zu Ge­walt, mit Todes­opfern. Was sich an­hört wie eine Be­schrei­bung der Zustän­de An­fang der 1990er ist heute wie­der har­te Rea­lität.

In Tschechien marschieren Neo­na­zis in Roma-Vier­teln und hetzen ge­gen die Anwoh­ner. In Italien wer­den Roma-Sied­lun­gen nie­der­ge­brannt. In Grie­chen­land grei­fen Rechts­extre­me Roma auf offe­ner Straße an. In Ser­bien wird ein Roma-Jun­ge, ein Kind, von Neo­nazis zu Tode getre­ten. In Frank­reich wer­den Tau­sen­de Roma aus­gewie­sen. In Un­garn wer­den neun Roma ermor­det, darun­ter auch Kinder. Und in Deutsch­land? Innen­minis­ter Hans-Pe­ter Fried­rich (CSU) warnt vor den „Armuts­flücht­lin­gen“ und schürt so Vor­ur­tei­le gegen­über Sinti und Roma. Der Ras­sis­mus gegen Sinti und Roma ist ein euro­päi­sches Problem – auch in Deutsch­land.

Antiziganismus in Deutschland und Europa

Nach der Wiedervereinigung Deutsch­lands 1989 wur­de vor der „Zigeu­ner­welle“ aus  Ost­eu­ropa ge­warnt: Die Hetze von Politik und Medien schür­te die Abnei­gung gegen die Sinti und Roma, das Asyl­recht wur­de in der Folge wei­ter ver­schärft. Dass Sinti und Roma schon seit 700 Jahren in Deutsch­land und Euro­pa mit­ten in der Gesell­schaft leben und arbei­ten, wurde dabei ver­ges­sen: Nicht nur Neo­nazis pro­testier­ten gegen die Zu­wan­de­rung aus dem Osten und demonstrier­ten in Roma-Vier­teln. Das ging in den 1990ern so weit, dass Sinti und Roma auf der Straße offen be­lei­digt und an­ge­grif­fen wur­den. Den Höhe­punkt bil­de­ten die Brand­an­schlä­ge in Rostock-Lich­ten­ha­gen, Mölln und Solingen. Was man da­mals als Reak­tion der rechten Szene auf die Zu­wan­de­rung nach der Ost­öff­nung ab­tat, wie­der­holt sich zwan­zig Jahre spä­ter in ganz Eu­ropa.

Angefangen bei Beleidigungen ge­gen Sinti und Roma bis hin zur Ver­fol­gung und Ermor­dung durch ex­tre­me Grup­pie­rungen: In Ungarn, Tschechien und Bul­ga­rien kommt es derzeit zu pogrom­ar­tigen Aus­schrei­tun­gen gegen Sinti und Roma, Faschis­ten sam­meln sich in Roma-Sied­lungen, de­monstrie­ren, ran­dalie­ren und hetzen gegen die Bewoh­ner. In Ungarn wurden bereits neun Roma ermor­det, darun­ter Kin­der. Auch in Tsche­chien spitzt sich die Lage immer wei­ter zu, man befürchtet neue, noch gewalt­tä­tige­re Aus­schrei­tun­gen gegen Sinti und Roma. Was man als ost­euro­päi­sches Phäno­men abtun könnte, findet ebenso in Frank­reich und Italien statt. Und auch in Deutsch­land gibt es Anti­ziga­nis­mus – nicht nur in den Köpfen, son­dern auch im konkre­ten Handeln. Die Situa­tion weckt un­gute Erin­ne­run­gen an die Aus­schrei­tun­gen der 1990er Jahre.

In der Mitte der Gesellschaft

Erst 2012 wurde das Denkmal für die 500.000 ermor­deten Sinti und Roma im Natio­nal­so­zialis­mus ein­geweiht. Damals setzte man darauf große Hoff­nun­gen: End­lich wird die Ver­gan­gen­heit auf­ge­ar­bei­tet, man be­kennt sich zu den Taten des Natio­nal­so­zialis­mus, die Sinti und Roma werden als Min­der­heit akzep­tiert und als Teil der Gesell­schaft in­tegriert. 700 Jahre dauert dieser Pro­zess. Denn so lange ver­su­chen die Sinti und Roma schon, in Deutsch­land und Euro­pa zu le­ben. Diskri­mi­niert, ge­hasst, ver­folgt und ermor­det – nicht nur wäh­rend des Natio­nal­sozia­lis­mus. Doch ein Ende schien in Sicht. Eine Wo­che vor der großen Geste der herbe Rück­schlag: Innen­mi­nister Fried­rich warnt vor den „Armuts­flüchtlingen“ aus Ost­euro­pa, die die deut­schen Sozial­leis­tun­gen aus­nutzen und auf Kosten der Steuer­zahler leben woll­ten. Zu­wan­derer aus „dem Osten“ werden sofort mit Sinti und Roma gleich­ge­setzt – ein Zei­chen dafür, wie stark der Anti­ziga­nis­mus in den Köpfen ver­brei­tet ist. Gleich­zei­tig will Bun­des­arbeits­minis­terin Ursula von der Leyen (CDU) aber junge, arbeits­lose Spanier, Grie­chen und Por­tugie­sen nach Deutsch­land holen, um sie vor der Jugend­arbeits­lo­sig­keit in ihrem Her­kunfts­land zu schüt­zen und um den Fach­kräf­te­man­gel in Deutsch­land wett zu ma­chen. Mil­lio­nen offe­ne Stel­len gebe es in Deutsch­land, so von der Leyen. Dass diese nicht mit den „Asyl­schma­rot­zern“ aus Bul­ga­rien und Rumä­nien be­setzt wer­den, scheint nie­man­den zu ver­wundern. Auch der ehe­ma­lige SPD-Land­tags­abge­ord­nete von Bre­men, Martin Korol, warnt vor der Armuts­zuwan­de­rung der Roma. Aus­sagen, die man aus der rechten Szene ver­mutet, sind in der Mitte der Gesell­schaft ange­kom­men. „Anti­ziga­nis­mus ist eine Grund­struk­tur der Mehr­heits­gesell­schaft“, lautet auch das harte Urteil von Tom Koenigs (Bünd­nis 90/Die Grü­nen), Vor­sitzen­der des Aus­schus­ses für Men­schen­rechte und Huma­ni­täre Hilfe.

Deutschland nur mangelhaft beim Kampf ge­gen Anti­ziga­nis­mus

„Geht bitte dahin wieder zurück, wo ihr her­kommt!“, fordert Fried­rich im Juni 2013 von den Roma und will diese scho­nungs­los abschie­ben. Er begrün­det sei­ne For­de­rung damit, dass die „Asylanten aus dem Osten“ einer illega­len Tätig­keit nach­ge­hen und so den deut­schen Rechts­staat betrü­gen wür­den. Dass etwa 80% der Sinti und Roma einen ver­siche­rungs­pflich­ti­gen Job haben, wird dabei ge­nau­so igno­riert wie die Tat­sache, dass Sinti und Roma von Arbeit­ge­be­rinnen und Arbeitgebern aufgrund ihres Migra­tions­hinter­grun­des abge­lehnt wer­den. Denn auch heute wer­den Sinti und Roma, die die größte Min­der­heit in Euro­pa sind, offen dis­kri­mi­niert. Und das nicht nur von Neo­nazis. Auch die Behör­den und Medien sind mit von der Partie – und wie Fried­rich und Korol zeigen, lässt auch die Poli­tik sich nicht bit­ten. Das fängt in der Schule an und geht über die Ar­beits- bis hin zur Woh­nungs­suche: „Men­schenun­würdige Wohn­situa­tio­nen, die Ausgren­zung aus Städten und Ge­mein­den, die Segre­ga­tion im Schul­sys­tem, der oft to­tale Aus­schluss von Arbeit und Ein­kom­mens­möglich­keit“, be­schreibt auch Ro­mani Rose, Vor­sitzen­der des Zent­ral­rats Deut­scher Sinti und Roma, den Anti­zi­ganis­mus in Deutsch­land.

Ein Gutachten des Politik­wis­sen­schaft­lers Mar­kus End fasst die For­schungs­lage zu Sinti und Roma zu­sam­men und gibt Gegen­stra­te­gien zur Bekämp­fung von Anti­ziga­nis­mus vor. Beispiels­weise wird eine Um­frage von 3.100 Sinti und Roma in Deutsch­land, durch­ge­führt vom Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma, dar­gestellt: 76% der teil­neh­men­den Sinti und Roma bestä­tigen Dis­kri­minie­rung in der Schule, in Gast­stätten, auf der Ar­beit und von Vermie­te­rin­nen und Ver­mie­tern zu erfah­ren. Gleich­zeitig zeigt eine Um­frage des Ame­rican Jewish Committee, dass 64% der teil­neh­men­den Gruppe Sinti und Roma als Nach­barin­nen und Nach­barn ableh­nen, Sinti und Roma errei­chen somit den höchs­ten Ableh­nungs­wert in der Gesell­schaft. Romeo Franz, der ers­te Sinto, der für einen Platz im Bun­des­tag kan­di­diert, hat dies am eige­nen Leib erfah­ren: Nicht nur er wurde Opfer von Diskri­mi­nie­rung, auch sein Sohn werde heute noch in der Schule als „Zigeu­ner“ be­zeich­net, er­zählt er. Ein Urteil des Amts­ge­richts Bochum von 1995 zeigt, dass Vorur­teile ge­gen Sinti und Roma deren In­tegra­tion be­hin­dere, und spricht Ver­mie­tern das Recht zu, „Zigeu­ner“ als Nach­mie­terinnen und Nach­mieter abzu­lehnen, da „diese Bevöl­ke­rungs­gruppe tra­ditions­ge­mäß über­wie­gend nicht sess­haft“ sei, wie der Rich­ter begrün­det. Das Urteil ist bis heute gültig – und be­weist, wie wenig bis­her gegen den Anti­ziga­nis­mus in Deutsch­­land getan wurde. Auch der Euro­päischen Kommission ist das auf­ge­­fal­len: Von allen Mit­­glieds­­staa­ten er­zielt Deutsch­land mit das schlech­teste Ergebnis und schafft es, nur eine der EU-Auf­lagen zum Kampf ge­gen den Anti­ziga­nis­mus zu er­füllen.

„Lustig ist das Zigeuner­leben“ nicht

Über keine Minderheit wis­sen wir so we­nig wie über die Sinti und Roma – gleich­zei­tig haben wir ge­gen­über kei­ner Bevöl­kerungs­grup­pe mehr Vor­urteile. Schrieb man den Sinti und Roma frü­her Eigen­schaf­ten wie Aben­teuer­lust, Lei­den­schaft und Mu­si­ka­lität zu, hat sich das Bild von den „Zigeu­nern“ seit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus gewandelt: Sinti und Roma wer­den mit Kri­mi­na­lität asso­ziiert, das „fah­rende Volk“, das nur kurz an einem Ort ver­weile und Ver­wüstung zurück­lasse. „Aso­zial“ und „primi­tive Urmen­schen“, weil sie ihre Kin­der zum Bet­teln ­ in So­zial­bau­ten lebten, Mit­men­schen beschimp­fen und bedrohen.  Dieses Bild wird durch die Medien geschürt – und in sozialen Netz­werken verbreitet. Kommen­tare wie „Nie­mand hat etwas ge­gen Men­schen ,die sich anpas­sen an eine Gesell­schaft, die sie auf­nimmt und Ihnen Unter­stüt­zung gewährt, Sicher­heit und sogar freie Bil­dung und dann dieser Gesell­schaft auch etwas wieder­geben. […] Schaut Euch doch mal Neu­kölln an, wie die Leute dort le­ben und vor allem von was. Die Kinder gehen JEDEN Tag steh­len und wis­sen ganz genau, dass Ihnen nichts ge­schieht“, „Aber da ja jetzt noch die dreckigen Zigeu­ner zahl­reich her­kom­men, sehe ich schwarz für Rente Gesund­heit und Bil­dung und noch schwär­zer für die Infra­struk­tur.“, „Immer wieder gibts Ärger mit denen von drüben. Da wirst voll­ge­pöbelt, belei­digt, ja sogar deine Kinder bedroht.“ und „Bei uns laufen die auch musik­spie­lend durch die S-Bahn, oder die kom­men mit irgend­wel­chen Kin­der­bil­dern um Mit­leid zu erre­gen, um dann ne Spende zu kas­sie­ren.“ sind normal. Alle Kom­men­tare sind aus öffent­li­chen Platt­for­men wie Face­book, Twit­ter etc. und bestä­tigen deut­lich, wel­ches Bild manch einer von den Sinti und Roma hat. Oft nicht, weil man offen rassis­tisch ist, son­dern weil man es nicht bes­ser weiß und die Schlag­zei­len der Medien wieder­käut. Die Angst und Abnei­gung der Bevöl­ke­rung gegen­über Sinti und Roma wird durch die Poli­tik ge­schürt: Verant­wor­tungs­los wer­den fal­sche Fakten und Zahlen ver­brei­tet. „Asylan­ten­schwem­me“, „arbeits­los und krimi­nell“, „Sozial­schma­rot­zer“ – Schlag­zeilen, die häufig in Ver­bin­dung mit Sinti und Roma auf­tau­chen. Kein Wun­der also, dass sich viele Sinti und Roma nicht zu ihren Wur­zeln beken­nen. Das bestä­tigt auch das Gut­achten von Mar­kus End, das For­schungs­stand und Gegen­stra­te­gien zu Anti­ziga­nis­mus dar­stellt: 78% der Teil­neh­mer des Euro­baro­meters bestä­tig­ten, dass es von Nach­teil sei, zu der größten Min­der­heit Euro­pas zu gehö­ren. „Ich kenne höher posi­tio­nier­te Sinti und Roma, die sich nicht outen – aus Angst ihren Posten zu ver­lie­ren“, sagt auch Franz. Der Ras­sis­mus gegen Sinti und Roma gehört zur Nor­ma­li­tät – und ist in allen Gesell­schafts­schich­ten etab­liert.

Was tun gegen Antiziga­nis­mus?

Antiziganismus ist die am meis­ten verbrei­tete Ras­sis­mus-Form in Deutsch­land und Eu­ropa. Vor allem jetzt, schaut man auf die Ge­scheh­nisse von Ungarn und Tsche­chien und den zuneh­men­den Rassis­mus gegen­über Sinti und Roma in ganz Europa, ist es nötig, ge­gen Anti­ziga­nis­mus vor­zu­gehen, um den Sinti und Roma end­lich ein Leben frei von Angst zu er­mög­li­chen. „Es wird sich zu we­nig mit der größten deut­schen Min­der­heit be­fasst, weil Deutsch­land keine Stra­te­gien hat“, sagt Tom Königs. Doch wie kann man eine Bes­se­rung errei­chen?

• Man sollte sich den Rassismus be­wusst ma­chen und ver­su­chen Vorur­teile, posi­tiv wie nega­tiv, hinter sich zu las­sen. Sinti und Roma sind keine „Zigeu­ner“ und müs­sen nicht per se kri­mi­nell, laut und schmut­zig sein. Sie müs­sen auch nicht musi­ka­lisch oder lei­den­schaft­lich sein: Wie alle Men­schen unter­schei­den sie sich von­ei­nan­der und haben in­di­vi­duel­le Eigen­schaf­ten und Cha­rak­ter­züge. Sie sind ein Teil un­se­rer Gesell­schaft – und soll­ten genau­so auch be­han­delt wer­den.
• Mehr Antiziganismus-Forschung! Wir wissen zu wenig über die Sinti und Roma – und ge­nau da sollte ange­setzt wer­den, um den Ras­sis­mus ge­gen die Sinti und Roma aus dem Weg zu schaf­fen.
• Nicht nur auf der zwi­schen­mensch­lichen Ebene kann man Vor­ur­teile abbau­en – auch Politik, Behör­den und Me­dien müs­sen mit gu­tem Beispiel vorangehen. Keine unbe­dach­ten Kom­men­tare, kein insti­tu­tio­na­li­sier­ter Ras­sis­mus, keine Skan­dal-Schlag­zei­len, keine fal­schen Zahlen und Fakten. Aus­sagen wie die von Innen­minis­ter Fried­rich schü­ren den Hass gegen Sinti und Roma und sind ein ge­fun­denes Fres­sen für die NPD und Neo­nazis: „Zigeu­ner“ wer­den verant­wort­lich für die unsi­che­re Lage in der Euro­pä­i­schen Union ge­macht, für die Jugend­arbeits­losig­keit, für alles, das aktuell schief läuft. „Und genau deshalb sind sie ein belieb­tes Wahl­kampf­thema“, befürchtet auch Romeo Franz. Dem sollte die Politik verant­wor­tungs­be­wusst ent­gegen treten – auch Innen­minis­ter Fried­rich.

Um den Rassis­mus gegen­über Sinti und Roma zu lösen, muss man Vor­ur­teile be­kämpfen. Das wich­tigste ist des­halb die Auf­klä­rung: Und die sollte nicht über die Sinti und Roma, son­dern MIT Sinti und Roma statt­finden.

(Text: Sina Laubenstein/Netz gegen Nazis. Wir danken der Redaktion für die freund­li­che Erlaub­nis, den Text hier wie­der­zu­geben.)

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